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Abmahnung d. Daniel Sebastian i.A.d. DigiRights Administration wg. Verletzung an „Kontor– Top Of The Clubs Vol.62“ u. einzelner Songs aus „Vol.61“

30. Jun 2014

Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Sampler „Kontor – Top Of The Clubs Vol.62“ oder einzelnen Songs aus den Samplern „Kontor – Top Of The Clubs Vol.61“ erhalten? Wir helfen ihnen bundesweit.

 

Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt wieder einmal Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, in denen er die „unerlaubte Verwertung geschützter Werke“ vorwirft.

 

Namentlich geht es um den Sampler „Kontor – Top Of The Clubs Vol.62“, an denen die DigiRights Administration GmbH die Inhaberin des ausschließlichen Rechts an allen Titeln sein soll und den Sampler „Kontor – Top Of The Clubs Vol.61“, woran die DigiRights Administration GmbH die Rechte an einer Reihe von Titeln haben soll.

 

Bei einem Sampler handelt es sich um eine Sammlung an Songs verschiedener Interpreten, die meist eine größere Anzahl von Musiktiteln beinhaltet.

 

In den Abmahnungen, die Rechtsanwalt Daniel Sebastian für seine Auftraggeberin ausspricht wird ausgeführt, dass der Abgemahnte auf einer Online-Tauschbörse bzw. über ein Filesharing-System die urheberrechtlich geschützten Dateien unberechtigt zum Download angeboten haben soll. Die Besonderheit bei Abmahnungen, in  denen es um Titel von Samplern geht, ist dass die angebotenen Sampler-Dateien in der Regel alle auf dem Sampler befindlichen Musikstücke beinhalten. Daher kann auch die Gefahr bestehen, dass Abgemahnte, der sie unberechtigt anbietet, in der Folge mehrere Abmahnungen erhält.

 

In diesen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian ausgesprochenen Abmahnungen wird von dem Adressaten der Abmahnung zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Dann wird zur Höhe von Anwaltsgebühren und Schadensersatz ausgeführt. Letztlich wird der Vergleichsvorschlag unterbreitet, dass bei Zahlung von 2.400,00 Euro, die Angelegenheit für den Abgemahnten oder seine Haushaltsangehörigen erledigt sei.

 

Bitte nehmen Sie die ausgesprochene Abmahnung ernst und beachten Sie auch die darin gesetzten Fristen. Bei Abmahnungen handelt es sich nicht um betrügerische Schreiben oder ähnliches, die Sie ignorieren können. Es besteht immer die Möglichkeit, dass die eine oder die andere abmahnende Kanzlei bei Nichtreaktion auf die Abmahnung eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt.

 

In Ihrem eigenen Interesse ist es nach Erhalt der Abmahnung daher sinnvoll, die Abmahnung zeitnah von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, der sich auf dem Gebiet des Urheberrechts auskennt, bevor eine unbedachte und überstürzte Zahlung des stolzen Betrages von 2.400,00 Euro vorgenommen wird oder eine Unterlassungserklärung unterzeichnet wird. Einem fachkundigen Rechtsanwalt ist es oftmals möglich, den geforderten Betrag zu reduzieren. Dieser kann für Sie auch eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgeben.

 

Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch, um die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung zu erfragen. Ich vertrete Sie bundesweit zu einem fairen Pauschalhonorar im außergerichtlichen Verfahren. Gerne können Sie mir Ihre Abmahnung auch kostenlos vorab per Fax oder per Email zur Einsicht übersenden. Wir sind sogar am Wochenende für Sie erreichbar!

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Verstoß (UWG) – Online-Händlern droht Abmahnung wg. falscher Widerrufsbelehrung bzw. fehlender Informationspflichten

30. Jun 2014

Die  Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) zum 13.06.2014 haben es in sich: Es kam u.a. im Fernabsatzrecht zu Änderungen des Verbraucherrechts, wie z.B. bei der Widerrufsbelehrung und den Informationspflichten. Auch gibt es nun ein Muster-Widerrufsformular.

Aufgrund der aktuellen Gesetzesänderungen könnten Online-Händlern seit dem 13.06.2014 bei falschen Widerrufsbelehrungen oder fehlenden Informationspflichten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen.

Die fehlende oder falsche Umsetzung der Gesetzesänderungen durch Online-Händler kann Angriffsfläche für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von z.B. Mitbewerbern bieten. Diese könnten die fehlende Anpassung von z.B. Online-Shops oder Ebay-Accounts an die neuen gesetzlichen Regelungen bemängeln.

Falls Sie bereits eine solche wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der fehlenden Umsetzung der neuen Gesetzesvorgaben bei Widerrufsbelehrung bzw. Informationspflichten erhalten haben, sind wir Ihnen gerne bei der Verteidigung behilflich. Hier sollte ein auf das Gebiet Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwalt prüfen, ob bzw. inwieweit die Abmahnung gegen Sie berechtigt ist und inwieweit die Forderungen abgewehrt oder zumindest reduziert werden können.

Wenn Sie Online-Händler sind und Ihr Online-Shop oder Ihr eBay oder Amazon-Account noch nicht den neuen gesetzlichen Bestimmungen entspricht, ist dringend zu empfehlen, dies so schnell wie möglich nachzuholen. Denn nur so können Sie sichergehen, dass Sie nicht Gefahr laufen, wegen fehlender Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben eine Abmahnung zu erhalten. Wir sind Ihnen gerne behilflich, Ihren Online-Shop gegen Abmahnungen abzusichern.

Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch. Wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung im gesamten Bundesgebiet zur Seite.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Daniel Sebastian i.A.d. DigiRights Administration: Abmahnung wg. Verletzung an einzelnen Songs aus „Bravo Hits Vol. 81“/„German Top 100 Single Charts“

30. Jun 2014

Wie bereits in der Vergangenheit auch versendet Rechtsanwalt Daniel Sebastian für seine Auftraggeberin die DigiRights Administration GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Diesmal werden die Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen einzelner Songs aus Musiksamplern abgemahnt.

 

Musiksampler sind Zusammenstellungen von Musiktiteln verschiedener Interpreten. Rechtanwalt Daniel Sebastian beanstandet, dass der Abgemahnte auf einer Online-Tauschbörse anderen Nutzern einzelne Songs aus den bekannten Musiksamplern „Bravo Hits 82“ bzw. „German Top 100 Single Charts“.

illegal zum Herunterladen angeboten haben soll.

Da Musiksampler meist eine größere Anzahl von Musiktiteln beinhalten und die auf Online-Tauschbörsen angebotenen Dateien in der Regel alle auf dem Sampler befindlichen Musikstücke beinhalten, besteht auch immer die Gefahr, dass es zu mehreren Abmahnungen kommen kann.

 

Die Verletzung von Urheberrechten an folgende Songs aus dem Sampler „German Top100 Single Charts“ hat Rechtsanwalt Daniel Sebastian beispielsweise abgemahnt:

 

Martin Garrix – Animals,

Klingande – Jubel,

Martin Garrix And Hardway – Wizard,

Family Of The Year – Hero,

Stromae – Papaoutai.

 

Aus dem Sampler „Bravo Hits 81“ wurden angebliche Urheberrechtsverletzungen an folgenden Songs abgemahnt:

 

Le Kid- We Are Young

Wankelmut & Emma Louise – My Head is A Jungle

Armin Van Buuren Feat. Trevor Guthrie- this is What it Feels Like

Lisa Aberer- I Will Dance

 

Durch das Anbieten der urheberrechtlich geschützten Musikdateien soll der Abgemahnte die Rechte der Rechteinhaberin verletzt haben. Es werden dann verschiedene Posten wie Schadensersatz und Aufwendungsersatz aufgeführt und abschließend ein Vergleichsangebot in Höhe von 1.250,00 € gemacht. Auch wird von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

 

Bitte sehen Sie davon ab, ungeprüft und vorschnell den geforderten Betrag zu zahlen oder übereilt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Nach einer solchen Aufforderung es das Beste, ruhig zu bleiben und sich nicht unter Druck setzen zu lassen.

 

Es sollte ein Rechtsanwalt konsultiert werden, der sich mit Abmahnungen auskennt und Ihnen mit seiner Erfahrung unterstützend zur Seite steht. Dieser kann eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie entwerfen, die genau auf Ihren Einzelfall angepasst und nicht zu weit formuliert ist. Dies ist häufig das Problem an vorgefertigten Unterlassungserklärungen, wie sie beispielsweise kostenlos im Internet zu finden sind. In der Regel sind diese von juristischen Laien erstellt und können nicht absehbare Risiken bergen.

 

Rufen Sie uns gerne für ein kostenloses unverbindliches Erstgespräch an. Zu günstigen Pauschalpreisen übernehmen wir für Sie deutschlandweit die komplette außergerichtliche Verteidigung gegen die Abmahnung.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Wettbewerbsrecht: Abmahnung v. „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ wg. irreführender Werbung – § 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz/Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens )

27. Jun 2014

Abmahnung vom Deutschen Konsumentenbund e.V. erhalten? Der „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ mahnt wettbewerbsrechtliche Verstöße von Heilpraktikern ab. Gegenstand solcher Abmahnungen sind z.B. Angaben bei Behandlungen mit Ohrenkerzen oder dem sog. Schröpfen.

In einem uns vorliegenden Fall hat der Verein „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ aus Kassel eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung versendet.

In der Abmahnung bemängelt er Verein, dass eine Internetseite unzulässige irreführende Werbung enthalte. Auf der Internetseite soll der Abgemahnte die Behandlung mit Ohrenkerzen und das sogenannte Schröpfen in einer Weise beworben haben, die als unzulässige irreführende Werbung gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoße.

Nach § 3 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens) liegt z.B. eine unzulässige irreführende Werbung vor, wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben.

Diese Voraussetzungen seien, so der Deutsche Konsumentenbund e.V., hier erfüllt, da angeblich weder die Ohrkerzenbehandlung noch das Schröpfen die beschriebenen Wirkungen erzielen.

Der  Verein fordert, das abgemahnte Verhalten zu unterlassen und den rechtswidrigen Zustand sofort zu beseitigen, die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Kosten der Abmahnung i.H.v. 258,94€.

Bevor den Forderungen des Vereins „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ unüberlegt und ungeprüft nachgegangen wird, ist es ratsam, dass ein Rechtsanwalt, der Erfahrung auf dem Gebiet Wettbewerbsrecht hat, die Abmahnung prüft.

Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch. Wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung bundesweit zur Seite.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Angeblicher Wettbewerbsverstoß bei eBay – darauf Abmahnung durch Rechtsanwalt Levent Göktekin i.A.d. AlbaTrezz GmbH

27. Jun 2014

Der Berliner Rechtsanwalt Levent Göktekin hat unter anderem im Auftrag der AlbaTrezz GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße bei eBay ausgesprochen.

Beispielsweise soll der Adressat der Abmahnung über die Internetplattform „eBay“ Artikel als privater Anbieter eingestellt haben, obwohl ein gewerbliches Handeln vorliege. Als Gewerbetreibender sei der Adressat der Abmahnung, so behautet Rechtsanwalt Göktekin,  Mitbewerber der AlbaTrezz GmbH, die ihre Waren bei der Internetplattform „Amazon“ anbietet. Aufgrund des gewerblichen Handelns sei der Abgemahnte verpflichtet, den Käufern eine Widerrufsbelehrung und ein Impressum mitzuteilen. Dies sei nicht erfolgt, weshalb ein Wettbewerbsverstoß nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr.11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vorliege.

Es wird in der Abmahnung sowohl die Abgabe einer Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 745,40 € bei einem Streitwert von 10.000,00 € gefordert.

Bitte lassen Sie sich von den geltend gemachten Forderungen nicht einschüchtern und geben Sie auch nicht ungeprüft den Forderungen nach. Es ist wichtig, dass ein auf den Bereich Abmahnungen spezialisierter Rechtsanwalt zunächst prüft, ob die Abmahnung gegen Sie überhaupt berechtigt ist bzw. ob tatsächlich ein gewerbliches Handeln Ihrerseits vorliegt. Dies hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Häufig ist es einem fachkundigen Rechtsanwalt, der Erfahrung auf diesem Spezialgebiet hat, möglich, die Forderungen abzuwehren oder zumindest herabzusenken.

Wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung gerne zur Verfügung. In einem kostenlosen Erstgespräch erläutern wir Ihnen Kosten und Risiken der Verteidigung gegen die Abmahnung.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Waldorf Frommer beantragt i.A.d. Verlagsgruppe Random House GmbH nach urheberrechtlicher Abmahnung einen Mahnbescheid (AG Coburg)

26. Jun 2014

Uns liegt eine Anfrage vor, aus welcher hervorgeht, dass die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versucht aktuell behauptete Zahlungsansprüche aus einer Filesharingabmahnung  aus dem Jahre dem Jahr 2011 nunmehr mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen.

 

Nach einer Abmahnung wegen einer angeblicher Urheberrechtsverletzung haben die Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Verlagsgruppe Random House GmbH einen Mahnbescheid beim Amtsgericht Coburg beantragt. Die Abmahnung wurde vermutlich im Jahre 2011 ausgesprochen.

 

Der in dem Mahnbescheid ausgewiesene Betrag beläuft sich auf insgesamt 945,74 €. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: aus einer Hauptforderung i.H.v. 806,00 €, Verfahrenskosten i.H.v. 128,00€ (Gerichtskosten i.H.v. 32,00 € + Rechtsanwaltskosten i.H.v. 96,00 €) sowie Zinsen.

 

Nach dem Erhalt eines gerichtlichen Mahnbescheides ist es nur allzu verständlich, dass der Ärger und der Schreck zunächst groß sind. Auch kann es vorkommen, dass seit der Versendung der Abmahnung bereits ein beachtlicher Zeitraum von bis zu einigen Jahren vergangen ist. Nach so einem Zeitraum hat der Empfänger des Mahnbescheides meist gar nicht mehr damit gerechnet, etwas von der Abmahnung zu hören.

 

Dennoch ist es das Beste, ruhig zu bleiben und dafür zu sorgen, dass innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides reagiert wird und ggf. Widerspruch erhoben wird. Ansonsten kann ein Vollstreckungsbescheid ergehen. Dies sollte unbedingt vermieden werden, da der Vollstreckungsbescheid einen vollstreckbaren Titel darstellt. Auch nach Erhalt eines Mahnbescheides ist es durchaus sinnvoll, einen fachkundigen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen um zu überprüfen, ob die behaupteten Ansprüche überhauptbestehen und wenn ja, in welcher Höhe diese berechtigt sind. Die Rechtsprechung zur Haftung und zur Schadenshöhe ist bundesweit unterschiedlich.

 

Wir sind Ihnen bei der Abwehr von Mahnbescheiden und Abmahnungen behilflich. Rufen Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch an.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

OLG Köln Urteil 19.04.2014 (Az.: 6 U 222/12): Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung ohne vorherige Einwilligung stellt unzulässige Telefonwerbung dar

26. Jun 2014

Das Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014 (Az.: 6 U 222/12) entschieden, dass eine telefonische Kundenbefragung zur Zufriedenheit mit dem allgemeinen Service als unzulässige Telefonwerbung anzusehen ist, wenn der Kunde dazu nicht seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat.

Bei der Beklagten handelte es sich um ein Unternehmen, das u.a. im Auftrag der Deutschen Telekom private Kunden der Telekom anrief, um die Kunden zu ihrer Zufriedenheit mit den Serviceleistungen der Telekom zu befragen.

Bei einem privaten Kunden hatte die Telekom eine technische Störung beseitigt. Kurz darauf rief die Beklagte diesen Kunden an und erkundigte sich, ob der die Störung behoben wurde und stellte darüber hinaus auch Fragen zur allgemeinen Kundenzufriedenheit mit den Serviceleistungen der Deutschen Telekom.

Daraufhin klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände dagegen auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten.

Das OLG Köln sah in dem Anruf den privaten Kunden eine unzulässige Werbung nach § 7 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und gab dem Kläger in Bezug auf den Unterlassungsanspruch Recht.

Denn der Anruf der Beklagten bei dem privaten Kunden habe nicht nur der Überprüfung der erfolgreichen Beseitigung der Störung gedient, sondern in erster Linie dazu, die Zufriedenheit des Kunden mit dem Service der Deutschen Telekom abzufragen. Zu einer solchen Umfrage habe der Kunde jedoch vorher keine Einwilligung erteilt. Darum handele es sich um einen unzulässigen Werbeanruf, der eine den Verbraucher unzumutbar belästigende geschäftliche Handlung darstellt.

Haben auch Sie einen solche unzulässigen Werbeanruf erhalten, zu dem Sie vorher keine ausdrückliche  Einwilligung erteilt haben? Wir helfen Ihnen!

Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch. Wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung deutschlandweit und sogar am Wochenende zur Seite.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-


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