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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung (UWG) durch Sievers & Cool. i.A.d. Kordowicz/Fonfara GbR wg. fehlender Widerrufsbelehrung und Verstoß gegen PAngV auf Amazon

25. Mrz 2015

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, ausgesprochen durch die Kanzlei Sievers & Coll. Rechtsanwälte, Olympische Straße 10, 14052 Berlin i.A.d.  Kordowicz/Fonfara GbR (Geschäftsführer: Tomasz Kordowicz  und Dennis Fonfara) Industriestr 42, 44894 Bochum vor.

 

Gegenstand der Abmahnung sollen Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sein. Dabei wird dem Abgemahnten, welcher einen als privat gekennzeichneten Amazon-Account hat und über diesen Verkäufe vornimmt, vorgeworfen, aufgrund Art und Umfang der Verkaufstätigkeit als gewerblich eingestuft zu werden. Die Kanzlei Sievers & Coll. Rechtsanwälte trägt in der Abmahnung vor, dass ein Testkauf stattgefunden habe. Weiter wird ausgeführt, dass die Verkaufsaktivität unzweifelhaft keine rein private Tätigkeit sondern dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sei.

Als gewerblicher Händler bestünde u.a. eine Verpflichtung ein Impressum zu führen sowie das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht zu gewähren und hierrüber zu informieren. Diesen Verpflichtungen sei der Abgemahnte nicht nachgekommen. Dies stelle einen Verstoß gegen das UWG dar. Auch weitere vorvertragliche Informationspflichten wie Angaben zur Speicherung des Vertragstextes, Information über das Bestehen von Gewährleistungsrechten sollen nicht vorgenommen worden sein.

Zudem wird ein Verstoß gegen § 1 Abs.2 Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeworfen, da der Abgemahnte als privater Verkäufer angibt, dass die „MwSt. nicht ausweisbar“ ist, Amazon von sich aus aber automatisch den Zusatz “inkl. MwSt“ neben dem Preis anbringt, lägen hierin irreführende und widersprüchliche Angaben vor.

Mit der Abmahnung werden unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht. Zunächst wird die Einstellung der behaupteten Rechtsverletzung(en) gefordert sowie ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht.

Weiterhin werden Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert in Höhe von 30.000,- € einfordert.  Daraus ergeben sich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.141,90 €.

Ob die Abmahnung und damit  letztlich die Zahlungsansprüche berechtigt sind, ist am Einzelfall festzumachen.  Zunächst ist zu prüfen, ob die Behauptung eines gewerblichen Handels überhaupt erfüllt ist. Denn nur gewerbliche Nutzer unterfallen den Vorschriften des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Die Einstufung als gewerblicher Händler ist im Einzelfall zu prüfen und zu würdigen. Die entsprechende Würdigung hat anhand der Gesamtumstände zu erfolgen. Auch wenn eine Prüfung zum Ergebnis eines gewerblichen Handels führt, ist weiter zu prüfen, ob die Zahlungsansprüche der Höhe nach bestehen. Die Rechtsprechung hierzu ist sehr unterschiedlich.

Bitte lassen Sie sich nach Erhalt der Abmahnung von den geltend gemachten Ansprüchen durch die Kanzlei Sievers & Coll. Rechtsanwälte nicht entmutigen. Vielmehr sollten Sie Ihr Augenmerk auf eine nachhaltige Verteidigung richten. Das Wettbewerbsrecht ist eine spezielle Rechtsmaterie, daher ist es hier ratsam, sich nach Erhalt einer Abmahnung oder auch einer Klage an einen Rechtsanwalt zu wenden, der in diesem Bereich Erfahrung hat. Auch kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, ob die Tätigkeit des Abgemahnten noch als „privat“ oder wie von der Kanzlei behauptet als „gewerblich“ einzustufen ist. Dies gilt es zu prüfen.

Wenden Sie sich mit Ihrer Abmahnung gerne an unsere Kanzlei. Wir können Ihnen eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung erstellen. Ebenso helfen wir Ihnen bei der Abwehr bzw. Reduzierung der geltend gemachten Forderungen.

Kontaktieren Sie uns gerne telefonisch oder per E-Mail, um die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung zu erfragen. Wir vertreten Sie bundesweit!

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Levent Göktekin für Label1, Inhaber Sener Ücüncü, Sae-Dealer Ltd, xttrades (Inh. Ömer Özkan)

10. Mrz 2015

Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin verschickt im Auftrag unterschiedlicher Mandanten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die uns vorliegenden Abmahnungen  erfolgen  aufgrund fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht und fehlenden Impressums bei der Internetplattform eBay. Gegenstand der Abmahnung sollen Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sein. Dabei wird dem Abgemahnten, welcher in der Regel einen als privat gekennzeichneten Ebay.-Account hat und über diesen Verkäufe vornimmt, vorgeworfen, aufgrund Art und Umfang der Verkaufstätigkeit als gewerblich eingestuft zu werden. Als gewerblicher Händler besteht eine Verpflichtung ein Impressum zu führen sowie das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht zu gewähren und hierrüber zu informieren. Diesen Verpflichtungen sei der Abgemahnte nicht nachgekommen. Dies stelle einen Verstoß gegen das UWG dar.

 

Rechtsanwalt Levent Göktekin hat vorbenannte Verstöße z.B. für nachstehende Auftraggeber abgemahnt.

 

Sae-Dealer Ltd, Rudolf-Breitscheid-Str. 2, 16225 Eberswalde (Produkt: Rasierklingen)

 

xttrades (Inh. Ömer Özkan), Sonnenallee 182a, 12059 Berlin (Produkt: Druckerpatronen)

 

Label1, Inhaber Sener Ücüncü, Gitschiner Str. 62, 10969 Berlin (Produkt: Socken/Strümpfe)

 

Mit der Abmahnung des RA Levent Göktekin werden unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht.  Zunächst wird der Beseitigungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG sowie der Unterlassungsanspruch  § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG geltend gemacht.

 

Weiterhin werden Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert in Höhe von 10.000,- € einfordert.  Daraus ergeben sich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 745,40 €. Der Kostenerstattungsanspruch ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.

 

Ob die Abmahnung und damit  letztlich die Zahlungsansprüche berechtigt sind, ist am Einzelfall festzumachen.  Zunächst ist zu prüfen, ob die Behauptung eines gewerblichen Handels überhaupt erfüllt ist. Denn nur gewerbliche Nutzer unterfallen den Vorschriften des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Die Einstufung als gewerblicher Händler ist im Einzelfall zu prüfen und zu würdigen. Die entsprechende Würdigung hat anhand der Gesamtumstände zu erfolgen.

 

Auch wenn eine Prüfung zum Ergebnis eines gewerblichen Handels führt, ist weiter zu prüfen, ob die Zahlungsansprüche der Höhe nach bestehen. Die Rechtsprechung hierzu ist sehr unterschiedlich.

 

Grundsätzlich ist jedoch anzuraten die von Rechtsanwalt Levent Göktekin gesetzten Fristen zu beachten und den Vorwurf von einen fachkundigen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Die Abmahnung sollte weder ignoriert werden, noch sollte eine Unterlassungserklärung ungeprüft an die Gegenseite übersandt werden.

 

Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung,  auch einer modifizierten Unterlassungserklärung, sollte der Abgemahnte seinen eBay-Account (Onlineshop) rechtssicher gestalten (lassen). Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und evtl. weitere Abmahnungen verhindert werden. Evtl. sind aktuelle Auktionen zu beenden. Aber Vorsicht, sofern Gebote abgegeben wurden, können Sie sich gegenüber dem Höchstbietendem ggf. Schadenersatzpflichtig machen.

 

Rufen Sie uns gerne an. Im Rahmen eines kostenlosen Erstgesprächs informieren wir Sie über die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abgemahnt von Waldorf Frommer i.A.v. Warner Bros., Universum Film, Twentieth Century Fox, Tele München, Studiocanal (illegales Tauschbörsenangebot)

10. Mrz 2015

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München geht für deren Auftraggeber und Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken gegen Internetanschlussinhaber vor, die Rechte an den jeweiligen geschützten Werken verletzt haben sollen.

 

Dabei lautet der Vorwurf, dass über den Internetanschluss in einem Peer-to-Peer Netzwerk Dritten die jeweiligen urheberrechtlich geschützten Werke zum Download angeboten wurden. Es soll ein illegaler Upload stattgefunden haben.  Zum Beispiel versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer für nachstehende Rechteinhaber und Werke  Abmahnungen.

 

Warner Bros. Entertainment GmbH für die Werke Der Hobbit: Eine unerwartete Reise, Der Hobbit: Smaugs Einöde

 

Universum Film GmbH für das Werk The Homesman

 

Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH für das Werk Planet der Affen: Revolution

 

Tele München Fernseh GmH für die Werke Eclipse – Biss zum Abendrot; New Moon – Biss zur Mittagsstunde; Twilight – Biss zum Morgengrauen

 

Studiocanal GmbH für das Werk Can a Song Save Your Life?

 

Es wird auf eine sog. Vermutungshaftung abgestellt, die laut Bundesgerichtshof sagt, dass aufgrund der IP-Adressenzuordnung zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass Anschlussinhaber habe die Rechtsverletzung begangen. Die Realität zeigt jedoch, dass oft genug Dritte für die vorgeworfene Rechtverletzung verantwortlich sind.

 

Dennoch gilt: die Abmahnung sollte ernst genommen werden. Trotz der sehr kurzen Frist sollte unbedingt innerhalb dieser Frist auf die Abmahnung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt reagiert werden, um ein kostenintensives einstweiliges Verfügungsverfahren ausschließen zu können. Bedenken Sie, eine vorschnelle Abgabe einer falschen oder zu weit gefassten Unterlassungserklärung wirkt gegen Sie. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes lohnt sich in den meisten Fällen.

 

Rufen Sie uns gerne an, wenn Sie eine Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte oder einer anderen Kanzlei erhalten haben. Wir stehen Ihnen gerne in einem kostenlosen Erstgespräch sowie darüber hinaus zur Verfügung. Zu günstigen Pauschalpreisen übernehmen wir für Sie deutschlandweit das komplette außergerichtliche Verfahren.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-


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