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Abmahnung durch Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox („Monuments Men- Ungewöhnliche Helden“ u. „Das erstaunliche Leben des Walter Mitty“)

26. Jun 2014

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte waren bisher für verschiedene Auftraggeber unter anderem mit der Versendung urheberrechtlichen Abmahnungen beauftragt. Die Betreffzeile in der Abmahnung lautet „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“.

 

Zu den Auftraggebern, für die die münchener Kanzlei solche urheberrechtlichen Abmahnungen verschickt hat, gehört beispielsweise die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Für diese hat Waldorf Frommer u.a. Urheberrechtsverletzungen an den Filmen

 

„Monuments Men – Ungewöhnliche Helden” und

 

„Das erstaunliche Leben des Walter Mitty“ abgemahnt.

 

Der Kinofilm „Monuments Men – Ungewöhnliche Helden” ist im Februar bei uns in den Kinos angelaufen. In dem Film hat George Clooney sowohl Regie geführt, als auch eine der Hauptrollen an der Seite von u.a. Matt Damon, Bill Murray und Cate Blanchett übernommen. Die Handlung spielt in Europa gegen Ende des zweiten Weltkrieges. Clooney spielt einen Kunstprofessor, der mit seiner Truppe die Verschleppung von Kunstwerken durch die Nazis aufdecken soll.

 

In der Komödie „Das erstaunliche Leben des Walter Mitty“ spielt Ben Stiller den im Fotoarchiv des Life!-Magazins arbeitenden Walter Mitty, der sich immer in Tagträume flüchtet. In seinen Tagträumen findet er endlich seine große Liebe und erlebt spannende Abenteuer. Im wahren Leben verguckt er sich in seine neue Kollegin Cheryl. Walter traut sich jedoch nicht, sie anzusprechen. Als eines Tages die letzte Printausgabe des Life!-Magazins mit einem Bild eines berühmten Life!-Fotografen herausgebracht werden soll, dieses jedoch verschwunden ist, beginnt für Walter eine unglaubliche Reise.

 

Einige wesentliche Punkte haben die genannten Abmahnungen gemeinsam:

 

1. Der Adressat soll durch Anbieten der jeweiligen Datei auf einer Internet-Tauschböse angeblich eine Urheberrechtsverletzung begangenen haben.

 

2. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

 

3. Es wird die Zahlung eines Geldbetrages von 815,00 Euro (Schadensersatz und Aufwendungsersatz) gefordert.

 

Sie sollten in Ihrem eigenen Interesse nicht übereilt und ungeprüft den Forderungen der Kanzlei Waldorf Frommer nachkommen. Es ist ratsam, die Abmahnung zunächst von einem auf den Bereich Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Dieser kann eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie erstellen und auf eine Herabsenkung des geforderten Betrages hinwirken.

 

Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, sind wir Ihnen bundesweit bei der Abwehr der gegen Sie geltend gemachten Forderungen behilflich. Wir stehen Ihnen gerne für ein kostenloses Erstgespräch zu Verfügung.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Urheberrechtliche Abmahnung durch Waldorf Frommer für Warner Bros. („Zwei vom alten Schlag“, „Gravity“; „Der Hobbit: Smaugs Einöde“)

25. Jun 2014

Angebliche Urheberrechtsverletzungen auf sogenannten Internet-Tauschbösen wurden bisher deutschlandweit durch verschiedene Anwaltskanzleien im Namen ihrer Auftraggeber mit Abmahnungen geahndet.

 

Auch die Waldorf Frommer Rechtsanwälte haben für verschiedene Auftraggeber solche urheberrechtlichen Abmahnungen verschickt. Beispielsweise hat die Kanzlei Waldorf Frommer für die Warner Bros. Entertainment GmbH u.a. Urheberrechtsverletzungen an folgenden Filmen abgemahnt:

 

„Zwei vom alten Schlag“,

 

„Gravity“ und

 

„Der Hobbit: Smaugs Einöde“.

 

 

Die Komödie „Zwei vom alten Schlag“ aus dem Jahre 2013 handelt von zwei alternden Boxern, die nach drei Jahrzenten ihren letzten Fight gegeneinander antreten. Die Hauptrollen wurden besetzt mit Silvester Stallone, Robert De Niro. Auch weitere bekannte Gesichter wie Kim Basinger und LL Cool J sind mit von der Partie.

 

In dem 3D- Science-Fiction-Thriller „Gravity“ aus dem vorigen Jahr, der mehrere Oscars abgeräumt hat, sind die Schauspieler George Clooney, Ed Harris und Sandra Bullock in den Hauptrollen als Astronauten im Weltall zu sehen.

Der Fantasy- Streifen „Der Hobbit: Smaugs Einöde“ handelt von den Geschehnissen vor der „Herr der Ringe“-Trilogie. Peter Jackson hat in dem Film Regie geführt.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer machen gegen den Adressaten der Abmahnung insgesamt einen Betrag von 815,00€ an Schadensersatz und Aufwendungsersatz geltend und fordern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Begründet wird die Abmahnung damit, dass der angeschriebene Internet-Anschlussinhaber auf einer Internet-Tauschbörse die genannten Filme anderen Nutzern unerlaubt zum herunterladen angeboten habe. Dadurch soll er die Rechte der Warner Bros. Entertainment GmbH verletzt haben.

 

Als Adressat einer Abmahnung sollten Sie nicht gleich den Kopf in den Sand stecken. Es wird davon abgeraten, untätig zu bleiben in der Hoffnung, dass die Anwaltskanzlei es auf sich beruhen lässt. Zuerst sollte geprüft werden, ob die behauptete Urheberrechtverletzung überhaupt begangen wurde. Denn dies ist nicht immer der Fall. Ein fachkundiger Rechtsanwalt, der sich mit Abmahnungen auskennt, kann für Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung erstellen, die auf Ihren Einzelfall zugeschnitten ist. Häufig ist es auch noch möglich, den Betrag von 815,00€ zu reduzieren.

 

Wir beraten Sie gerne im Rahmen eines kostenlosen Erstgesprächs zu den Verteidigungsmöglichkeiten gegen Ihre Abmahnung.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abmahnung durch Scheuermann Westerhoff Strittmatter i.A.d. CU Entertainment & Gastro GmbH wg. Verwendung von “Coyote Show“ oder “COYOTE UGLY”

25. Jun 2014

Die Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte mit Standorten in Köln und Berlin mahnen für ihre Auftraggeberin CU Entertainment & Gastro GmbH angebliche marken- und wettbewerbsrechtliche Verstöße ab.

In einer uns vorliegenden Abmahnung führen die Anwälte aus, dass ihre  Auftraggeberin aufgrund eines Lizenzvertrages mit der Firma Ugly Inc. exklusive Lizenznehmerin der Marke „Coyote Show“ und „COYOTE UGLY“ sei. Dies umfasse u.a. auch die Durchführung von Partys und Events. Die Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte führen weiter aus, dass die Marke „COYOTE UGLY“ seit dem 09.11.2001 unter der Registernummer 30146565 und die Marke „Coyote Show“ seit dem 12.12.2007 unter der Registernummer 30723281 eingetragen ist.

Dem Adressaten der Abmahnung wird angelastet, dass er im Zusammenhang mit der Werbung für eine Veranstaltung unter anderem die Bezeichnung „Coyote Show“ verwendet haben soll. Hierin sei ein Verstoß gegen das Markengesetz (§ 14 Abs. 2 Nr.1, Abs. 5, Abs.7 MarkG) und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 3,4 Nr.9, 5 UWG) zu sehen.

Darum sei der Abgemahnte, so wird weiter ausgeführt, zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet. Der Abmahnung ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte unterschreiben soll. Aus der Unterlassungserklärung ergeben sich:

1. Eine Verpflichtung zur Unterlassung

2. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Art und Umfang der Verwendung

3. Eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz, wobei in jedem Fall ein Mindestlizenzausfallschaden von 2.000,00€ zuzüglich Umsatzsteuer anerkannt werden soll

4. Eine Verpflichtung zur Erstattung von Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 100.000,00€ zuzüglich Auslagen.

Falls Sie eine Abmahnung von den Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälten oder einer anderen Anwaltskanzlei erhalten haben, ist das oberste Gebot, Ruhe zu bewahren. Das soll nicht heißen, dass die Abmahnung erstmal auf unbestimmte Zeit in der Schublade verschwinden soll, denn in vielen Fällen sind die von den Kanzleien angegebenen Fristen für die Abgabe der Unterlassungserklärung relativ kurz bemessen. Bei Nichtreaktion auf die Abmahnung könnte die jeweilige Kanzlei weitere Schritte gegen den Abgemahnten in Betracht ziehen.

Bevor also eine überstürzte und unbedachte Abgabe der Unterlassungserklärung erfolgt oder vorschnell eine Zahlung vorgenommen wird, wäre es sinnvoll, die Abmahnung zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Einem fachkundigen Anwalt, der Erfahrung auf diesem Gebiet hat und sich mit Abmahnungen auskennt, ist es möglich, Schwachstellen und mögliche Angriffspunkte in der Abmahnung ausfindig zu machen.

Wir sind Ihnen gerne deutschlandweit bei der Verteidigung gegen Abmahnungen behilflich. In einem kostenlosen Erstgespräch können wir gerne alles Weitere besprechen.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abmahnung durch Waldorf Frommer, Rasch, FAREDS, Daniel Sebastian, Sasse & Partner o. Kornmeier & Partner erhalten? Wir bieten BUNDESWEITE Hilfe!

18. Jun 2014

Immer wieder werden urheberrechtliche  Abmahnungen insb. wegen Filesharing (illegaler Down- bzw. Upload) verschickt. Der Adressat der Abmahnung soll angeblich Werke wie Filme oder Musiktitel auf einer Internettauschbörse angeboten haben und dadurch Urheberrechte verletzt haben.

Nun soll er Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten zahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Aktiv im Versenden solcher Abmahnungen waren beispielsweise folgende Kanzleien:

Waldorf Frommer Rechtsanwälte

(i.A.d. Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH für die Filme „Das erstaunliche Leben des Walter Mitty“, „Monuments Men – Ungewöhnliche Helden“, „Rio 2 – Dschungelfieber“ und i.A.d. Warner Bros. Entertainment GmbH für den Film „Zwei vom alten Schlag“)

 

Rasch Rechtsanwälte

(i.A.d. Universal Music GmbH für die Songs „Andreas Gabalier – I Sing A Liad Für Di“ und

„Mando Diao – Aelita“)

 

Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

(i.A.d- Track by Track Records UG für den Song „Michael Mind Project – Show Me Love (Official Festival Mix)“)

 

Rechtsanwalt Daniel Sebastian

(i.A.d. DigiRights Adminstration GmbH für die Songs „Martin Garrix – Animals“ und

„Lucenzo & Don Omar – Danza Kuduro“)

 

Sasse & Partner Rechtsanwälte

(i.A.d. WVG Medien GmbH für einzelne Folgen der Serie „The Walking Dead – Staffel 4“) und

 

Kornmeier & Partner Rechtsanwälte

(i.A.d. GSDR GmbH  für die Songs „Prince Kay One – ich hass es dich zu lieben – Various Artists/ German Top 100 Single Chart Container vom 17.03.2014“ und „Prince Kay One – Keep Calm (feat. Emory) (Fuck U) – Various Artists/ German Top 100 Single Chart Container vom 17.02.2014“).

 

Nach dem Erhalt einer Abmahnung stellen sich für den Abgemahnten in der Regel mehrere Fragen wie z.B: Was wird mir angelastet? Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und soll ich eine solche unterschreiben? Soll ich den Betrag einfach bezahlen? Ist die Frist wichtig?

Aber der Reihe nach:

1. Dem Abgemahnten wird angelastet, angeblich Dateien wie Musik, Videos oder Computerspiele auf sogenannten Filesharing-Plattformen kostenlos anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und dadurch die Urheberrechte des Auftraggebers der Kanzlei verletzt zu haben.

2. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine Erklärung, zu deren Abgabe der Abgemahnte aufgefordert wird, um nach einer unerlaubten Rechtshandlung die Wiederholungsgefahr auszuräumen. In der Erklärung verpflichtet sich der Abgemahnte zukünftig die unerlaubte Handlung zu unterlassen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von meist mehreren Tausend Euro zu zahlen. Nicht besonders zu empfehlen sind vorformulierte Unterlassungserklärungen, wie sie beispielsweise kostenlos im Internet zu finden sind. Diese sind häufig von juristischen Laien erstellt, zu weit gefasst und daher nachteilig für den Abgemahnten. Hier sind Sie mit einer von einem auf Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt erstellten sogenannten „modifizierten Unterlassungserklärung“ besser beraten. Diese ist auf Ihren Einzelfall angepasst und so eng wie möglich, jedoch so weit wie nötig gefasst.

3. Der geforderte Betrag sollte nicht vorbehaltslos und ohne jede Prüfung gezahlt werden! Zunächst sollte durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, ob die Rechtsverletzung überhaupt begangen wurde und die gegen Sie gerichtete Forderung rechtens ist. Denn dies ist nicht immer der Fall.

4. Die für die Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzte Frist ist wichtig und sollte beachtet werden. Bei Nichtreaktion auf die Abmahnung kann die Gefahr bestehen, dass die jeweilige Kanzlei bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt. Dort werden in der Regel relativ hohe Streitwerte zugrunde gelegt. Dieses Risiko sollten Sie nicht eingehen!

Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Im Rahmen eines kostenlosen Erstgesprächs informieren wir Sie über die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Haben Sie Spam-Emails oder Werbemails erhalten? Möchten Sie rechtlich dagegen vorgehen? Wir helfen Ihnen bundesweit!

18. Jun 2014

Lästige Werbemails,  auch als sogenannte „Spam“- Mails, „Junk“- Mails oder unter dem Begriff „Spamming“ bekannt, sind die in Deutschland am meisten versandten Emails. Sie beinhalten jede unerwünschte kommerzielle Email-Werbung, zu der im Vorfeld kein Einverständnis gegeben wurde. In den allermeisten Fällen werden die Spam-Mails von den Empfängern als belästigend empfunden.

Nicht nur Einzelpersonen, sondern auch große Unternehmen können Opfer von Spamming werden. Der Hersteller Samsung erhielt Ende der neunziger Jahre nach einer gefälschten Werbesendung mehrere tausend Emails am Tag von verärgerten Kunden.

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit Email-Werbung im Jahre 2004 ein wichtiges Grundsatzurteil gesprochen (Urteil vom 11. März 2004, Az.: I ZR 81/01). Darin hat der BGH folgende Leitsätze formuliert:

„Die Zusendung einer unverlangten Email zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, Email-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.

 

Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der Email hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Der Werbende hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer Email zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt.“

 

Nach dem Urteil des BGH ist die Zusendung von Werbemails wettbewerbswidrig und braucht von dem Empfänger nicht hingenommen zu werden, wenn er nicht vorher ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten sein Einverständnis dazu erklärt hat. Auch ist nach Auffassung des BGH der Zeitaufwand zu berücksichtigen, wenn aus der Betreffzeile der Email gerade nicht ersichtlich ist, dass es sich um eine Spam-Mail handelt. Denn der Empfänger muss die Email erst öffnen, um den werbenden Inhalt zu erkennen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie man als Empfänger von Spam-Mails tatsächlich und rechtlich gegen diese vorgehen kann.

 

Im Einzelnen:

Als tatsachliches Vorgehen ist zunächst zu empfehlen, sich von Newslettern etc., zu deren Erhalt vorher eine Einwilligung gegeben wurde, wieder abzumelden bzw. auszutragen und dem Versender der Werbemails mitzuteilen, dass man zukünftig keine Werbung mehr erhalten möchte.

Wenn Sie Werbemails erhalten, zu denen Sie im Vorfeld gar keine Einwilligung gegeben haben, sollten Sie den Versender der Werbemails dazu auffordern, den Versand umgehend einzustellen.  Sollte der Versender Ihnen dennoch weitere Werbemails zusenden, sollte zunächst versucht werden, die Angelegenheit ohne ein gerichtliches Verfahren zu klären. Dazu gibt es die Möglichkeit, den Versender der Werbemails zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufzufordern. Um dabei Fehler zu vermeiden, sollte die rechtliche Geltendmachung der Ansprüche von einem auf den Bereich Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt vorgenommen werden. Dieser kann für Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung entwerfen, in der sich der Versender verpflichtet, die zukünftige Versendung von Werbemails an Sie zu unterlassen und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € zu zahlen. Die Gebühren, die durch die Beauftragung des Rechtsanwalts anfallen, können dann gegebenenfalls von dem Absender der Werbemails erstattet verlangt werden.

Nachdem der Versender der Werbemails die Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs in der Regel nicht mehr erforderlich. Denn die Wiederholungsgefahr kann durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeschlossen werden.

Sollte der Versender der Werbemails die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ablehnen, ist eine gerichtliche Geltendmachung angezeigt. Denn es besteht Wiederholungsgefahr, also die Möglichkeit, dass der Versender der Werbemails erneut eine Werbemail an den Adressaten sendet.

Die unverlangte Zusendung von Werbemails kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen.

Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist ein Rechtsgut, das von § 823 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geschützt wird. Die ungestörte Ausübung des Gewerbebetriebes steht neben Unternehmen auch den freien Berufen wie z.B. Ärzten und Rechtsanwälten zu.

Nach der BGH-Rechtsprechung (BGH Beschluss vom 20. Mai 2009, Az.: I ZR 218/07) beeinträchtigt unverlangt zugesandte Email-Werbung regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens. Mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener Emails ist ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden. Wegen dieser durch die Zusendung unerwünschter Werbemails verursachten Beeinträchtigungen der Arbeitsabläufe stellt die Zusendung auch einen unmittelbar betriebsbezogenen Eingriff dar.

Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf negative Informationsfreiheit sind Rechtsgüter, die von § 823 Abs. 1 BGB geschützt werden. Sie dienen dem Schutz der Persönlichkeit einer Person vor rechtswidrigen Eingriffen. Die Zusendung unverlangter Werbemails beeinträchtigt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers (LG Karlsruhe vom 25.10.2001, Az.: 5 O 186/01).

Wegen der genannten Eingriffe kann der Empfänger der Werbemail gegen den Versender einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen. Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB.

Auch kann der Anspruch in bestimmten Fällen mit einer Einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.

Dem Versender der Werbemails wird durch das gerichtliche Verfahren verboten, weitere Werbemails an den Kläger bzw. Antragsteller zu versenden. Für den Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft. Auch muss eine Wiederholungsgefahr bestehen.

Durch die Versendung unerwünschter Werbemails könnte möglicherweise auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht zu bejahen sein. Dazu müsste ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Versender und dem Empfänger der Werbemails gegeben sein. Dies ist der Fall, wenn die Handlung des einen für die Förderung seines Unternehmens auf Kosten des anderen Unternehmens geht.

Für die Geltendmachung der oben genannten Ansprüche ist nach § 32 ZPO (Zivilprozessordnung) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Verletzungshandlung bestimmungsgemäß auswirken soll. Dies ist bei Werbemails der Ort, an dem der Empfänger diese lesen kann.

Folgende Tipps können Ihnen helfen, sich in Zukunft vor unerwünschten Werbemails zu schützen:

Sie sollten bei der Herausgabe bzw. beim Einsatz Ihrer Emailadresse mit Bedacht vorgehen. Benutzen Sie nicht Ihre Haupt-Emailadresse für Anmeldungen von Newslettern bzw. beim Besuch von Chats und Foren. Es ist ratsam, sich speziell hierfür eine separate Emailadresse anzulegen, da die Gefahr besteht, dass Ihre Emailadresse von bestimmten Programmen gezielt gesucht wird, um dann Werbemails an Sie zu versenden.

Auch sollten Sie Spamfilter und Antivirenprogramme verwenden. Ein Spamfilter hat die Aufgabe, eingehende Emails bei Verdacht auf eine Spam-Mail auszusortieren und in den Spamordner zu verschieben. Dennoch kann es manchmal sein, dass Emails, die keinen werbenden Inhalt haben, in den Spamordner gelangen. Daher sollten Sie diesen regelmäßig auf versehentlich als Spam eingeordnete Emails überprüfen. Die installierten Antivirenprogramme sollten nach Möglichkeit immer auf dem aktuellen Stand sein.

Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie es vermeiden, auf Spam-Mails zu antworten. Diese sollten Sie entweder löschen oder in den Spamordner verschieben.

Verschlüsseln Sie Ihre Emailadresse gegen Spam-Robots. Auf Websites sollten Email-Adressen nicht unverschlüsselt als Klartext auftauchen. Hier sollte eine Umwandlung der Email-Adresse von Klartext zu Unicode, einem digitalen Code, durchgeführt werden. Dadurch ist es den meisten Spam-Robots nicht mehr möglich, die Emailadresse als solche zu erkennen.

Wenn Sie Spam-Emails erhalten haben und rechtlich gegen den Versender vorgehen möchten, sind wir Ihnen gerne dabei behilflich. Rufen Sie uns für ein kostenloses Erstgespräch an oder nutzen Sie die Kontaktmöglichkeit per Email.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Entfernung einer negativen Bewertung auf ebay durch einstweilige Verfügung!

13. Jun 2014

Haben Sie eine ungerechtfertigte negative Bewertung bei Ebay erhalten, in der eine unwahre Tatsache behauptet wird? Kein Online-Verkäufer muss sich negative Bewertungen bei eBay gefallen lassen, die nicht den Tatsachen entsprechen oder unsachlich sind. Wir helfen Ihnen!

 

Die Online-Plattform Ebay erfreut sich großer Beliebtheit. Mit dem Bewertungssystem haben die Kunden die Möglichkeit, für ihre Verkäufer positive oder negative Bewertungen und Kommentare abzugeben. Dies ist auch kein Problem, solange die Kommentare sachlich bleiben, keinen unwahren Inhalt haben oder gar beleidigenden Charakter haben.

 

Sollte dies nicht so sein, gibt es die Möglichkeit, eine Einstweilige Verfügung gegen den Verfasser des Kommentars zu erwirken, um damit dann durch Ebay eine Löschung des Kommentars vornehmen zu lassen. Bei dem Einstweiligen Verfügungsverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Eilverfahren.

 

Im Zusammenhang mit negativen Bewertungen bei Ebay wird häufig das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 08.03.2012 (Az. 15 U 193/11) zitiert. Dort hatte ein Ebay-Händler sich gegen verschiedene negative Bewertungen mit dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zur Wehr gesetzt. Das Gericht war jedoch anderer Auffassung. Nach Ansicht des Gerichts (OLG Köln) besteht der Anspruch nur, wenn der Ebay-Händler durch die Bewertungen in seiner Existenz bedroht wird oder er mit anderen schwerwiegenden Nachteilen rechnen muss.

 

Lassen Sie sich von diesem Urteil nicht entmutigen, wenn Sie sich gegen negative Bewertungen wehren wollen. In der Vergangenheit gab es auch Fälle, in denen sich betroffene Online-Händler aber auch Privatpersonen erfolgreich gegen unberechtigte negative Bewertungen im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Wehr setzen konnten.

 

Auch sieht es zum Glück nicht jedes Gericht so, dass die Bewertung durch einen Gegenkommentar relativiert werden kann, und die Sache so auf ein langwieriges Hauptsacheverfahren verschoben werden. So nimmt z.B. das Landgericht Hamburg z.T. auch bei negativen Bewertungen auf ebay die Eilbedürftigkeit an.

 

Auch wir haben z.B. vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 324 T 3/14) erfolgreich eine Einstweilige Verfügung für unsere Mandantschaft erwirkt. Daraufhin hat Ebay die negative Bewertung gelöscht.

 

Auch wenn Ihnen eine Gegenwehr gegen eine negative Bewertung auf den ersten Blick nicht erfolgreich erscheint, sollte dies von einem fachkundigen Rechtsanwalt überprüft werden. Denn die Erfolgsaussichten eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens hängen im jeweiligen Einzelfall davon ab, ob die negative Bewertung die rechtlichen Grenzen überschreitet oder nicht.

 

Wir sind Ihnen gerne bei der Abwehr von negativen Bewertungen und Kommentaren behilflich.

 

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

jur-law Rechtsanwalt Sebastian Wulf mahnt i.A.d Chmiel Consulting ab Werk (What is Love – Haddaway)

11. Jun 2014

Rechtsanwalt Sebastian Wulf, der uns bislang primär aus Mahnverfahren mit urheberrechtlichem Hintergrund bekannt war, mahnt auch unter dem Kanzleinamen jur-law Rechtsanwalt Sebastian Wulf ab.

 

Auftraggeber ist die Chmiel Consulting aus Witten (Inhaber André Chmiel). In der uns vorliegenden Abmahnung wird dem abgemahnten vorgeworfen den urheberrechtlich geschützten Tonträger “What is Love – Haddaway“ zum Herunterladen im Internet angeboten zu haben. Dieser Tonträger soll sich dabei auf der Datei mit dem Namen Die Hit Giganten – Best of 90s befunden haben. Hierbei handelt es sich um einen sog. Sampler auf welchem unterschiedliche Interpreten und Rechteinhaber vertreten sein können.

 

Rechtsanwalt Sebastian Wulf fordert im Namen seines Auftraggebers Unterlassung und Schadenersatz. Den Schadenersatz beziffert Rechtsanwalt Wulf auf 547,56 €, unterbreitet dem Abgemahnten jedoch ein sog. „Vergleichsangebot“ in Höhe von 450 € bei fristgerechter Zahlung und fristgerechter  Abgabe der Unterlassungserklärung.

 

Bei sog. Musiksamplern besteht zudem die Gefahr von Mehrfachabmahnungen. Ein Sampler (Kompilation,  auch englisch als Compilation) ist die Zusammenstellung von Musiktiteln einzelner Interpreten bzw. Bands oder zu einem bestimmten Thema auf Tonträgern (z.B. The Dome, Bravo Hits, Kuschelrock, Kontor etc.).

 

Die Besonderheit einer solchen Abmahnung eines einzelnen Werkes aus dem Musiksampler liegt darin, dass theoretisch für jedes einzelne Musikstück eine Abmahnung vom Rechteinhaber ausgesprochen werden kann. Es drohen Mehrfachabmahnung, die in der Summe einen Abmahnbetrag von mehreren tausend Euro schnell übersteigen können. Dass jeder einzelne Rechteinhaber die gleiche Rechtsverletzung dokumentiert hat und diese abmahnt, ist sehr unwahrscheinlich.   Dennoch kommt es regelmäßig vor, dass zumindest ein Teil der Rechteinhaber abmahnt.

 

Daher sollten Sie als Adressat einer solchen Abmahnung weder unbedacht eine vorformulierte Unterlassungserklärung abgeben noch voreilig und ungeprüft den von Ihnen geforderten Geldbetrag zahlen!

Zunächst sollte geprüft werden, ob die behauptete Urheberrechtsverletzung überhaupt begangen wurde, da die behaupteten Ansprüche nicht immer tatsächlich gegeben sind. Die Erfahrung zeigt, dass mithilfe eines versierten Rechtsanwalts die Forderung erheblich reduziert oder sogar gänzlich abgewiesen werden kann.

Auch sollten Sie nicht, um Geld zu sparen, auf kostenlose Unterlassungserklärungen aus dem Internet zurückgreifen. Diese sind in der Regel von rechtsunkundigen Laien verfasst und bergen häufig nicht berechenbare Risiken. Dieser kostenlose Rat kann Sie am Ende teurer zu stehen kommen als eine Überprüfung der Abmahnung und Erstellung einer auf Ihren Einzelfall zugeschnittenen modifizierten Unterlassungserklärung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt.

Rufen Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch an oder nutzen Sie die Kontaktmöglichkeit per E-Mail, um die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung zu erfragen. Ich vertrete Sie bundesweit zu einem fairen Pauschalhonorar im außergerichtlichen Verfahren. Gerne können Sie mir Ihre Abmahnung auch kostenlos vorab per Fax oder per Email zur Einsicht übersenden. Wir sind sogar am Wochenende für Sie erreichbar!

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-


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