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einstweilige Verfügung (Landgericht Bielefeld) nach Abmahnung durch Rechtsanwalt Levent Göktekin i.A..d. AlbaTrezz GmbH

30. Jan 2014

Rechtsanwalt Levent Göktekin verschickt im Auftrag der AlbaTrezz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Emre Ak wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

So liegt mir z.B. eine Abmahnung vor, in der dem Adressaten ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorgeworfen wird, indem er  auf der Verkaufsplattform “ebay” Artikel als Privatperson anbietet, Rechtsanwalt Levent Göktekin jedoch den Vorwurf einer gewerblichen Tätigkeit macht.

So heißt es in der Abmahnung:

“Der Verkauf der Artikel erfolgt als private Person.

Aufgrund der Menge und Anzahl sowie der Sorte der von Ihnen vertriebenen Artikel sind Sie als gewerblicher Anbieter einzustufen.”

Hierdurch wird der Abgemahnte als Mitbewerber der AlbaTrezz GmbH angesehen. Im Einzelnen beanstandet Rechtsanwalt Levent Göktekin

 

I. Sie erteilen den Käufern keine Widerrufsbelehrung

Nach § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB hat der Unternehmer den Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft klar und verständlich über das Bestehen eines Widerrufrechts sowie über die Bedingungen, Einzelheiten und Ausübung und die Rechtsfolgen der Rückgabe zu informieren. […]

 

II. Sie teilen den Käufern aufgrund fehlender Anbieterkennzeichnung nicht mit, mit wem der Vertrag zustande kommt.

Nach § 5 Abs. 1 TMG besteht für Betreiber von geschäftsmäßigen Internetseiten die Pflicht ein ausreichendes  Impressum zu erstellen, […]

 

Es werden im Namen und in Vollmacht der Auftraggeberin Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 9 UWG geltend gemacht.

Der Schadenersatz für entstandene Rechtsanwaltskosten wird nach einem Streitwert von 10.000,- € berechnet. Danach soll der Abgemahnte 745,40 € zahlen.

Die Erfahrung zeigt, dass sich eine Überprüfung der Abmahnung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt in den meisten Fällen lohnt. Denn ab wann jemand als gewerblicher Händler oder als Privatperson zu betrachten ist, hängt vom Einzelfall am. Auch die Streitwerthöhe kann unterschiedlich ausfallen.

In dem mir vorliegend Fall wurde durch den Abmgemahnten zunächst nicht auf die Abmahnung reagiert, so dass Levent Göktekin im Auftrag der AlbaTrezz GmbH beim Landgericht Bielefeld einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hat.

Dieses Vorgehen zeigt deutlich, dass eine Abmahnung ernst genommen werden sollte. Ein Ignorieren kann zu erheblichen Weiterungen (Erlass einer einstweiligen Verfügung) und erheblicher weiterer Gerichts- und Anwaltskosten führen. Dieses Kostenrisiko gilt es in jedem Fall zu vermeiden.

Gerne können Sie in einem ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen diese Abmahnung erfragen.

 

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abmahnung durch FAREDS im Auftrag der Malibu Media LLC. an dem Filmwerk „Pretty Babies“

23. Jan 2014

Die Kanzlei Fareds aus Hamburg mahnt im Auftrag der Malibu Media LLC. angebliche Urheberrechtsverstöße auf einer Internettauschbörse ab. Unter anderem an dem Filmwerk

„Pretty Babies“.

Gefordert werden von der Kanzlei die Abgabe einer beiliegenden strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Schadensersatz.

Unser Rat: Zahlen Sie nichts an die Abmahnkanzlei und geben Sie keine vorformulierte Unterlassungserklärung ab!

Die geforderten Beträge sind häufig völlig überhöht und nicht angemessen. Häufig bestehen gar keine Ansprüche oder weitaus geringere Ansprüche als die geltend gemachten.

Die von der Abmahnkanzlei vorformulierte Unterlassungserklärung berücksichtigt Ihre Interessen nicht. Sie  kann Sie bis zu 30 Jahre lang an die nachteiligen Folgen binden. Dieses Risiko sollten Sie nicht eingehen!

Ein fachkundiger und auf Abmahnungen spezialisierter Rechtsanwalt kann eine speziell auf Ihren Einzelfall zugeschnittene modifizierte Unterlassungserklärung für Sie entwerfen.

Rufen Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch an oder nutzen Sie die Kontaktmöglichkeit per E-Mail, um die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung zu erfragen. Wir sind sogar am Wochenende für Sie erreichbar.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

 

Abmahnung durch die Kanzlei Diesel/ Schmitt/ Ammer im Auftrag der Onlineversand Leipzig GmbH – angebliche Wettbewerbsverstöße in Internet- Angeboten (ebay)

23. Jan 2014

Die Kanzlei Diesel/Schmitt/ Ammer aus Trier verschickt im Auftrag der Onlineversand Leipzig GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

In der Vergangenheit wurden z. B. wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße bei www.ebay.de Abmahnungen ausgesprochen. Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen, dass er auf der Verkaufsplattform “ebay” Artikel als Privatperson anbiete, es sich jedoch um eine gewerbliche Tätigkeit handele. Hierdurch wird der Abgemahnte als Mitbewerber der Auftraggeberin der Rechtsanwaltskanzlei angesehen.

Es werden diverse Ansprüche gegen den Abgemahnten geltend gemacht:

–        Unterlassungsansprüche gem. § 8 Abs. 1 und 3 Ziff. 1 UWG (Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt)

–        Zahlung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 984,60 € nach einem Streitwert von 20.000,- €

–        Zahlung der Kosten für einen Testkauf in Höhe von 103,25 € netto.

Folgende Vorgehensweise halten wir für empfehlenswert:

Es wird dringend davon abgeraten, die Abmahnung unbeachtet zu lassen in der Hoffnung, dass die Sache schon im Sande verlaufen werde. Sie sollten sich der dadurch drohenden möglichen Folgen im Klaren sein: Bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung beantragen mittlerweile viele Kanzleien den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht. Die daraus resultierenden Rechtsanwaltskosten sind dann von Ihnen als Abgemahnten zu tragen.

Auch sollten Sie nicht, um Geld zu sparen, auf kostenlose Unterlassungserklärungen aus dem Internet zurückgreifen. Diese sind in der Regel von rechtsunkundigen Laien verfasst und bergen häufig nicht absehbare Risiken. Dieser kostenlose Rat kann Sie am Ende teurer zu stehen kommen als eine Überprüfung der Abmahnung und Erstellung einer modifizierten Unterlassungserklärung durch einen fachkundigen und auf Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt.

Wir stehen Ihnen gerne für einen ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail zur Verfügung. Nehmen Sie auch gerne unseren kostenlosen Rückrufservice in Anspruch. Wir sind deutschlandweit und sogar am Wochenende für Sie erreichbar!

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abmahnung von einer Rechtsanwaltskanzlei erhalten- Was tun?

23. Jan 2014

Unterschiedliche Rechteinhaber lassen durch Rechtsanwaltskanzleien Nutzer von Internettauschbörsen abmahnen. In der Vergangenheit waren unter anderem folgende Kanzleien für folgende Rechteinhaber tätig:

– Die U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN im Auftrag der The Archive AG

- Die Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der Beate Uhse Licensing B.V.

- Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der reFX Audio Software Inc., der Zooland Music GmbH, und der Songwriter Ballinas-Olsson/ Peifer/ Reuter

– Die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft, der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, der Majestic Filmverleih GmbH, der Sony Music Entertainment Germany GmbH und der Warner Bros. Entertainment GmbH

- Die Kanzlei Sasse & Partner im Auftrag der WVG Medien GmbH und der Splendid Film GmbH

– Die APW Rechtsanwälte und Notare im Auftrag der Universal Pictures International Germany GmbH

– Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Track by Track Records UG

– Die C-Law GbR Rechtsanwälte im Auftrag der Wolfgang Embacher Filmproduktion

Schutt, Waetke Rechtsanwälte im Auftrag der TOBIS Film GmbH & Co. KG

 

In den Abmahnungen werden in der Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz gefordert. In einigen Fällen wurden auch Vergleichsangebote unterbreitet.

Bitte leisten Sie der Aufforderung keine Folge!

Sie sollten sich nicht durch die vorschnelle Abgabe der Unterlassungserklärung in die Gefahr bringen, ein Schuldeingeständnis abzugeben und bis zu 30 Jahre lang  den nachteiligen Folgen ausgesetzt zu sein. Hier ist Beratung durch einen fachkundigen, auf Abmahnungen spezialisierten, Rechtsanwalt angebracht. Dieser kann für Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung erstellen, deren Reichweite so wenig wie möglich und so viel wie nötig umfasst. Nur so können Ihre Interessen gewahrt werden.

Auch wird dringend von jeglicher Zahlung abgeraten. Die geforderten Beträge sind häufig unverhältnismäßig hoch. Diese reichen von einigen Hundert bis zu einigen Tausend Euro! Mit der Hilfe Ihres fachlich versierten Rechtanwaltes können die geforderten Beträge häufig erheblich gesenkt werden.

Wir stehen Ihnen gerne für einen ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail zur Verfügung. Nehmen Sie auch gerne unseren kostenlosen Rückrufservice in Anspruch. Wir sind deutschlandweit und sogar am Wochenende für Sie erreichbar!

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Durch Waldorf Frommer abgemahnte Werke und ihre Rechteinhaber

23. Jan 2014

Die Kanzlei  WALDORF FROMMER aus München hat in der Vergangenheit im Auftrag diverser Rechteinhaber Abmahnungen verschickt. Abgemahnt wurden angebliche Urheberrechtsverletzungen. Dabei war die Kanzlei Waldorf Frommer unter anderem für folgende Rechteinhaber tätig:

– die Warner Bros. Entertainment GmbH

– die Majestic Filmverleih GmbH

– die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft

– die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH

und

– die Sony Music Entertainment Germany GmbH.

 

Abgemahnt wurden unter anderem die Werke:

“Family Guy- Staffel 13 Folge 1 (TV-Folge)”

Shutter Island”

R.E.D. 2“

The Big Wedding”

“IRON MAN 2”

„IRON MAN 3“

„Pacific Rim“

„Project X“

„Argo”,

„Stirb langsam – Ein guter Tag zum Sterben“

„Feuchtgebiete“.

„Sleepy Hollow – Staffel 1 – Folge 8 (TV-Folge (lang))“

„New Girl – Staffel 2- Folge 25 (TV-Folge)“

„Homeland – Staffel 3 – Folge 7  (TV-Folge (lang))“

„Sons of Anarchy – Staffel 6 – Folge 10 (TV-Folge (lang))“

Random Access Memories, Daft Punk (Album)” ab.

In den Abmahnungen wird dem jeweiligen Anschlussinhaber vorgeworfen, illegal urheberrechtlich geschützte Dateien auf Internettauschbörsen zum Download zur Verfügung gestellt und damit die Urheberrechte der Rechteinhaberin verletzt zu haben. Daher habe der diese nun gegen den Abgemahnten einen Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz.

Wichtig: Bitte leisten Sie keine Zahlung und unterschreiben Sie auch nichts!

Der geforderte Geldbetrag ist unseres Erachtens nicht angemessen und oft viel zu hoch. Eine übereilte Unterschrift kann negative Auswirkungen für Sie nach sich ziehen. Sie können mehrere Jahrzehnte an Ihrer weitreichenden Unterlassungserklärung festgehalten werden. Auch sollten Sie es unbedingt vermeiden, die Abmahnkanzlei zu kontaktieren. Denn für diese stehen die Interessen ihrer eigenen Mandantschaft im Vordergrund und nicht Ihre.

Hier ist es ratsam, sich von einem auf den Bereich Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt eine modifizierte Unterlassungserklärung erstellen zu lassen. Diese so eng wie möglich und so weit wie nötig verfasst. Nur so können Sie Ihre Interessen schützen.

Nehmen Sie gerne unseren kostenlosen Rückrufservice in Anspruch. Wir sind sogar am Wochenende für Sie erreichbar! Kontaktieren Sie uns telefonisch oder per E-Mail, um die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung zu erfragen.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abmahnung durch WALDORF FROMMER im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH an dem Werk “Der Hobbit: Smaugs Einöde (Film)”

23. Jan 2014

In der Vergangenheit hat die Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Rechteinhaberin Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen verschickt.

Dabei ging es unter anderem um Rechtsverletzungen an dem Filmwerk

„Der Hobbit: Smaugs Einöde (Film)“.

 

In der Abmahnung wird dem Abgemahnten das „illegale Filesharing“ vorgeworfen. Das bedeutet, dass der Anschlussinhaber eine angebliche Rechtsverletzung begangen hat, indem er unerlaubt die urheberrechtlich geschützte Datei zum Herunterladen angeboten hat.

Es werden die Zahlung von Schadensersatz und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, was mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 815,00 Euro beziffert wird.

Wir empfehlen folgendes Vorgehen:

  1. Bitte bewahren Sie Ruhe, unterschreiben Sie nichts und zahlen Sie auch nichts!

Die Abgabe der vorformulierten Unterlassungserklärung kann ein Schuldeingeständnis darstellen und für Sie nachteilige Folgen nach sich ziehen. Sie können bis zu 30 Jahre lang an Ihre Erklärung gebunden sein.

  1. Holen Sie sich fachkundigen Rechtsrat ein.

Nur die Beratung durch einen fachkundigen auf Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt kann Sie vor solchen weitreichenden Konsequenzen bewahren. Dieser kann eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie erstellen und dadurch die Risiken erheblich minimieren.

Auch der geforderte Schadensersatz ist in der Regel unverhältnismäßig und kann mithilfe  eines fachkundigen Rechtsanwalts in den meisten Fällen erheblich reduziert werden oder gar vollständig zurückgewiesen werden.

Wir stehen Ihnen gerne für einen ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail zur Verfügung. Nehmen Sie auch gerne unseren kostenlosen Rückrufservice in Anspruch. Wir sind deutschlandweit und sogar am Wochenende für Sie erreichbar!

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Wettbewerbswidrige Werbung auf immonet.de l Abmahnung durch Rechtsanwalt Elmar E. Günther im Auftrag der Günther & Günther GmbH

8. Jan 2014

Elmar E Günther Abmahnung für Günther und GüntherRechtsanwalt Elmar E. Günther mahnt im Auftrag der Günther & Günther GmbH wettbewerbswidrige Werbung auf der Immobilienplattform immonet.de abmahnt.

Dem Abgemahnten wird von Rechtsanwalt Elmar E. Günther z.B. vorgeworfener habe für ein bestimmtes Objekt eine falsche Postleitzahl angegeben. Hierdurch erhalten Interessenten der jeweiligen Postleitzahl eine Email über eine Immobilie, die gerade nicht in diesem angegebenen Postleitzahlenbereich liegt.

Nach dem Vortrag von Rechtsanwalt Elmar E. Günther ist hierin ein Wettbewerbsverstoß i.S.d. §§ 3, 7 Abs.1 und 2 Nr. 3 UWG zu sehen. Namens und in Vollmacht der Günther & Günther GmbH fordert Rechtsanwalt Elmar E. Günther zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Streitwertes von 25.000 €, mithin 1.044,40 € auf.

Aber auch andere Verstöße werden im Auftrag der Günther & Günther GmbH durch Rechtsanwalt Elmar E. Günther abgemahnt. Zum Beispiel werden Anzeigen die eine Suchanfrage in der Rubrik „kaufen“ abgemahnt. Auch dies soll nach Aussage von Rechtsanwalt Elmar E. Günther eine Wettbewerbsverletzung darstellen. Dieser Verstoß soll einen Gebührenanspruch nach einem Gegenstandwert in Höhe von 15.000,- €, mithin 865,00 € auslösen.

Bei beiden Verstoßarten ist der Unterlassungsanspruch darauf gerichtet, durch Internet-Immobilien-Plattformen wie immonet.de, immbilienscout24.de, immowelt.de Emails durch diese Plattformen versenden zu lassen. Denn durch die angeblich wettbewerbswidrigen Anzeigen des Abgemahnten werden Newsletter Abonnenten dieser Plattform angeblich belästigt.

Ein Ignorieren der Abmahnung kann nicht angeraten werden. So liegt uns auch ein Verfahren vor, in welchem bei Nichtabgabe bzw. nicht fristgerechter Abgabe der Unterlassungserklärung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde. Vorliegend beim Landgericht Hamburg. Eine einstweilige Verfügung bedeutet ein extrem hohes Kostenrisiko für den Abgemahnten. Die Streitwerte dieser einstweiligen Verfügungen werden von den Gerichten hoch bewertet. Dieses Risiko gilt es in jedem Fall zu vermeiden.

Erst Recht ist von vorformulierten Unterlassungserklärungen aus Internetforen dringend abzuraten!

Gerne können Sie in einem ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen diese Abmahnung erfragen.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-


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