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Urteil des OLG Hamm (v. 07.10.2014, Az.: 4 U 138/13): Verbot gesundheitsbezogener Werbung für „Bach-Blütenprodukte”

30. Dez 2014

Nach dem OLG Hamm dürfen „Bach-Blütenprodukte” nicht mit folgenden Aussagen beworben werden ohne dass europarechtlich zugelassene gesundheitsbezogene Angaben beigefügt sind: „in emotional aufregenden Situationen verwendet werden”/ „unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen”.

 

Mit diesem Urteil hat das OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.
Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen einen Apotheker, der eine Versandapotheke betrieb. Der Beklagte hatte für das von ihm, u.a. auch an Verbraucher vertriebene Produkt namens „Bach- Blütenprodukte” u.a. wie folgt geworben:

 

  1. Für “Bach-Blütenprodukte”:
    Gelassen und stark durch den Tag
    RESCUE®-Die Original Bach®-Blütenmischung!
    Der Engländer Edward Bach konzipierte die bekannte Original RESCUE®- Mischung aus fünf Original Bach®-Blütenessenzen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Original RESCUE® wird heute von Verbrauchern in über 45 Ländern in emotional aufregenden Situationen wie z.B. einer Flugreise, einer Prüfung, einem Zahnarzttermin … verwendet;

    2. für “Original Rescue Tropfen”:
    …wird gerne in emotional aufregenden Situationen, z.B. im Job, verwendet; …

    3. für “Original Bach Blütenessenzen”:
    …können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen;

    Nach Ansicht des Klägers handelte es sich um eine unzulässige Werbung, da das beworbene Produkt als Lebensmittel anzusehen sei und dem Produkt Wirkungen beigelegt würden, die ihm nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zukommen.

 

Das OLG Hamm teilte die Auffassung des Klägers und untersagte dem Beklagten die o.g. Werbung. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei dem Produkt „Bach-Blütenprodukte” um ein Lebensmittel nach der Europäischen Health Claim VO (HCVO). Für dieses Produkt werde mit unspezifischen Vorteilen für die Gesundheit bzw. für das gesundheitliche Wohlbefinden geworben, ohne dass der Werbeaussage spezielle gesundheitsbezogene Angaben beigefügt waren.

 

Die Werbung des Beklagten stelle nach Ansicht des Gerichts daher einen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 3 HCVO, VO (EG) Nr. 1924/2006 dar. Denn danach sind unspezifische gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. Diese Angaben seien gerade nicht beigefügt gewesen.

Auch führte das Gericht aus, dass die Werbeaussage des Beklagten nicht nur auf das allgemeine Wohlbefinden abzielte, sondern sich auf die Gesundheit oder zumindest das gesundheitliche Wohlbefinden bezog. Denn seine Werbung sage aus, dass Personen mit Flugangst, Prüfungsangst oder Angst vor einem Zahnarzttermin, oder Personen die einer emotionalen Herausforderung gegenüberständen nicht mehr in einem seelischen Gleichgewicht und damit in ihrer Gesundheit beeinträchtigt seien.

 

Daher sei die Werbung des Beklagten als unzulässig zu untersagen.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abmahnung d. Waldorf Frommer, Daniel Sebastian, FAREDS, WeSaveYourCopyrights, Rainer Munderloh o. Negele Zimmel Greuter Beller erhalten? Wir helfen!

30. Dez 2014

Auch heutzutage und trotz der zahlreichen aufklärenden Berichte in den Medien sind Online-Tauschbörsen bei der Internetgemeinde noch immer beliebt. Für abmahnende Kanzleien heißt dies, dass sie in vielen Fällen weiterhin Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen für ihre Auftraggeber versenden.

 

Zum Beispiel haben in der Vergangenheit folgende Kanzleien solche urheberrechtlichen Abmahnungen ausgesprochen:

 

Waldorf Frommer Rechtsanwälte u.a. für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, die Studiocanal GmbH, die Warner Bros. Entertainment GmbH,

 

Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH,

 

FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH u.a. für die Two Guns Distribution LLC, die Track by Track Records UG und die Mec-Early GmbH,

 

WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH u.a. für die Zooland Music GmbH,

 

Rainer Munderloh für die RGF Productions Limited,

 

Negele, Zimmel, Greuter, Beller u.a. im Auftrag der „INO“ Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg mbH, die M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD und die DBM Videovertrieb GmbH.

 

Der Adressat der Abmahnung sieht sich folgendem Vorwurf ausgesetzt: Er soll illegal urheberrechtlich geschützte Dateien (z.B. Musik oder Videos) auf einer Online-Tauschbörsen anderen Nutzern der Tauschbörse zum Herunterladen angeboten haben. Durch das illegale „Filesharing“ soll der Abgemahnte die Urheberrechte des jeweiligen Auftraggebers der Kanzlei verletzt haben.

 

Es werden verschiedene Ansprüche gegen den Abgemahnten geltend gemacht: Es werden Schadenersatz- und Aufwendungsersatz geltend gemacht. Auch soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Die geltend gemachten Beträge liegen meist bei mehreren hundert Euro.

 

Sollten Sie eine urheberrechtliche Abmahnung von einer der genannten Kanzleien oder einer anderen Kanzlei erhalten haben, gibt es einige wichtige Punkte zu beachten:

 

Keinesfalls sollte die Abmahnung ignoriert werden. Denn dies könnte weitreichende negative Folgen für Sie haben. Bei einem Ignorieren der Abmahnung kann die Gefahr bestehen, dass durch die jeweilige Kanzlei der Unterlassungsanspruch per Einstweiliger Verfügung gegen Sie geltend gemacht werden könnte. Daher ist es in dieser Situation besser, die Abmahnungen von einem fachkundigen Rechtsanwalt prüfen zu lassen, der Erfahrung im Bereich Urheberrecht hat. Dieser kann eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung für Sie erstellen. Auch war in einer Vielzahl von Fällen eine Reduzierung der geforderten Beträge möglich.

 

Auch sollten Sie nicht, um Geld zu sparen, auf kostenlose Unterlassungserklärungen aus dem Internet zurückgreifen. Diese sind meist von rechtsunkundigen Laien verfasst und bergen häufig nicht absehbare Risiken. Dieser kostenlose Rat kann Sie am Ende teurer zu stehen kommen als eine Überprüfung der Abmahnung und Erstellung einer modifizierten Unterlassungserklärung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt.

 

Rufen Sie uns gerne an, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Gerne stehen wir Ihnen mit unserer Erfahrung zur Seite. Zu günstigen Pauschalpreisen übernehmen wir für Sie deutschlandweit das komplette außergerichtliche Verfahren.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Filesharing-Abmahnung (Urheberrecht) durch Waldorf Frommer, Daniel Sebastian, Rainer Munderloh oder Negele Zimmel Greuter Beller erhalten? Wir helfen!

18. Dez 2014

Bei den vielfältigen Möglichkeiten, die das Internet bietet, ist auch die Nutzung von Filesharing-Plattformen besonders beliebt. Hier ist jedoch Vorsicht geboten: das illegale Anbieten von Dateien (z.B. Musik, Videos, Computerspiele) kann mit urheberrechtlichen Abmahnungen geahndet werden.

 

So haben in der Vergangenheit unter anderem folgende Rechtsanwaltskanzleien für ihre Auftraggeber urheberrechtlichen Abmahnungen wegen „Filesharing“ ausgesprochen:

 

Waldorf Frommer Rechtsanwälte u.a. im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH, der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, der Universum Film GmbH und der Studiocanal GmbH,

Rechtsanwalt Daniel Sebastian u.a. im Auftrag der Digi Rights Administration GmbH,

Rechtsanwalt Rainer Munderloh im Auftrag der RGF Productions Limited,

Negele, Zimmel, Greuter, Beller u.a. im Auftrag der „INO“ Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg mbH, der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD und der DBM Videovertrieb GmbH.

Dem Abgemahnten wird in dem jeweiligen Schreiben der Kanzleien vorgeworfen, durch das kostenlose Anbieten von Dateien auf einer Filesharing-Plattform die Urheberrechte des Auftraggebers der jeweiligen Kanzlei verletzt zu haben.

In den Abmahnungen wollen die Anwälte im Namen ihrer Auftraggeber verschiedene Ansprüche durchsetzen. In der Regel handelt es sich um die Zahlung von Schadenersatz- und Aufwendungsersatz sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die geltend gemachten Beträge liegen meist bei mehreren hundert Euro. In einigen Fällen werden sogar vierstellige Beträge gefordert.

Nach Erhalt einer Abmahnung ist es das Beste, Ruhe zu bewahren und nicht überstürzt zu handeln. Es kann weder dazu geraten werden, die Abmahnung zu ignorieren noch den Forderungen ohne jegliche Prüfung nachzukommen. Mit dem Ignorieren der Abmahnung könnte für Sie die Gefahr bestehen, dass der Unterlassungsanspruch per Einstweiliger Verfügung gegen Sie geltend gemacht werden könnte.

Besser ist es, die Abmahnung von einem fachkundigen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Wir haben Erfahrung aus einer Vielzahl von Fällen, in denen wir unsere Mandanten gegen Abmahnungen verteidigt haben. Wir erstellen eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung für Sie, die so eng wie möglich und so weit wie nötig gefasst ist. Auch war es uns häufig möglich, die von den Kanzleien geforderten Beträge zu reduzieren.

Zwar finden sich im Internet auch kostenlose Unterlassungserklärungen, diese sind jedoch häufig von juristischen Laien entworfen und können Risiken bergen, die auf den ersten Blick nicht zu überschauen sind. Daher sollten Sie nicht am falschen Ende sparen, sondern sich mit Ihrer Abmahnung gleich an einen fachkundigen Rechtsanwalt wenden.

Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch an. Zu günstigen Pauschalpreisen übernehmen wir für Sie deutschlandweit das komplette außergerichtliche Verfahren.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Hemmung der Verjährung – Mahnbescheid nach Abmahnung z.B. Waldorf Frommer i.A.d. Tele- München Fernseh oder Negel-Zimmel-Greuter-Beller f. LFP Video

18. Dez 2014

Jahresende heißt Verjährung. Und um genau diese Verjährung zu hemmen, beantragen derzeit unterschiedliche Kanzleien für ihre Auftraggeber Mahnbescheide. Derzeit erreichen uns Anfragen von Mandanten, die insb. im Jahr 2011 eine sog. Filesharingabmahnung und aktuell einen Mahnbescheid erhalten haben.

 

Grundsätzlich hemmt ein solcher Mahnbescheid die Verjährung gem. § 204 Nr. 3 BGB. Aber auch hiervon gibt es Ausnahmen. So muss ein Mahnbescheid z.B. hinreichend individualisiert sein, ansonsten kann es sein, dass keine Hemmung der Verjährung für Teilforderungen oder auch die gesamte Forderung eintritt.

 

Zum Beispiel liegt uns ein aktueller Mahnbescheid, beantragt von der Kanzlei Waldorf frommer vor. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München haben nach einer urheberrechtlichen Abmahnung im Auftrag der Tele- München Fernseh-Verwaltungs GmbH einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt. Dem Mahnverfahren soll laut Mahnbescheid ein „Vorfall“ aus dem Jahre 2011 zugrunde liegen.

 

Aus dem Mahnbescheid ist eine Forderung in Höhe von insgesamt 1.326,20€ zu entnehmen! Der Betrag setzt sich zusammen aus einer Hauptforderung (Lizenzschaden und. Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung, Verfahrenskosten (d.h. Gerichtskosten und weitere Rechtsanwaltskosten für das Mahnverfahren) sowie Zinsen.

 

Auch die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte scheint derzeit Mahnbescheide zur Verjährungshemmung nach Filesharingabmahnungen aus dem Jahre 2011 zu beantragen. Uns liegt ein entsprechender Mahnbescheid des Amtsgerichts Berlin-Wedding vor, welcher von den Rechtsanwälten Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Auftrag der LFP Video Group, LLC beantragt wurde.

 

Der Mahnbescheid kommt in der Regel in einem gelben Umschlag, auf dem das Datum der Zustellung vermerkt ist „ins Haus geflattert“. Das Besondere beim Mahnbescheid im Unterschied zur Klage ist, dass durch das Gericht das Bestehen der geltend gemachten Forderung nicht inhaltlich geprüft wird. Deshalb ist es umso wichtiger, nicht tatenlos zu bleiben.

 

Es ist zu prüfen, ob die Forderung so auch berechtigt ist, andernfalls ist innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen, damit kein Vollstreckungsbescheid ergeht. Bei dem Vollstreckungsbescheid handelt es sich um einen vollstreckbaren Titel, mit dem der Rechteinhaber die Zwangsvollstreckung gegen den Abgemahnten betreiben kann.

 

Daher ist es durchaus sinnvoll, sich bereits im außergerichtlichen Verfahren, also direkt nach Erhalt der Abmahnung mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen, der Erfahrung im Bereich Urheberrecht hat und sich mit Abmahnungen auskennt. Dieser kann eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie abgeben und entsprechen Ihrem Wunsch auf eine Reduzierung des georderten Betrages hinwirken.

 

Auch nach Erhalt eines Mahnbescheides ist es noch nicht zu spät, einen fachkundigen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Diesem ist es häufig selbst im gerichtlichen Verfahren noch möglich, den von Ihnen geforderten Betrag zu reduzieren.

 

Gerne sind wir Ihnen bei der Abwehr von Mahnbescheiden und Abmahnungen behilflich. Rufen Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch an. Wir sind sogar am Wochenende für Sie erreichbar!

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abmahnung wg. Filesharing bzgl. German Top100 Single Charts (z.B. v. 27.10.2014 od. 02.09.2013) d. Daniel Sebastian, FAREDS, Kornmeier & Partner

17. Dez 2014

Wie in der Vergangenheit auch, werden immer wieder einzelne Musiktitel/Songs aus sogenannten Chart-Containern wie z.B. den „German Top100 Single Charts“ abgemahnt. Bei dem Chart-Container handelt es sich um eine Datei, die sämtliche Musiktitel der jeweiligen aktuellen Top 100 Charts beinhaltet.

Aktuell liegt uns ein Fall vor, in dem unsere Mandantschaft mehrere urheberrechtliche Abmahnungen erhalten hat! Der Vorwurf lautet, dass ein Chartcontainer -„German Top100 Single Charts“ – auf einer Online-Tauschbörse unerlaubt zum Upload angeboten worden sein soll. Die Datei des sog. Chartcontainers soll dabei Musiktitel enthalten, an welchen die Mandantschaft der jeweils abmahnenden Kanzlei entsprechende Nutzungs- und Verwertungsrechte inne hat.

Bzgl. der Verletzung von sog. Chartcontainer „German Top100 Single Charts“ liegen uns aktuell unterschiedliche Abmahnungen von unterschiedlichen Kanzleien und Rechteinhabern vor. So verschicken z.B. nachstehende Rechtsanwälte Abmahnung aufgrund angeblicher Rechtsverletzung bzgl. Chart-Containern.

Rechtsanwalt Daniel Sebastiant im Auftrag der DigiRights Administration GmbH (z.B. „Martin Tungevaag- Wicked Wonderland“auf German Top100 Single Charts vom 27.10.2014) oder „Martin Solveig & The Cataracs Feat. U.a.

Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag des Herrn Thomas Olbrich (z.B. Andreas Bourani- Auf uns; auf German Top100 Single Charts vom 27.10.2014)

Kornmeier & Partner im Auftrag der Embassy of Music GmbH (z.B. „Passenger – Let Her Go – Various Artists“ auf German Top100 Single Charts vom 02.09.2013)

In den Abmahnungen wird dem Adressaten vorgeworfen, er habe den Chart-Container mit allen 100 Songs über ein Filesharingprogramm illegal zum Upload angeboten. Die abmahnende Anwaltskanzlei fordert die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadenersatz.

Die Besonderheit einer solchen Abmahnung eines einzelnen Werkes aus den Top 100 Single Charts liegt darin, dass theoretisch für jedes einzelne Musikstück eine Abmahnung vom Rechteinhaber ausgesprochen werden kann. Es drohen Mehrfachabmahnung. Dass jeder einzelne Rechteinhaber die gleiche Rechtsverletzung dokumentiert hat und diese abmahnt, ist sehr unwahrscheinlich. Dennoch kommt es regelmäßig vor, dass zumindest ein Teil der Rechteinhaber abmahnt. Nach unseren Erfahrungen sind Mehrfach-Abmahnungen unterschiedlicher Abmahnkanzleien und Rechtsinhaber aufgrund derselben Rechtsverletzung eines Chart-Containers durchaus realistisch.

Haben Sie von einer oder bereits von mehreren der o.g. Kanzleien eine Abmahnung erhalten? Jetzt sollten Sie nicht in Panik verfallen! Bitte folgen Sie nicht gut gemeinten Ratschlägen, die zu einem Ignorieren der Abmahnung raten.

Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt, der sich auf dem Gebiet Urheberrecht und mit Abmahnungen auskennt. Dieser kann eine sogenannte „modifizierte“ Unterlassungserklärung, das heißt eine auf Ihren Einzelfall zugeschnittene und damit abgeänderte Unterlassungserklärung, für Sie erstellen. Denn vorgefertigte Unterlassungserklärungen sind häufig zu weit formuliert und damit nachteilig für den Abgemahnten. Meist ist durch einen versierten Rechtsanwalt auch eine Herabsenkung der geforderten Beträge möglich.

Rufen Sie uns gerne für ein kostenloses unverbindliches Erstgespräch an. Zu günstigen Pauschalpreisen übernehmen wir für Sie deutschlandweit das komplette außergerichtliche Verfahren.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung (Verstoß gegen UWG) durch Kanzlei Schroeder i.A.d. Hoerspielhausen GbR (privater Ebay-Account soll gewerblich sein)

2. Dez 2014

Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schroeder im Auftrag der Hoerspielhausen GbR vor. In der Abmahnung wird dem Adressaten, der einen privaten ebay-Account betreibt, vorgeworfen, dass er als gewerblicher Händler einzuordnen sei.

 

Bei der Hoerspielhausen GbR soll es sich um eine Händlerin auf eBay handeln. Diese soll zu dem Abgemahnten in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Das heißt, dass es sich um eine Mitbewerberin des Abgemahnten handeln soll.

 

In der Abmahnung werden weitere Ausführungen zu Art und Umfang der von dem Abgemahnten bei eBay angebotenen Ware und zu den Bewertungen auf seinem eBay-Account gemacht. Das Auftreten des Abgemahnten als Privatanbieter erfolge, laut Abmahnung der Kanzlei Schroeder, nur zum Schein. Daher liege ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor.  Auch verstoße der Abgemahnte nach Auffassung des Rechtsanwalts Lutz Schroeder wegen fehlender Anbieterkennzeichnung gegen § 5 TMG (Telemediengesetz). Das heißt, dass kein Impressum angegeben wurde.

 

Der Abgemahnte soll eine Unterlassungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 612,80€ (auf einen Streitwert von 7.500,-€) zahlen.

 

Haben Sie von der Kanzlei Schroeder oder einer anderen Rechtsanwaltskanzlei eine solche wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? Wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung gerne zur Seite. Nach Erhalt einer Abmahnung ist es ratsam, sich an einen fachkundigen Rechtsanwalt zu wenden, der im Bereich Wettbewerbsrecht Erfahrung hat. Denn gerade auf dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht kommt es auf die Details des Einzelfalles an. Hier ist unter anderem anhand des Einzelfalles zu prüfen, ob die Tätigkeit des Abgemahnten bei eBay noch als „privat“ oder wie von der Kanzlei behauptet als „gewerblich“ einzustufen ist.  Auch erstellen wir für Sie eine modifizierte und auf Ihren Einzelfall zugeschnittene Unterlassungserklärung, die so eng wie möglich und so weit wie nötig formuliert ist. Ebenso helfen wir Ihnen bei der Abwehr bzw. Reduzierung der geltend gemachten Forderungen.

 

Selbstverständlich sind wir Ihnen auch behilflich, wenn Sie eine Klage erhalten haben, in der Ihnen Wettbewerbsverstöße vorgeworfen werden. Beachten Sie hierbei, dass im Klageverfahren Fristen laufen, deren Versäumung sich zu Ihrem Nachteil auswirken könnte.

 

In einem kostenlosen Erstgespräch erläutern wir Ihnen Kosten und Risiken der Verteidigung gegen eine Abmahnung.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-


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