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Abmahnung d. Sasse & Partner i.A.d Pink Floyd (1987) Ltd. („Pink Floyd – The Endless River“)

28. Nov 2014

Uns liegt eine Abmahnung vor, in der die Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg für die Pink Floyd (1987) Ltd. eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen haben. Dabei ging es um angebliche Rechtsverletzungen an dem Tonträger „Pink Floyd – The Endless River“.

In der Abmahnung heißt es, dass der Adressat der Abmahnung unerlaubt über seinen Internetanschuss auf einer P2P-Tauschbörse anderen Nutzern des Filesharing-Systems den Tonträger „Pink Floyd – The Endless River“ zum Download angeboten haben soll. Durch die  nicht autorisierte Zugänglichmachung des Werkes werde die Pink Floyd (1987) Ltd. geschädigt.

Die Anwälte machen im Namen der Pink Floyd (1987) Ltd. verschiedene Ansprüche geltend. Es handelt sich um die Zahlung von Schadenersatz nach Lizenzanalogie und Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltskosten und Ermittlungskosten). Diese belaufen sich auf insgesamt 1.481,49€. Ebenso wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Abschließend wird ein Vergleichsangebot i.H.v. 800,-€ gemacht.

Haben Sie eine Abmahnung von den Sasse & Partner Rechtsanwälten oder einer anderen Rechtsanwaltskanzlei erhalten? Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich, wie Sie am besten darauf reagieren sollen, um nichts falsch zu machen. Gerne stehen wir Ihnen mit unserer Erfahrung zur Seite.

Jetzt ist es am besten, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der sich auf dem Gebiet Urheberrecht gut auskennt. Dieser kann die Abmahnung prüfen und eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie erstellen. Zwar finden sich im Internet auch kostenlose Unterlassungserklärungen, jedoch sind diese häufig von juristischen Laien und nicht von einem Rechtsanwalt entworfen. Dadurch können sie nicht absehbare Risiken bergen. Gehen Sie auf Nummer sicher und wenden Sie sich mit Ihrer Abmahnung gleich an einen fachkundigen Rechtsanwalt. Auch vom „Aussitzen“ der Abmahnung ist dringend abzuraten. Abmahnungen sollten ernst genommen werden, denn das Ignorieren der Abmahnung kann weitreichende negative Folgen für Sie haben.

Rufen Sie uns gerne für ein kostenloses unverbindliches Erstgespräch an. Zu günstigen Pauschalpreisen übernehmen wir für Sie deutschlandweit das komplette außergerichtliche Verfahren.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

OLG München, Urt. v. 09.10.14: Unwirksamkeit v. AGB-Klausel d. Onlinepattform eDates zum Ausschluss d. Kündigung in elektronischer Form (per Email)

26. Nov 2014

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14) entschieden, dass eine AGB-Klausel des Online-Datingportals „eDates.de“ gegen §309 Nr.13 BGB verstößt und daher unwirksam ist. Auch die Vorinstanz, das Landgericht München hatte bereits genauso entschieden.

 

Das Online-Datingportal hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende Formulierung verwendet:

 

„Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.“

 

Daraufhin wurde eDates vor dem Landgericht München auf Unterlassung der Verwendung dieser AGB-Klausel verklagt. Bei dem Kläger handelte war ein bundesweit tätiger Dachverband der Verbraucherzentralen. Das Landgericht entschied daraufhin mit Urteil vom 30.01.2014 (Az.: 12 O 1857/13) und untersagte eDates die o.g. AGB-Klausel zu verwenden. Die AGB-Klausel sei wegen des Verstoßes gegen §309 Nr.13 BGB unwirksam. Denn nach der gesetzlichen Regelung seien Klauseln in AGB unwirksam, durch die Erklärungen des Kunden gegenüber der Plattform an eine strengere Form als die Schriftform gebunden sind, was hier der Fall sei.

Auch die Vorgabe in den AGB von eDates, dass die Kündigung der Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten müsse, stellt nach Ansicht der Richter ein besonderes Formerfordernis dar. Der Kunde könnte die Klausel so verstehen, dass seine Kündigung unwirksam ist, sobald eine der aufgeführten Angaben fehlt.

Nach Auffassung der Richter liegt in der Klausel auch eine unangemessene Benachteiligung des Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Denn ohne die Klausel wäre eine Kündigungserklärung in Textform oder auch mündlich möglich. Auch sei beachtlich, dass der Vertragsabschluss und die gesamte Vertragsabwicklung zwischen eDates und dem Kunden über das Portal in Textform ohne Erklärung in Schriftform durchgeführt werde und nur für die Kündigung die Schriftform vorgesehen sei.

Nach Ansicht der Richter verstößt die AGB-Klausel von eDates auch gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB, da unklar sei welche Transaktions- bzw. Vorgangsnummer in der Kündigung anzugeben ist.

Gegen das Urteil des Landgerichts München legte eDates Berufung ein, die jedoch ohne Erfolg blieb. Denn das OLG München sah die Sachlage genau wie die Vorinstanz.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei deubelli i.A.d. jump Fotoagentur (Inh. Susanne Treubel) wg. unberechtigter Foto-/Bildnutzung („Fotoklau“)

21. Nov 2014

Die jump Fotoagentur hat in der Vergangenheit die Rechtsanwaltskanzlei deubelli aus Landshut mit der Ahndung urheberrechtlicher Verstöße beauftragt. In einem uns vorliegenden Fall erhielt unser Mandant eine Abmahnung, weil er ein Foto unberechtigt auf seiner Internetseite genutzt haben soll.

 

Laut Abmahnung soll die jump Fotoagentur an diesem Foto die maßgeblichen Rechte innehaben. Die unberechtigte Nutzung des Fotos durch den Abgemahnten auf dessen Website stelle ein nicht lizensiertes öffentliches Zugänglichmachen nach § 19 a UrhG dar. In der Abmahnung werden verschiedene Ansprüche geltend gemacht:

Es werden zunächst Unterlassungsansprüche geltend gemacht, indem von dem Abgemahnten die Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wird. Weiter werden verschiedene Zahlungspositionen wie Schadensersatz (bestehend aus Nutzungsentgelt und Zuschlag wegen Nichtnennung des Urhebers) und Rechtsanwaltskosten aufgeführt. Dabei wird ein Gesamtbetrag von über 1.800,-€ geltend gemacht.

 

Haben Sie von der Kanzlei deubelli oder einer anderen Rechtsanwaltskanzlei eine urheberechtliche Abmahnung wegen unberechtigter Foto-/Bildnutzung erhalten? Wir helfen Ihnen!

 

Wichtig ist, dass Sie nach Erhalt einer Abmahnung nicht untätig bleiben. Die abmahnende Kanzlei könnte sich hierdurch veranlasst sehen, für ihren Auftraggeber eine einstweilige Verfügung bei Gericht zu beantragen. Hierbei werden relativ hohe Streitwerte zugrunde gelegt. Zu einem Einstweiligen Verfügungsverfahren sollten Sie es keinesfalls kommen lassen.

 

Nach dem Erhalt einer Abmahnung ist es ratsam, sich an einen fachkundigen Rechtsanwalt zu wenden, der sich mit  urheberrechtlichen Abmahnungen auskennt und Erfahrung in diesem Bereich hat. In einigen Fällen versuchen Abgemahnte die Angelegenheit zunächst ohne anwaltliche Hilfe selbst zu regeln. Dies ist aufgrund der Spezialmaterie und der umfangreichen Rechtsprechung dazu nicht zu empfehlen. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes lohnt sich in den allermeisten Fällen. Dieser kann eine modifizierte und speziell auf Ihren Einzelfall zugeschnittene Unterlassungserklärung für Sie verfassen. Diese ist so eng wie möglich und so weit wie nötig formuliert. Auch kann er auf eine  Reduzierung des geforderten Betrages hinwirken.

 

Kontaktieren Sie uns telefonisch oder per E-Mail, um die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung zu erfragen. Wir sind deutschlandweit und sogar am Wochenende für Sie erreichbar!

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

MarkenG: Abmahnung d. Diesel/Schmitt/Ammer i.A.d. SPIGEN Korea Co. Ltd. wg. Verkauf v. Plagiat bei eBay („Markenrechtsverstöße im Onlinehandel“)

19. Nov 2014

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnungen ausgesprochen durch die Diesel/ Schmitt/ Ammer Rechtsanwälte für das Unternehmen SPIGEN Korea Co. Ltd. wegen des Verkaufs von Plagiaten auf der Onlineverkaufsplattform eBay vor. Das Schreiben trägt die Betreffzeile „Markenrechtsverstöße im Onlinehandel“.

In dem Schreiben der Rechtsanwälte Diesel/ Schmitt/ Ammer aus Trier heißt es, dass zugunsten der SPIGEN Korea Co. Ltd.  eine registrierte Marke SPIGEN unter IR 1142462 eingetragen sei. Daher sei ausschließlich das Unternehmen SPIGEN Korea Co. Ltd. berechtigt die Marke SPIGEN zu nutzen.

In einem uns vorliegenden Fall ging es namentlich um Handy-Schutzhüllen, die bei eBay angeboten wurden. Bei den angebotenen Schutzhüllen soll es sich jedoch nicht um Original-Produkte der SPIGEN Korea Co. Ltd. gehandelt haben, sondern um Plagiate. Dies sei im Rahmen eines Testkaufs festgestellt worden.

Auch seien die Angebote bei eBay nach Art und Umfang entgegen der angegebenen Bezeichnung des Abgemahnten nicht als „privat“, sondern als gewerblich einzustufen. Daher sei auch ein Handel im geschäftlichen Verkehr gegeben.

In der Abmahnung werden verschiedene Ansprüche geltend gemacht. Zunächst wird der Abgemahnte aufgefordert unverzüglich die Nutzung der Marke SPIGEN einzustellen. Auch soll er ein eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und Auskunft erteilen u.a. über die Herkunft und den Vertriebsweg der Schutzhüllen. Schließlich soll er die Rechtsanwaltskosten auf einen Gegenstandswert von 100.000,-€ (d.h. 1.973,90€ netto) und die Kosten für den Testkauf i.H.v. 117,95€ zahlen.

Bitte lassen Sie sich nach Erhalt der Abmahnung von den geltend gemachten Ansprüchen der Diesel/ Schmitt/ Ammer Rechtsanwälte nicht entmutigen. Vielmehr sollten Sie Ihr Augenmerk auf eine nachhaltige Verteidigung richten. Markenrecht ist eine spezielle Rechtsmaterie, daher ist es hier ratsam, sich nach Erhalt einer Abmahnung oder auch einer Klage an einen Rechtsanwalt zu wenden, der in diesem Bereich Erfahrung hat. Auch kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, ob die Tätigkeit des Abgemahnten noch als „privat“ oder wie von der Kanzlei behauptet als „gewerblich“ einzustufen ist.  Dies gilt es zu prüfen.

Wenden Sie sich mit Ihrer Abmahnung gerne an unsere Kanzlei. Wir erstellen Ihnen eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung. Ebenso helfen wir Ihnen bei der Abwehr bzw. Reduzierung der geltend gemachten Forderungen.

Kontaktieren Sie uns gerne telefonisch oder per E-Mail, um die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung zu erfragen. Wir vertreten Sie bundesweit!

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abmahnung d. Denecke Priess & Partner i.A.d. 55PLUS Medien GmbH wg. Verletzung v. Nutzungsrechten an Bildern nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG)

18. Nov 2014

Die Kanzlei Denecke Priess & Partner hat im Auftrag der 55PLUS Medien GmbH die unerlaubte Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder/Fotos („Bildmaterial“) im Internet abgemahnt. Laut Abmahnung soll der Abgemahnte auf seiner Domain Bildmaterial verwendet haben, an welchem der 55PLUS Medien GmbH die alleinigen Nutzungsrechte zustehen sollen.

 

Gerade im Internet kommt es häufig zur Übernahme von Bildern/Fotos auf die eigene Homepage, in Onlineshops oder beispielsweise bei eBay-Auktionen. Hier ist jedoch Obacht geboten: Es kann sich bei den übernommenen Fotos auch um urheberrechtlich geschützte Fotos handeln, sodass die Übernahme unberechtigt ist.

 

In der o.g. Abmahnung der Kanzlei Denecke Priess & Partner werden eine Reihe verschiedener Ansprüche geltend gemacht:

 

Zunächst werden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Zur Erfüllung dieser Ansprüche soll der Abgemahnte das Bild unverzüglich entfernen und eine Unterlassungserklärung abgeben. Hierzu ist der Abmahnung eine „Vergleichsvereinbarung“ beigefügt, die der Abgemahnte unterschreiben kann, um die Angelegenheit beizulegen. Weiter werden Zahlungsansprüche (Lizenzschaden) und Recherchekosten aufgeführt. Hierzu kommen die Rechtsanwaltskosten („Kosten der Rechtsverfolgung“) auf einen Streitwert von über 40.000,-€.

 

Haben Sie eine Abmahnung von der Kanzlei Denecke Priess & Partner oder einer anderen Rechtsanwaltskanzlei erhalten? Jetzt sollten Sie nicht gut gemeinten Ratschlägen folgen, die zu einem Ignorieren der Abmahnung raten. Dies kann weitreichende negative Folgen für Sie haben, da Sie hierdurch möglicherweise Gefahr laufen könnten, dass von der jeweiligen Kanzlei ein Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Sie angestrengt wird.

 

Wenden Sie sich nach Erhalt einer Abmahnung am besten an einen Rechtsanwalt, der sich auf dem Gebiet Urheberrecht auskennt. Dieser kann eine sogenannte „modifizierte“ Unterlassungserklärung, das heißt eine auf Ihren Einzelfall zugeschnittene und damit abgeänderte Unterlassungserklärung, für Sie erstellen.

 

Die Frage, ob tatsächlich ein Anspruch gegen Sie besteht und in welcher Höhe kann nicht pauschal beantwortet werden und ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. Die Höhe der Beträge richtet sich nach der Qualität des Fotos und dem Umfang, in dem das jeweilige Foto genutzt wurde. Gerne stehen wir Ihnen mit unserer Erfahrung zur Seite.

 

Rufen Sie und gerne für ein kostenloses Erstgespräch an.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch IDO Interessenverband wg. fehlender Informationspflichten (Art. 246a, 246c EGBGB) bei eBay

7. Nov 2014

Haben Sie als Onlinehändler von dem Verein IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Informationspflichten bei eBay erhalten?

 

Uns liegt eine Abmahnung vor, in der der IDO Interessenverband einem eBay-Händler vorwirft, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten in seinem Online-Shop auf eBay nicht eingehalten zu haben. Im Einzelnen soll es sich um einen Verstoß gegen Art. 246a § 1 Absatz 1 Satz Nr.8 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) sowie gegen Art. 246c Nr.2 EGBGB handeln. Das heißt, dass der Ebay-Händler Verbrauchern zum einen keine Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren zur Verfügung gestellt haben soll und zum anderen, dass der Ebay-Händler den Kunden nicht darüber unterrichtet haben soll, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss von ihm gespeichert wird.

 

Dadurch soll der Online-Händler gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen haben und es soll ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegen. In der Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, für deren Abgabe eine Frist von wenigen Tagen gesetzt wird.

 

Falls Sie Online-Händler sind und eine solche wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO erhalten haben, sollten Sie nicht gut gemeinten Ratschlägen folgen, die zu einem Ignorieren der Abmahnung raten. Dies kann weitreichende negative Folgen für Sie haben.

 

Online-Händler sollten daher stets sichergehen, dass ihr Online-Shop oder eBay-Account den neuen gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie seit dem 13.06.2014 entspricht. Aufgrund der Gesetzesänderungen könnten Online-Händlern bei falschen Widerrufsbelehrungen oder fehlenden Informationspflichten solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen drohen.

Falls Ihr Shop noch nicht angepasst sein sollte, ist dringend zu empfehlen, dies so schnell wie möglich nachzuholen. Denn nur so können Sie das Risiko minimieren, Gefahr zu laufen wegen fehlender Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben eine Abmahnung zu erhalten. Wir sind Ihnen gerne behilflich, Ihren Online-Shop gegen Abmahnungen abzusichern.

 

Falls Sie bereits eine Abmahnung erhalten haben, wenden Sie sich nach Erhalt Abmahnung am besten an einen Rechtsanwalt, der sich auf dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht und mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auskennt. Dieser kann eine sogenannte „modifizierte“ und auf Ihren Einzelfall zugeschnittene Unterlassungserklärung für Sie erstellen. Rufen Sie uns gerne für ein kostenloses unverbindliches Erstgespräch an. Wir vertreten Sie bundesweit.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Online-Branchenbuch-Eintrag: Cityfirmen.de, Gewerbeauskunft-Zentrale, Touristenservice.info, Medienpol Design GmbH (Medien Branchenverzeichnis)

4. Nov 2014

In Zeiten des Internets ist es gerade bei kleineren und mittelgroßen Unternehmen beliebt, die eigenen Kontaktdaten im Internet für jeden abrufbar zu machen. So hat in der Vergangenheit eine Vielzahl dieser Unternehmen Post erhalten, in der es um genau solche Branchenbuch-Einträge im Internet ging.

 

Nach Erhalt eines solchen Schreibens sollten sie Vorsicht walten lassen und nicht vorschnell etwas unterschreiben. Denn einige der zugeschickten Angebote enthalten eine mehrjährige Vertragsbindung sowie einen hohen Beitrag. Zum Beispiel bieten die Unternehmen Cityfirmen.de, Gewerbeauskunft-Zentrale und Touristenservice.info solche kostenpflichtigen Branchenbuch-Einträge an. Im Einzelnen:

 

Cityfirmen.de:

 

Das in  Düsseldorf ansässige Unternehmen cityfirmen.de betreibt unter der Webseite www.cityfirmen.de ein kostenpflichtiges Branchenverzeichnis, in das sich Unternehmen eintragen lassen können. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens  kommt der Vertrag  zustande, wenn der Kunde in einem zweiten Telefonat mit Mitarbeitern von cityfirmen.de den Vertragsabschluss bestätigt. Das Telefonat mit der Auftragsbestätigung wird per Voice-Mail aufgezeichnet, heißt es in den AGB weiter. Dann folgt die Rechnung: Für eine Vertragslaufzeit von einem Jahr soll der Kunde 476,00 Euro bezahlen. Dafür erhält er einen Eintrag auf der nach unserem persönlichen Geschmack „einfach“ gehaltenen Seite des Unternehmens. Wer nicht rechtzeitig kündigt ist ein weiteres Jahr an den Vertrag gebunden.

 

Gewerbeauskunft-Zentrale:

 

Die ebenfalls in Düsseldorf ansässige Gewerbeauskunft-Zentrale, offiziell GWE- Wirtschaftsinformations GmbH, hat in der Vergangenheit Schreiben mit ergänzungsbedürftigen Datensätzen an z.B. Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige versandt. Aufgrund ihrer „Aufmachung“ konnten die Schreiben beim Adressaten den Eindruck eines offiziellen Behördenschreibens erwecken. Auch der Preishinweis in dem Schreiben war erst bei ganz genauem Durchlesen des Schreibens zu entdecken. Die Adressaten der Schreiben wurden aufgefordert, den ergänzungsbedürftigen Datensatz zu überprüfen und ggf. zu ergänzen. Dann solle das Ganze an die Gewerbeauskunft-Zentrale zurückgeschickt werden. Wer dieser Aufforderung nachkam, erlebte kurz darauf eine böse Überraschung, denn ihn erreichte eine Rechnung über 569,06 €! Dieser Betrag sollte die ersten 12 Monate des Abos abdecken. Spätestens jetzt merkt der Betroffene, dass er nicht ein Behördenschreiben beantwortet hatte, sondern ein kostenpflichtiges Abo für einen erheblichen Betrag abgeschlossen hatte. Hierfür erhält er einen Online-Branchebucheintrag auf der Website des Unternehmens.

 

Touristenservice.info

 

Auch die Touristenservice.info Reise & Fremdenverkehr aus Berlin bietet online Branchenbuch-Einträge an, wobei nur der Basiseintrag (Firmenname, Anschrift, Suchfunktion) kostenlos ist. Für weitere Angaben sowie eine Verlinkung muss der Kunde für einen 2-Jahres-Vertrag insgesamt 1.128,00 Euro netto zahlen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 1 Jahr, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird.

 

Medien Branchenverzeichnis (Rechnung durch Medienpol Design GmbH)

Die Medienpol Design GmbH aus Bad Kreuznach hat Rechnungen für kostenpflichtige Branchenbuch-Einträge verschickt. Der Adressat des Schreibens habe ein „Auftragsformular“ einer Werbeagentur namens Medien Branchenverzeichnis über einen kostenpflichtigen Branchenbuch-Eintrag unterzeichnet. Dieser Auftrag sei zur Weiterbearbeitung an die Medienpol Design GmbH weitergeleitet worden. Auf dem „Auftragsformular“ befindet sich unauffällig unten links eine Auflistung des Preismodells (Grundpreis 499,- €, Einstellungs- und Pflegekosten 299,- €, grafische Gestaltung 199,- € netto). In einem Kasten auf der rechten Seite des Formulars im Fließtext finden sich im Kleingedruckten die Hinweise, dass es sich um ein 3-Jahres-Abo handelt sowie dass der Rechnungsbetrag zweimal jährlich entsteht. Auf 3 Jahre Vertragslaufzeit hochgerechnet belaufen sich die Kosten auf insgesamt über 7.000,00 € brutto!

Haben Sie von einem der oben genannten Unternehmen ein Schreiben oder eine Rechnung erhalten? Sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, unüberlegt und ohne genaue Lektüre der Schreiben etwas zu unterschreiben oder eine Zahlung vorzunehmen.

 

Gerade weil es auch kostenlose Möglichkeiten von Online-Branchenbuch-Einträgen gibt, sollten Sie immer genau prüfen, welche Kosten auf Sie zukommen und welche Gegenleistung Sie für Ihr Geld erhalten. So hatte z.B. der Bundesgerichtshof im April 2014 entschieden, dass Gewerbetreibende einen Anspruch darauf haben, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung in das Verzeichnis „das Telefonbuch” und der Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de” eingetragen zu werden.

 

Falls Sie bereits eine Unterschrift geleistet haben und Sie nun eine Rechnung von einer der oben genannten Unternehmen erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne bei der Abwehr der Forderungen zur Seite. In der Regel ist es einem auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalt möglich, die geltend gemachten Forderungen entweder abzuwehren oder zumindest zu reduzieren. Möglicherweise könnte es sich bei der von dem Unternehmen verwendeten Entgeltklausel um eine überraschende Klausel nach § 305c BGB handeln. Dann hätte der Betreiber des Online-Branchebuches keinerlei Zahlungsanspruch.

 

Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-


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