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Urheberrechtsverletzung am Film: Wie schreibt man Liebe? Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälten aus München i. A. v. Constantin Film Verleih GmbH

27. Jul 2015

Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen wegen illegalen Tauschbörsenangeboten über den Internetanschluss im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH den Film “Wie schreibt man Liebe?” ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung und die Zahlung von 815,00 EUR.

 

Den Abgemahnten wird der Vorwurf gemacht eine Urheberrechtsverletzungen durch ein illegales Tauschbörsenangebot über den Internetanschluss (Filesharing) an dem Film  “Wie schreibt man Liebe?” vorgenommen zu haben. Im Namen des Rechteinhabers werden die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 815,00 EUR gefordert.

In dem anwaltlichem Schreiben der Rechtsanwälte wird dem Abgemahnten dargelegt, dass über seinen Internetanschluss ein Verstoß gegen Urheberrechte von Constantin Film Verleih GmbH festgestellt wurde. Die Rechtsverletzung soll über ein p2p-Netzwerk (Filesharing) durch Verbreitung des Filmwerkes  “Wie schreibt man Liebe?”an eine weltweit unbestimmte Zahl von Usern begangen worden sein. Das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Werkes steht aber allein dem Rechteinhaber nach § 19a UrhG zu.

Da die User einer Tauschbörse aber nicht die Einwilligung zur öffentlichen Zugänglichmachung durch den Rechteinhaber wie Constantin Film Verleih GmbH haben, ist die Verwertung des Werkes rechtswidrig und stellt eine schadensersatzpflichtige Urheberverletzung dar gemäß § 97 UrhG.

Was wird Ihnen konkret vorgeworfen?

Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss das Filmwerk in einer Tauschbörse anderen öffentlich zugänglich gemacht wurde, ohne Einverständnis des Rechteinhabers. Die meisten Nutzer einer Tauschbörsensoftware sind sich nicht dessen bewusst, dass sie beim Herunterladen einer Datei auch dabei allen anderen Nutzern der Tauschbörse diese Datei wieder zugänglich machen. Aber dieser Upload der Datei ist die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung.

Wie verhalten Sie sich richtig bei Filesharing-Abmahnungen?

Viele Empfänger solch einer Abmahnung sind zunächst verunsichert und aufgrund der Rechtsmaterie auch überfordert mit solchen Schreiben. Oft werden diese Schreiben fälschlicherweise als „Betrug“ oder „Abzocke“ abgetan und ignoriert. Dabei verstreicht dann die gesetzte Frist. Es besteht aber in jedem Fall eine Pflicht des Adressaten einer Abmahnung zur Reaktion. Selbst wenn Sie sicher sind, dass über Ihren Anschluss keine Urheberrechtsverletzung verübt wurde, so sind Sie verpflichtet dem Rechteinhaber die Umstände mitzuteilen.

Es ist in jedem Fall dringend davon abzuraten nichts zu tun, da Sie sich der Gefahr aussetzen, dass ein gerichtliches Verfahren gegen Sie eingeleitet wird, wenn Sie die Abmahnung ignorieren. Ein solches Verfahren kann auch dann mit weiteren Kosten für Sie verbunden sein, allein weil Sie nicht Ihrer außergerichtlichen Aufklärungspflicht nachgekommen sind. Das sollte unbedingt vermieden werden.

Wir empfehlen Ihnen daher sich zunächst die Ihnen gesetzte Frist zu notieren und innerhalb dieser einen im Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser wird die Rechtmäßigkeit der Abmahnung überprüfen und Ihnen die bestehenden Verteidigungsmöglichkeiten aufzeigen. Zudem kann der Rechtsanwalt die mitgeschickte vorformulierte Unterlassungserklärung abändern und zu Ihren Gunsten eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Dies ist notwendig, da die vorformulierten Erklärungen meist zu weitgehend sind und Sie daher benachteiligt werden.

Dann muss natürlich ermittelt werden, in welchem Umfang Sie haften. Grundsätzlich wird zwischen der Täter- und der Störerhaftung unterschieden. Als Täter haften Sie vollumfänglich, wohingegen Sie als Störer keinen Schadensersatz zu zahlen haben. In welcher Höhe Sie genau haften, ist nur durch die Abwägung aller Umstände Ihres Einzelfalls zu ermitteln.

Wenn auch Sie eine Abmahnung von der Constantin Film Verleih GmbH durch die Anwälte von Waldorf Frommer wegen illegalem Tauschbörsenangebot über den Internetanschluss des Films “Wie schreibt man Liebe?” erhalten haben, sollten Sie uns Rechtsanwälte Scharfenberg & Hämmerling kontaktieren. Wir sind mit Anwälten in Berlin und Hamburg überregional tätig und bieten Ihnen die Möglichkeit an, dass Sie uns in einem kostenlosen Erstgespräch Ihren Fall schildern und von uns sogleich eine anwaltliche Ersteinschätzung erhalten. Rufen Sie uns dafür unter der Rufnummer: 030/206 494 05 und 040/ 533 087 20 an.

 

Bewahren Sie Ruhe -! Nicht voreilig unterschreiben! Nicht voreilig zahlen!

  1. Ignorieren Sie nicht die Abmahnung!
  2. Unterschreiben Sie nichts und zahlen Sie nicht voreilig!
  3. Beachten Sie die Frist!

 

Bewahren Sie Ruhe – und nehmen Sie Ihr Recht auf eine anwaltliche Beratung wahr, bevor Ihnen gravierende Fehler unterlaufen, die nicht mehr korrigiert werden können.

Wir verteidigen Filesharing-Abgemahnte bundesweit zu einem fairen Pauschalpreis.

Rufen Sie uns an oder nutzen Sie den kostenlosen Rückruf-Service. Die Ersteinschätzung Ihrer Filesharing-Abmahnung ist kostenlos.

Abmahnung und einstweilige Verfügung i.A.d. Tobias Finke wg. u.a. fehlender Widerrufsbelehrung d.d. Kanzlei Dr. Schenk wg. Handels mit Spielen auf Ebay

21. Jul 2015

Unserer u.A. auf das Wettbewerbs- und Urheberechtrecht spezialisierten Kanzlei liegt neben der vorausgegangenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung d. Kanzlei Dr. Schenk i.A.d. Tobias Finke (Troedel_Tobi) wegen Nichterfüllung der Informations- und Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern, nun eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum vor.

Der Abmahner und Antragsteller handelt auf der Online-Verkaufsplattform Ebay unter dem Account Troedel_Tobi mit diversem Spielzeug und Spielen. Der Abgemahnte bietet ebenfalls diverse Spiele zum Verkauf bei Ebay an und ist dort als privater Verkäufer angemeldet.

Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen hat zunächst eine Abmahnung verfasst. Der Vorwurf der Abmahnung lautet, dass der Abgemahnte private Ebay-Verkäufer aufgrund seiner Verkaufstätigkeit als gewerblicher Händler einzustufen sei.

Im Einzelnen wurden durch die Kanzlei Dr. Schenk die Nichterfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Informations- und Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern beim Online-Handel gem. § 312 c, 312 g BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB gerügt, darunter auch fehlende Widerrufsbelehrung und Nichterfüllung der Impressumpflicht aus § 5 TMG.

Kanzlei Dr. Schenk forderte den Abgemahnten auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung innerhalb von 10 Tagen abzugeben und die Abmahnkosten aus dem Streitwert von 15.000 € zzgl. Post-und Telekommunikationspauschale i.H.v. insgesamt 875,00 EUR zu erstatten.

In dem uns vorliegenden Fall reagierte der Abgemahnte auf die Abmahnung von Tobias Finke nicht und ließ die gesetzte Frist verstreichen. Auch eine Besprechung mit einem Rechtsanwalt erfolgt im außergerichtlichen Abmahnverfahren nicht.

Kurz darauf erhielt der Abgemahnte eine gegen ihn durch die Kanzlei Dr. Schenk vor einem Landgericht erwirkte einstweilige Verfügung. In der Verfügung wird der durch die Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestätigt. Dies zeigt deutlich, wie wichtig gerade in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten die Prüfung durch einen Rechtsanwalt ist, um so das Kostenrisiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung vermeiden zu können.

Wie reagiere ich auf eine Abmahnung?

Ignorieren Sie die Abmahnung auf keinen Fall. Lassen Sie die dort genannte Frist nicht fruchtlos verstreichen. Ist die Abmahnung berechtigt, müssen Sie grundsätzlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Anderenfalls, wie in dem uns vorliegenden Fall, riskieren Sie eine einstweilige Verfügung, welche für Sie einen zusätzlichen Kostenaufwand verursacht. Gleichwohl ist es auch nicht ratsam, die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne professionelle Hilfe zu unterschreiben. Es besteht keine Pflicht, die in der Abmahnung erhaltene Unterlassungserklärung in der geforderten Form zu unterschreiben. Möglicherweise genügt eine modifizierte Unterlassungserklärung, um Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

Was passiert, wenn ich auf die Abmahnung nicht reagierte und eine einstweilige Verfügung schon erhalten habe?

Eine einstweilige Verfügung ist quasi ein Ersatz der von Ihnen geforderten und nicht abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung. Da Sie auf die Aufforderung des Abmahners nicht reagiert haben und die Wiederholungsgefahr der Rechtsverstöße nicht beseitigt haben, hat der Abmahner dies durch eine gerichtliche Entscheidung im Schnellverfahren herbeigeführt. Hat das Gericht die einstweilige Verfügung zu Recht erlassen (weil die Abmahnung ihrerseits berechtigt war), dürfen Sie auch jetzt nicht untätig bleiben. Da diese Gerichtsentscheidung lediglich eine vorläufige Regelung darstellt, müssen Sie ggf. unaufgefordert gegenüber dem Abmahner einer sog. „Abschlusserklärung“ abgeben und sich darin verpflichten, die einstweilige Verfügung als eine endgültige Regelung zu akzeptieren. Machen Sie das nicht, wird der Abmahner nach dem Abwarten einer angemessenen Wartefrist Sie dazu kostenpflichtig auffordern.

 

War die Abmahnung dagegen nicht berechtigt (so dass auch die einstweilige Verfügung nicht ergehen durfte), kann man gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen.

Die Abmahnung ist dann nicht berechtigt, wenn ein privater Verkäufer tatsächlich als ein privater und nicht gewerblicher Verkäufer aufgetreten ist. Diese Abgrenzung ist sehr wichtig, denn damit steht und fällt die Wirksamkeit einer Abmahnung. Die Informations- und Belehrungspflichten gelten nur für gewerbliche Verkäufer. Die Beurteilung erfolgt nach der Rechtsprechung anhand von der Gesamtschau solcher Indizien, wie Anzahl und Art der verkauften Artikel, Anzahl der Bewertungen etc. und ist nicht immer eindeutig zu beurteilen. Bestehen in Ihrem Fall Zweifel, ist es ratsam, sich durch einen spezialisierten Anwalt beraten zu lassen.

Gern verteidigen wir Sie gegen die Abmahner und überprüfen, ob eine Abmahnung bzw. eine einstweilige Verfügung in Ihrem konkreten Fall berechtigt erfolgte.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, nutzen Sie unser kostenloses und unverbindliches Service im Rahmen einer Ersteinschätzung des Falls. Senden Sie uns jederzeit unverbindlich Ihre Abmahnung per Fax oder Email. Wir rufen Sie gern zurück und teilen Ihnen unsere vorläufige Kosteneinschätzung transparent und völlig unverbindlich mit. Danach entscheiden allein Sie, ob Sie uns mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen möchten.

Unsere Kanzlei mit Standorten in Hamburg und Berlin vertritt bundesweit Mandanten, die Abmahnungen wegen der angeblichen Verstößen gegen unlauteren Wettbewerb, Verletzung des Marken- sowie Urheberrechts erhalten haben. Wir helfen Ihnen gern, Ihren Fall möglichst vorteilhaft für Sie zu lösen.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung (UWG) durch LOH Rechtsanwälte im Auftrag der Allianz Beratungs- und Vertriebs AG

20. Jul 2015

Uns liegt eine Abmahnung der Allianz Beratungs- und Vertriebs AG, ausgesprochen durch LOH Rechtsanwälte wegen unbefugter Verwertung von Kundendaten und irreführender Werbung durch ihren Versicherungsvertreter vor.

Die Allianz Beratungs- und Vertriebs AG behauptet, der abgemahnte Ausschließlichkeitsvertreter sei bereits vor der Beendigung der vertraglichen Beziehung mit der Allianz Beratungs- und Vertriebs AG für ein anderes Versicherungsunternehmen tätig geworden. Dies stelle ein Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot sowie gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften dar. Das in der Abmahnung näher bezeichnete Verhalten des Abgemahnten begründet nach Auffassung der LOH Rechtsanwälte eine gezielte Behinderung der Allianz Beratungs- und Vertriebs AG und somit einen Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG. Darüber hinaus stelle es eine gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3 UWG verbotene irreführende geschäftliche Handlungen dar.

Nach Ansicht der LOH Rechtsanwälte sollte der Abgemahnte des Weiteren die Kundendaten der Allianz Beratungs- und Vertriebs AG an Dritte unbefugt mitgeteilt haben. Dies stelle eine unbefugte Mitteilung von Geschäftsgeheimnissen gem. § 17 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG dar.

In der beigefügten vorformulieren Unterlassungserklärung wird der Abgemahnte zur Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb weniger Tage aufgefordert.

Für den Fall der Zuwiderhandlung enthält die vorgefertigte Unterlassungserklärung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 €. Dieser Betrag erscheint überhöht. Eine Verpflichtung auf die Nennung einer festen Vertragsstrafe besteht nicht.

Ferner verpflichtet sich der Abgemahnte gegenüber der Allianz Beratungs- und Vertriebs AG im Falle einer Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung die durch die Einschaltung der Kanzlei LOH Rechtsanwälte entstandenen Kosten zu erstatten. Die konkrete Kostenhöhe wird aber nicht benannt. In diesem Bezug ist in dem Abmahnschreiben lediglich ein pauschaler Hinweis enthalten, dass der Anspruch noch gesondert beziffert wird, und dass das Anerkenntnis dem Grunde nach innerhalb der gesetzten Frist von 5 Tagen erwartetet wird.

Fall Sie auch von der Abmahnung der LOH Rechtsanwälte i.A.d. Allianz Beratungs- und Vertriebs AG betroffen sind, raten wir Ihnen davon ab, die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Im Falle einer Unterschrift der uns vorliegenden Abmahnung müssen Sie sich mit den darauf folgenden Kostenforderungen der LOH Rechtsanwälte rechnen, da die Unterlassungserklärung eine Verpflichtung zur Kostentragung dem Grunde nach mitumfasst. Damit setzten Sie sich einem nicht einschätzbaren Kostenrisiko aus, da die Kosten der Höhe nach gerade (noch) nicht gefordert werden. Um eine Wiederholungsgefahr zu beseitigen, müssen Sie keine solche Verpflichtung zur Kostentragung eingehen, es genügt regelmäßig die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.

Auch eine Verpflichtung zu einer festen Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung von 10.000,00 EUR könnte in Ihrem Fall nicht angemessen sein. Lassen Sie sich am besten durch eine für gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Kanzlei beraten. Gern überprüfen wir, ob die Abmahnung in Ihrem konkreten Fall berechtigt erfolgte. Denn nur eine berechtigte Abmahnung zieht nach sich die Zahlungsansprüche.

Wenn Sie eine Abmahnung der LOH Rechtsanwälte i.A.d. Allianz Beratungs- und Vertriebs AG erhalten haben, bieten wir Ihnen kostenlos und unverbindlichen eine Ersteinschätzung Ihres Falles. Senden Sie uns jederzeit völlig unverbindlich Ihre Abmahnung per Fax oder Email zu. Wir setzen uns unverzüglich mit Ihnen in Verbindung und teilen unsere vorläufige Kosteneinschätzung transparent und unverbindlich mit. Durch die Übersendung einer erhaltenen Abmahnung entstehen Ihnen keine Kosten. Sie dient vielmehr dazu, den Fall einzuschätzen, um Sie über die Kosten unserer möglichen Inanspruchnahme im Voraus möglichst genau zu informieren.

Kanzlei Scharfenberg Hämmerling Rechtsanwälte in Partnerschaft mit Standorten in Hamburg und Berlin vertritt bundesweit Mandanten wegen wettbewerbsrechtlicher und urheberrechtlicher Abmahnungen. Gern verteidigen wir auch Ihre Interessen gegen Abmahner.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

 

Filesharing: Abmahnung d. Waldorf Frommer (Warner Bros – The Big Bang Theorie) oder d. Fareds (Spinnin Records – Martin Solveig & GTA – Intoxicated)

15. Jul 2015

Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Kein Grund zur Panik! Dennoch gilt: Machen Sie keine Experimente. In der Regel sind diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ernst zu nehmen. Ein Ignorieren einer solchen Abmahnung kann teuer werden. Wir helfen Ihnen bundesweit zu fairen Pauschalpreisen im außergerichtlichen Verfahren.

Aktuell liegen uns unterschiedliche sog. Filesharing-Abmahnungen zur Bearbeitung vor. So liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei

Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH. Abgemahnt wird eine Rechtsverletzung an einer Folge der US-TV Serie „The Big Bang Theory – The Maternal Combustion”

Aber nicht nur Filme oder TV Serien werden abgemahnt. Weiter liegt uns z.B. eine Abmahnung der

Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Spinnin’ Records aus den Niederlanden vor. Dieser Abmahnung soll eine Rechtsverletzung an dem Musiktitel „Martin Solveig & GTA – Intoxicated” vorausgegangen. Dieser Titel soll sich als Titel auf einem sog. Sampler, hier Bravo Hits Vol. 89″ befunden haben.

Die Abmahnkanlzei behauptet in der Abmahnung, dass ein Upload vom Internetanschluss des Abgemahnten dokumentiert wurde. Weiter wird in der Abmahnung massiv mit rechtlichen Konsequenzen für den Fall der Nichtreaktion gedroht.

Dennoch gilt: die Abmahnung sollte ernst genommen werden. Trotz der sehr kurzen Frist sollte unbedingt innerhalb dieser Frist auf die Abmahnung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt reagiert werden, um ein kostenintensives einstweiliges Verfügungsverfahren ausschließen zu können. Bedenken Sie, eine vorschnelle Abgabe einer falschen oder zu weit gefassten Unterlassungserklärung wirkt 30 Jahre gegen Sie. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes lohnt sich in den meisten Fällen.

Wir können innerhalb weniger Stunden auf den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung reagieren.

Wir verteidigen Filesharing-Abgemahnte bundesweit zu einem fairen Pauschalpreis.

Rufen Sie uns an oder nutzen Sie den kostenlosen Rückruf-Service. Die Ersteinschätzung Ihrer Filesharing-Abmahnung ist kostenlos.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ wegen Werbung mit „CE-Prüfung“ und fehlender Grundpreisangaben

8. Jul 2015

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ vor. Der Verein mahnte einen Online-Shop wegen irreführender Werbung eines Produkts mit dem Zeichen einer „CE-Prüfung“ und wegen fehlender Angabe vom Grundpreis ab.

Die CE-Kennzeichnung (EU_verordnung 765/2008) dient einer Bestätigung, dass das jeweilige Produkt den produktspezifischen Richtlinien entspreche. Deswegen obliege es allein dem Hersteller bzw. dem EU – Importeur die CE-Kennzeichnung an das Produkt anzubringen. Die „CE-Prüfung“ sei kein Qualitätszeichen.

Nach Behauptung des Abmahners „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ betone der Abgemahnte in anpreisender Weise in seiner Produktbeschreibung im Online-Shop die „angebliche CE-Prüfung“. Die gerügte Produktdarstellung sei unter dem Gesichtspunkt des sog. „Werbens mit Selbständigkeit“ rechtswidrig. In dem Zusammenhang wird auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Urt. V, 21.06.12, 6 U 24/11) verwiesen.

Des Weiteren wird in der uns vorliegenden Abmahnung ein Verstoß gegen § 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) abgemahnt. Der Abgemahnte soll mit den näher bezeichneten grundpreisfähigen Produkten gehandelt haben, ohne dabei nach den § 2 PAngV erforderlichen Grundpreis anzugeben.

Der Abgemahnte wurde aufgefordert, das rechtswidrige Verhalten sofort zu unterlassen, den rechtswidrigen Zustand sofort zu beseitigen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unter der Fristsetzung von 7 Tagen abzugeben. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung ist als Vorschlag der Abmahnung beigefügt.

Ferner wird eine Zahlung von Abmahnkosten i.H.v. 258,94 € unter Hinweis auf Kostenpflichtigkeit der Abmahnung § 12 I UWG gefordert.

Falls Sie auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verein „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ erhalten haben, raten wir Ihnen ausdrücklich davon ab, die Abmahnung zu ignorieren und insbesondere die gesetzte Frist verstreichen lassen. Wie der Verein zu Recht verweist, ist es Ihnen frei, die vorformulierte vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder eine eigene zu verfassen. Wir raten Ihnen davon grundsätzlich ab, die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne Prüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt zu unterschreiben. Möglicherweise genügt in Ihrem Fall eine modifizierte Unterlassungserklärung, um Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

Lassen Sie sich am besten durch eine für gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Kanzlei beraten. Gern überprüfen wir, ob die Abmahnung in Ihrem konkreten Fall berechtigt erfolgte. Nur im Falle einer berechtigten Abmahnung kann der Verein „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ die Abmahnkosten verlangen.

Wir kennen den Abmahner und entwickeln für Sie die optimale Verteidigungsstrategie.

Wenn Sie eine Abmahnung vom Verein „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ erhalten haben, bieten wir Ihnen kostenlos und unverbindlichen eine Ersteinschätzung des Falls. Senden Sie uns jederzeit unverbindlich Ihre Abmahnung per Fax oder Email zu. Wir setzen uns unverzüglich mit Ihnen in Verbindung und teilen Ihnen unsere vorläufige Kosteneinschätzung transparent und unverbindlich mit. Durch die Übersendung einer  Abmahnung entstehen Ihnen keine Kosten. Sie dient vielmehr dazu, den Fall einzuschätzen, um Sie über die Kosten der Verteidigung im Voraus möglichst genau zu informieren.

Unsere auf  Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei Scharfenberg Hämmerling Rechtsanwälte in Partnerschaft mit den Standorten in Hamburg und Berlin vertritt bundesweit Mandanten wegen wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Gern verteidigen wir professionell auch Ihre Interessen gegen die Abmahner.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abmahnung Urheberrecht wg. Fotoklau d. Waldorf Frommer (Corbis), Denecke • Priess & Partner (WENN GmbH), Schlömer & Sperl (Kristin Liepelt)

2. Jul 2015

Unterschiedliche Rechtsanwaltskanzleien gehen für deren Auftraggeber und Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Fotos und Bildern gegen vermeintliche Rechtsverletzer vor. Dieses Vorgehen erfolgt im Rahmen einer sog. Abmahnung.

Inhalt der Abmahnung ist eine vorgeworfene Urheberrechtsverletzung (Foto- oder Bilderklau) durch das öffentliche Zugänglichmachen im Internet. Die unerlaubte Nutzung von Fotos und Bildern bzw. Lichtbildaufnahmen haben in der Vergangenheit u.A. folgende Kanzleien abgemahnt:

Waldorf Frommer im Auftrag der Corbis und der Getty Images.

Denecke • Priess & Partner im Auftrag der WENN GmbH

Schlömer & Sperl Rechtanwälte i.A.d. Frau Kristin Liepelt

In den Abmahnungen werden regelmäßig Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung sowie zum Teil Zahlung von Schadensersatz und Aufwendungsersatz geltend gemacht. Teilweise wird auch erst Auskunft über den Umfang der unerlaubten Nutzung verlangt um dann den Schadenersatz berechnen zu können.

Abmahnungen sind eine spezielle Rechtsmaterie, daher ist es ratsam sich auch an einen auf dem Gebiet Urheberrecht tätigen Rechtsanwalt zu wenden. Dieser kann ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung für Sie anfertigen, die die Gegebenheiten Ihres Einzelfalls berücksichtigt und einbezieht und Ihnen dabei helfen, die gegen Sie geltend gemachten Geldbeträge zu senken.

Wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung gerne zur Verfügung. In einem kostenlosen Erstgespräch erläutern wir Ihnen Kosten und Risiken der Verteidigung gegen eine Abmahnung.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Abmahnung i.A.d. Rimowa GmbH wg. Marken- und Wettbewerbsverletzung d.d. Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner (wg. Rimowa – Rillen- Design Aluminiumkoffer)

2. Jul 2015

Unserer auf das Marken- Wettbewerbs- und Urheberecht spezialisierten Kanzlei liegt eine Abmahnung der Rimowa GmbH d.d. Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner aus Köln vor. Darin wird durch den Vertrieb von Koffern durch den Abgemahnten eine angebliche Verletzung der Schutzrechte an Rimowa Koffer wg. besonderen Rimowa Rillen- Design gerügt.

Die Rinowa GmbH macht in der Abmahnung durch die Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner unter Hinwies auf die zu Gunsten der Rimowa GmbH eingetragenen Marken folgende Ansprüche geltend:

  • Markenrechtliche Ansprüche aus § 14 Abs, 2 Nr. 2 MarkenG
  • Ansprüche aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unter Gesichtspunkt der Herkunftstäuschung gem. § 4 Nr. 9a UWG und Rufausbeutung gem.§ 4 Nr. 9b UWG
  • Nichterfüllung der besonderen Kennzeichnungspflichten aus § § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ProdSG bei Importprodukten. Daraus ergebe sich ein Verstoß gegen § 3, 4 Nr. 11 UWG, da die Vorschriften zur Kennzeichnung von Produkten Marktverhaltensregelung im Interesse der Verbraucher darstellen.

In dem uns vorliegenden Fall fordern die Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner eine als Anlage beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtung innerhalb einer Frist von 7 Tagen abzugeben.

Des Weiteren werden die Kosten der außergerichtlichen Abmahnung aus § 12 Abs. 1 S. 3 UWG aus einem Gegenstandswert in Höhe von 360.000 EUR zzgl. Auslagen i.H.v. 20 EUR gefordert. Die Anwaltskosten i.H.v. 3.572,90 sind vom Abgemahnten innerhalb von 14 Tagen auszugleichen.

Wie Sie sich am besten verhalten, falls Sie Abmahnung erhalten haben?

Ignorieren Sie die Abmahnung auf keinen Fall. Lassen Sie dort genannte Frist nicht fruchtlos verstreichen. Denn in diesem Fall kann gegen Sie eine einstweilige Verfügung in einem Schnellverfahren ergehen. Dies kann innerhalb von wenigen Tagen passieren und kann für Sie mit erheblichen Kosten verbunden sein. Gleichwohl ist es auch nicht ratsam, eine beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne professionelle Hilfe zu unterschreiben. Es besteht keine Pflicht, die in der Abmahnung erhaltene Unterlassungserklärung in der geforderten Form zu unterschreiben. Möglicherweise genügt eine modifizierte Unterlassungserklärung, um Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Lassen Sie sich am besten durch eine auf den gewerblichen Rechtsschutz sowie Urheberrecht und Medienrecht spezialisierte Kanzlei beraten. Gern überprüfen wir, ob die Abmahnung in Ihrem konkreten Fall berechtigt erfolgte. Diese kann bereits beispielswiese an einer fehlenden Gewerbsmäßigkeit des Abgemahnten der Fall scheitern.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, nutzen Sie unser kostenloses und unverbindliches Service im Rahmen einer Ersteinschätzung des Falls. Senden Sie uns jederzeit unverbindlich Ihre Abmahnung per Fax oder Email. Wir rufen Sie gern zurück und teilen Ihnen unsere vorläufige Kosteneinschätzung transparent und unverbindlich für Sie.

Unsere spezialisierte Kanzlei mit Standorten in Hamburg und Berlin vertritt seit Jahren bundesweit Mandanten, die Abmahnungen wegen der angeblichen Verstößen gegen unlauteren Wettbewerb, Verletzung des Marken- sowie Urheberrechts erhalten haben. Wir helfen Ihnen gern, die Angelegenheit kompetent zu lösen.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-


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