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Urteil des OLG München 05.12.2013 (Az.: 29 U 2881/13): Werbeverbot für Kabel Deutschland bei ausdrücklich unerwünschter Werbung an Verbraucher

26. Feb 2014

Mit Urteil vom 05.12.2013 (Az.: 29 U 2881/13) untersagte das OLG München dem Unternehmen Kabel Deutschland die wiederholte Übersendung unerwünschter teiladressierter Werbeschreiben an Verbraucher, die dies ausdrücklich nicht wünschen.

 

Das beklagte Unternehmen hatte einem Verbraucher in an ihn adressierter Werbepost einen Anschluss ans Hochleistungs-Kabelnetz mit Glasfaser angeboten. Dieser schickte eine Email an Kabel Deutschland mit der Aufforderung, ihm ihn in Zukunft mit Werbung u.a. zu verschonen. In einem Bestätigungsschreiben wurde ihm zugesichert, dass ihm keine personalisierte Postwerbung und keine E-Mail-Werbung mehr zugesandt wird.

In den folgenden Monaten erhielt der Mann jedoch 5 weitere Werbesendungen des beklagten Unternehmens. Diesmal waren sie nicht an ihn persönlich adressiert, sondern als Postwurfsendung mit der Aufschrift „An die Bewohner des Hauses…“ versehen.

Der Mann wandte sich daraufhin an die Verbraucherzentrale Bundesverband. Diese mahnte Kabel Deutschland zunächst ab und verklagte es anschließend auf Unterlassung.

Das beklagte Unternehmen verteidigte sich mit dem Argument, dass sich der Verbraucher gegen die Briefwerbung, jedoch nicht gegen die Briefkastenwerbung gewandt hätte. Briefkastenwerbung sei nur dann unerwünscht, wenn ein Vermerk am jeweiligen Briefkasten angebracht sei.

Dies sah das OLG anders. Mit der teiladressierten Postwurfsendung habe das beklagte Unternehmen dem Verbraucher hartnäckig Werbung übersandt i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, obwohl er dies erkennbar nicht wünschte. Ein Schreiben des Adressaten soll genügen, um jegliche Werbung an ihn zu unterbinden. Nach Ansicht des OLG hat der Verbraucher in seiner E-Mail unmissverständlich ausgedrückt, dass er weder einen Vertrag mit dem beklagten Unternehmen abschließen noch Werbung erhalten möchte. Dies gelte nach Auffassung des OLG auch dann, wenn kein entsprechender Hinweis an dem Briefkasten des Verbrauchers angebracht sei.

 

Um sich allgemein vor Werbung zu schützen, ist es ratsam, einen Aufkleber mit der Aufschrift „Werbung nein danke“, „Werbung verboten“ oder „Bitte keine Werbung“ an dem eigenen Briefkasten anzubringen.

Geht es einem jedoch darum, von einem bestimmten Unternehmen keine Werbung zu erhalten, sollte das entsprechende Unternehmen angeschrieben und dazu aufgefordert werden, Werbung in jeglicher Form, per adressierter Post, nichtadressierter Post, teiladressierter Post, per Telefon oder per Email zu unterlassen.

 

Sollten der Verbraucher dennoch weiterhin Werbung erhalten, sollte ein fachkundiger Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden, um rechtlich gegen das werbende Unternehmen vorzugehen.

Haben auch Sie wiederholt ausdrücklich unerwünschte Werbung erhalten? Rufen Sie uns für ein kostenloses Erstgespräch an oder nutzen Sie die Kontaktmöglichkeit per E-Mail.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Beschluss VG Köln vom 10.02.2014 (Az.: 1 L 1262/13): Löschung eines Inkassounternehmens, das Forderungen für die „Gewerbeauskunft- Zentrale“ eingetrieben hatte, aus dem Rechtsdienstleistungsregister

25. Feb 2014

Mit Beschluss vom 10.02.2014 wurde durch das Verwaltungsgerichts Köln ein Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit dem die weitere Tätigkeit eines Inkassounternehmens unterbunden werden sollte.

Das Inkassounternehmen hatte zuvor unter anderem für die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf, besser bekannt als „Gewerbeauskunft-Zentrale“, Forderungen geltend gemacht. Die Gewerbeauskunft-Zentrale ist ein Auskunftsdienst, der im Internet die Website „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ betreibt. Das geschäftliche Verhalten der  Gewerbeauskunft-Zentrale wird im Internet in diversen Foren als „Abzocke“ bezeichnet und war bereits Gegenstand verschiedener Rundfunksendungen und Presseberichte.

Bereits im Juni 2013 hatte das OLG Köln dem Inkassounternehmen eine beschränkende verbindliche Auflage zu seinem Auftreten gegenüber den Kunden der Gewerbeauskunft-Zentrale erteilt (VG Köln 1 K 129/13). Aus Sicht des OLG hat das Inkassounternehmen jedoch seine Geschäftspraktiken nicht in dem gebotenen Umfang geändert, so dass jetzt die Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister gelöscht werden musste. Ohne diese Eintragung ist es nicht möglich, als Inkassounternehmen zu arbeiten.

Das VG Köln hat die Entscheidung des OLG Köln im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. Das Inkassounternehmen habe immer wieder gegen die beschränkende Auflage verstoßen und auch unqualifizierte Rechtsdienstleistungen erbracht. Diese Verstöße seien von so großem Gewicht, dass der Präsident des OLG Köln berechtigt sei, die Eintragung des Inkassounternehmens in das Rechtsdienstleistungsregister mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Die Kanzlei Sasse & Partner spricht i.A.d. Senator Film Verleih GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Rechtsverletzungen an dem Animationsfilm „Free Birds – Esst uns an einem anderen Tag“ aus

24. Feb 2014

Die Kanzlei Sasse & Partner hat in der Vergangenheit im Auftrag der Senator Film Verleih GmbH urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen.

Abgemahnt wurden angebliche Rechtsverletzungen an dem Werk

 

„Free Birds – Esst uns an einem anderen Tag“.

 

Dabei handelt es sich um eine Animationskomödie, in der die beiden Puter Reggie und Jake  bei einer Reise in die Vergangenheit versuchen, ihre Vorfahren davor zu retten, an Thanksgiving auf dem Teller zu landen.

 

In der Abmahnung wird dem Abgemahnten das „illegale Filesharing“ vorgeworfen. Das bedeutet, dass der Anschlussinhaber eine angebliche Rechtsverletzung begangen hat, indem er unerlaubt die urheberrechtlich geschützte Datei zum Herunterladen angeboten hat.

Es werden die Zahlung von Schadensersatz und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, was mit einem Betrag in Höhe von 1.475,43 Euro beziffert wird. Dem Abgemahnten wird auch ein Vergleichsangebot in Höhe von 800,00 Euro gemacht.

Bitte sehen Sie davon ab, den von der Kanzlei geforderten Betrag zu zahlen oder übereilt eine vorformulierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Eine übereilte Unterschrift kann negative Auswirkungen für Sie nach sich ziehen. Sie können mehrere Jahrzehnte an Ihrer weitreichenden Unterlassungserklärung festgehalten werden. Auch sollten Sie es unbedingt vermeiden, die abmahnende Kanzlei zu kontaktieren. Denn für diese stehen die Interessen ihrer eigenen Mandantschaft im Vordergrund und nicht Ihre.

Hier ist es ratsam, sich von einem auf den Bereich Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt eine modifizierte Unterlassungserklärung erstellen zu lassen. Diese so eng wie möglich und so weit wie nötig verfasst. Nur so können Ihre Interessen gewahrt werden. Auch kann Ihr Rechtsanwalt Ihnen helfen, die geforderten Beträge zu reduzieren oder gar vollständig zurückzuweisen.

Nehmen Sie gerne unseren kostenlosen Rückrufservice in Anspruch. Wir sind sogar am Wochenende für Sie erreichbar! Kontaktieren Sie uns telefonisch oder per E-Mail, um die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung zu erfragen.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Die Kanzlei Fareds versendet Abmahnungen im Auftrag der Two Guns Distribution LLC wegen angeblicher Rechtsverletzungen an dem Film „2 Guns“

24. Feb 2014

Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat im Auftrag der Two Guns Distribution LLC aus den Vereinigten Staaten angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film

 

„2 Guns“

 

abgemahnt. Es handelt sich bei „2 Guns“ um einen Actionfilm mit den Schauspielern Mark Wahlberg und Denzel Washington in den Hauptrollen. Sie spielen zwei Agenten zweier konkurrierender Ermittlungsbehörden, die aufgrund von Gegebenheiten miteinander fliehen müssen und nichts von der Tätigkeit des jeweils anderen ahnen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Datei unerlaubt anderen Nutzern einer Internettauschbörse zum Download zur Verfügung gestellt zu haben und damit die Urheberrechte der Rechteinhaberin verletzt zu haben. Daher habe diese nun gegen den Abgemahnten einen Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz. Gefordert wurde ein Betrag in Höhe von 835,00 Euro.

 

Wir empfehlen folgendes Vorgehen:

  1. Bitte bewahren Sie Ruhe, unterschreiben Sie keine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung und zahlen Sie auch nicht übereilt den geforderten Geldbetrag!
  2. Holen Sie sich fachkundigen Rechtsrat ein.

Die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung kann ein Schuldeingeständnis darstellen und für Sie nachteilige Folgen nach sich ziehen. Sie können bis zu 30 Jahre lang an Ihre Erklärung gebunden sein.

Sie sollten sich an einen fachkundigen Rechtsanwalt wenden, der sich auf dem Gebiet  Abmahnungen und Filesharing auskennt. Dieser ist Ihnen bei der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung behilflich. Nur durch die Abgabe einer modifizierten  Unterlassungserklärung werden Ihre Risiken gesenkt.

Auch der geforderte Schadensersatz ist in den meisten Fällen der Höhe nach nicht angemessen. Ein Anspruch besteht häufig gar nicht oder nur in einer weitaus geringeren Höhe.

Nehmen Sie gerne unseren kostenlosen Rückrufservice in Anspruch. Wir sind sogar am Wochenende für Sie erreichbar! Kontaktieren Sie uns telefonisch oder per E-Mail, um die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung zu erfragen.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abmahnung durch die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte i.A.d. rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH wegen angeblicher Rechtsverletzung an dem PC-Spiel „Euro Truck Simulator 2“

24. Feb 2014

Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte hat in der  Vergangenheit im Auftrag der rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH angebliche Rechtsverletzungen an dem PC-Spiel

 

„Euro Truck Simulator 2“

 

abgemahnt. In den Abmahnungen wurde dem Anschlussinhaber vorgeworfen, illegal die urheberrechtlich geschützte Datei auf einer Internettauschbörse zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Darum stehe der Auftraggeberin der Kanzlei nun ein Anspruch auf Schadensersatz zu und der Abgemahnte habe eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Gefordert wurde ein Betrag in Höhe von 1.336,90 Euro. Es wurde auch ein Vergleichsangebot in Höhe von 850,00 Euro unterbreitet.

Achtung: Bitte zahlen Sie nicht übereilt den geforderten Betrag. Auch wird von einer vorschnell geleisteten Unterschrift abgeraten.

Sie sollten zu Ihrem eigenen Schutz auch keine vorformulierten Unterlassungserklärungen aus Internetforen nutzen! Diese sind meist von juristischen Laien pauschal formuliert und bergen weitreichende Risiken. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist in der Regel nachteilig für den Abgemahnten.

Hier ist zu einer vom fachkundigen Rechtsanwalt erstellten modifizierten Unterlassungserklärung anzuraten. Sowohl die Höhe des Schadensersatzes als auch das Vergleichsangebot sind häufig weit überhöht. Oftmals bestehen nur geringe oder gar keine Ansprüche.

Die Erfahrung zeigt, dass eine Überprüfung der Abmahnung nur durch einen fachkundigen Rechtsanwalt erfolgen sollte und sich dies in den allermeisten Fällen für den Abgemahnten auch lohnt.

Rufen Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch an oder nutzen Sie die Kontaktmöglichkeit per E-Mail, um die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung zu erfragen. Ich vertrete Sie bundesweit zu einem fairen Pauschalhonorar im außergerichtlichen Verfahren. Gerne können Sie mir Ihre Abmahnung auch kostenlos vorab per Fax oder per Email zur Einsicht übersenden. Wir sind sogar am Wochenende für Sie erreichbar!

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abmahnung durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh i.A.d. RGF Productions Limited („Domina im Fetisch-Fieber“), durch die c-law GbR i.A.d. Wolfgang Embacher Filmproduktion („Privat gedrehte Pornos 2“) und durch die Kanzlei Fareds i.A.d. Malibu Media LLC („Season of Love“)

21. Feb 2014

Verschiedene Rechtsanwaltskanzleien mahnen unter anderem auch angebliche Urheberrechtsverletzungen an Filmen und Videos aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung ab. In der Vergangenheit haben dies unter anderem folgende Kanzleien getan:

Rechtsanwalt Rainer Munderloh im Auftrag der RGF Productions Limited wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk

 

„Domina im Fetisch-Fieber“.

 

Die c-law GbR im Auftrag der Wolfgang Embacher Filmproduktion wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk

„Privat gedrehte Pornos 2“.

Die Kanzlei Fareds im Auftrag der Malibu Media LLC wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk

„Season of Love“.

Diese Kanzleien fordern von dem Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Geldbetrages. Dies wird damit begründet, dass der Abgemahnte auf einer Internettauschbörse Filmwerke zum Download angeboten habe und dadurch die Rechte des Rechteinhabers verletzt habe.

Der von der c-law GbR geforderte pauschale Schadensersatz belief sich auf 650,00 Euro unterbreitet. Die Kanzlei Fareds verlangte einen Geldbetrag in Höhe von 735,00 Euro.

 

Bitte zahlen Sie nicht übereilt die geforderten Beträge und geben Sie auch keine vorformulierte Unterlassungserklärung ab! Dennoch sollten Sie die Abmahnung nicht ignorieren.

Diese geforderten Beträge sind unseres Erachtens in den meisten Fällen überhöht und unverhältnismäßig. Häufig bestehen gar keine Ansprüche oder weitaus geringere Ansprüche als die geforderten.

Auch eine vorformulierte Unterlassungserklärung lässt Ihre Interessen unberücksichtigt. Sie  bindet Sie ein Leben lang an die nachteiligen Folgen. Dieses Risiko sollten Sie vermeiden!

Ein auf Abmahnungen spezialisierter Rechtsanwalt kann eine auf Ihren Einzelfall zugeschnittene modifizierte Unterlassungserklärung für Sie entwerfen und dabei behilflich sein, die geforderten Beträge zu senken.

Rufen Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch an oder nutzen Sie die Kontaktmöglichkeit per E-Mail, um die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung zu erfragen. Wir sind sogar am Wochenende für Sie erreichbar!

 

Ihr

Lars Hämmerling

Filesharing-Abmahnung wegen illegalem Down- bzw. Upload durch .rka Rechtsanwälte, C-Law, Schulenberg & Schenk, FAREDS, WALDORF FROMMER, Sasse & Partner, Daniel Sebastian u.a

19. Feb 2014

Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte für die Fraserside Holdings Limited (Cute And Extreme Russians) oder die KSM GmbH (Amerikas Südwesten 3D – Vom Grand Canyon bis zum Death Vally, Wild Africa – Volume 1 oder Weltnaturerbe Hawaii 3D – Hawaii Vulkan – Nationalpark)Unterschiedliche Rechteinhaber lassen durch Rechtsanwaltskanzleien angebliche Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Von dem Abgemahnten werden in der Regel die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

In der Vergangenheit waren unter anderem folgende Kanzleien für folgende Rechteinhaber tätig:

.rka Rechtsanwälte für die Koch Media GmbH (Saints Row IV od. Total War – Rome II)

C-Law GbR Rechtsanwälte für die G&G Media Foto-Film GmbH (Verboten! Heimliche Videoaufnahmen)

Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte für die Fraserside Holdings Limited (Cute And Extreme Russians) oder die KSM GmbH (Amerikas Südwesten 3D – Vom Grand Canyon bis zum Death Vally, Wild Africa – Volume 1 oder Weltnaturerbe Hawaii 3D – Hawaii Vulkan – Nationalpark)

FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Two Guns Distribution, LLC (2 Guns)

WALDORF FROMMER Rechtsanwälte für die Universum Film GmbH (Riddick – Überleben ist seine Rache)

Sasse & Partner Rechtsanwälte für die Senator Film Verleih GmbH (Free Birds – Esst uns an einem anderen Tag)

Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die DigiRights Adminstration GmbH (Martin Solveig – Hey Now)

In den Abmahnungen wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, illegal urheberrechtlich geschützte Dateien auf einer Internettauschbörse zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Darum stehe dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Schadensersatz zu und der Abgemahnte habe eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung beantragen viele Kanzleien den Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht. Die daraus resultierenden Rechtsanwaltskosten sind dann von Ihnen als Abgemahnten zu tragen.

Achtung: Zahlen Sie keinesfalls den geforderten Betrag und unterschreiben Sie auch keine vorformulierte Unterlassungserklärung!

Der geforderte Geldbetrag ist unseres Erachtens nicht angemessen und oft viel zu hoch. Eine übereilte Unterschrift kann negative Auswirkungen für Sie nach sich ziehen. Sie können mehrere Jahrzehnte an Ihrer weitreichenden Unterlassungserklärung festgehalten werden. Auch sollten Sie es unbedingt vermeiden, die Abmahnkanzlei zu kontaktieren. Denn für diese stehen die Interessen ihrer eigenen Mandantschaft im Vordergrund und nicht Ihre.

Hier ist es ratsam, sich von einem auf den Bereich Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt eine modifizierte Unterlassungserklärung erstellen zu lassen. Diese so eng wie möglich und so weit wie nötig verfasst. Nur so können Sie Ihre Interessen schützen.

Wir stehen Ihnen gerne für einen ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail zur Verfügung. Ich vertrete Sie bundesweit zu einem fairen Pauschalhonorar im außergerichtlichen Verfahren. Wir sind deutschlandweit und sogar am Wochenende für Sie erreichbar!

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-


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