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Markenschutz durch Markenanmeldung – Worauf muss man achten, wenn man ein Marke anmeldet

4. Feb 2014

In der heutigen Zeit ist das Bestreben nach Individualität und Außergewöhnlichkeit so groß wie nie zuvor. Dies spiegelt sich auch bei der Eintragung von Marken wider. Häufig werden Markennamen kreiert, die beim Verbraucher bestimmte Vorstellungen und Wirkungen hervorrufen sollen.

Hier liegt jedoch gerade das Problem. Nicht alles, was sich prägnant und klangvoll anhört, liegt auch im Rahmen des rechtlich möglichen. Die Eintragung einer Marke beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die rechtlichen Grundlagen für Marken und Markenanmeldungen finden sich im Markengesetz und in der Markenverordnung. Die Hauptgruppen bilden Wortmarken, Bildmarken und Wort-Bild-Marken.

Ein entscheidendes Kriterium ist die Unterscheidungskraft der neuen Marke von anderen schon bestehenden Marken. Insbesondere ist darauf zu achten, dass keine Schutzhindernisse bestehen. Zum Beispiel darf sich nicht um bloße produktbeschreibende Marken handeln, denn diese sind nach § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG nicht eintragungsfähig.

Jetzt ist es wichtig, die Balance zwischen dem eigenen Wunsch nach einem individuellen und prägnanten Markennamen und den rechtlichen Möglichkeiten zu finden. Daher ist es ratsam, bei einer Markenanmeldung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der sich auf dem Gebiet Marken und Markenanmeldung gut auskennt. Nur so können Fehler vermieden werden.

Dabei können wir Ihnen behilflich sein.  Wir begleiten Sie von Anfang an auf Ihrem Weg zur richtigen Eintragung Ihrer Marke. Wir übernehmen sowohl die Recherche als auch das Anmeldeverfahren.

Um Ihre Marke auch nach Eintragung zu schützen, sollten Neueintragungen anderer Marken kontrolliert werden. Gerne übernehmen wir für Sie auch die Markenüberwachung sowie das Widerspruchs- und Löschungsverfahren.

 

Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Landgerichts Köln (Beschluss vom 24.01.2013 – 209 O 188/13) zu Redtube-Abmahnungen wegen Streamings!!!

4. Feb 2014

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss von letztem Freitag (LG Köln, Beschluss vom 24.01.2013 – 209 O 188/13) entschieden, dass es sich beim Streaming von Videos, wie es auf der Internetplattform www.redtube.com möglich war, nicht um einen Verstoß gegen das Urheberrecht handelt.

 

 

In den Gründen des Beschlusses heißt es:


„Ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei stellt grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG dar.“

 

Weiter heißt es:


„Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein”

Nach Auffassung des Gerichts liegt beim Streaming nur  eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung vor, die nach § 44 a UrhG möglich ist. Denn beim Streaming erfolgt lediglich eine vorübergehende Zwischenspeicherung von wenigen Sekunden auf dem Computer, so dass eine dauerhafte Kopie bzw. Vervielfältigung nicht gegeben ist.

Ob das Streaming eine abmahnfähige Handlung darstellt, war bisher noch nicht einheitlich geklärt.

 

In der Vergangenheit hatte die Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN aus Regensburg im Auftrag der The Archive AG aus der Schweiz das Streamen von Videos aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung auf der Internetplattform www.redtube.com abgemahnt.

 

Infolgedessen gab es Beschwerden von abgemahnten Anschlussinhabern. In mehreren Beschlüssen vom 24.01.2014 hat das Landgericht Köln den Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben: Dem Antrag der The Archive AG auf Herausgabe der bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom hätte nicht entsprochen werden dürfen.

 

Die Entscheidung des Landgerichts Köln ist zwar noch nicht rechtskräftig, jedoch wird es, der durch das Gericht dargelegten Rechtslage nach, in Zukunft erheblich schwieriger, wenn nicht sogar gänzlich unmöglich, das Streaming von urheberrechtlich geschützten Dateien abzumahnen.

 

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abmahnung d. Negele Zimmel Greuter Beller, Schutt, Waetke, WALDORF FROMMER, APW, C-Law, .rka erhalten?

4. Feb 2014

Viele Rechteinhaber lassen durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien urheberrechtliche Abmahnungen versenden. Die jeweiligen Kanzleien fordern im Namen ihrer Auftraggeber von den Abgemahnten die Zahlung von Schadensersatz und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Im Fall der Nichtreaktion wird immer häufiger ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Diese gilt es in jedem Fall zu vermeiden..

Zum Beispiel haben bisher folgende Kanzleien für ihre Auftraggeber Abmahnungen versendet:

– Rechtsanwälte  Negele Zimmel Greuter Beller für die Falcom Investment AG

Schutt, Waetke Rechtsanwälte für die TOBIS Film GmbH & Co. KG

- Rechtsanwalt Daniel Sebastian für Robert Diggs

- FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Track by Track Records UG

- WALDORF FROMMER Rechtsanwälte für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH

- C-Law GbR Rechtsanwälte für die Multi Media Verlag GmbH (MMV)

APW Rechtsanwälte & Notar Universal Pictures International Germany GmbH

.rka (Reichelt Klute Aßmann Rechtsanwälte) für die Koch Media GmbH

 

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Werke illegal anderen Tauschbörsennutzern zum Download angeboten zu haben. Es wird die die Abgabe einer  strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiter wird der Abgemahnte aufgefordert, Schadenersatz zu zahlen. In einigen Fällen wird auch ein Vergleichsangebot unterbreitet. Häufig bleiben dem Abgemahnten nur einige Tage, um auf die Abmahnung zu reagieren.

Es ist dringend von der Verwendung vorformulierter Unterlassungserklärungen aus Internetforen abzuraten! Diese sind meist von juristischen Laien pauschal formuliert und bergen weitreichende Risiken. Die Erfahrung zeigt, dass eine Überprüfung der Abmahnung nur durch einen fachkundigen Rechtsanwalt erfolgen sollte und sich dies in den meisten Fällen für den Abgemahnten auch lohnt.

Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist in der Regel nachteilig für den Abgemahnten. Hier ist zu einer vom fachkundigen Rechtsanwalt erstellten modifizierten Unterlassungserklärung anzuraten. Darüber hinaus sind sowohl die Höhe des Schadensersatzes als auch das Vergleichsangebot häufig weit überhöht. Oftmals bestehen nur geringe oder gar keine Ansprüche.

Kontaktieren Sie uns telefonisch oder per E-Mail, um die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung zu erfragen. Wir sind sogar am Wochenende für Sie erreichbar!

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-


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