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Abmahnung durch bocklegal i.A.d. Swatch Group AG wegen der Verletzung des Geschmacksmusters auf eBay

19. Feb 2016

Die Kanzlei bocklegal mahnt einen Verkäufer von Uhren auf eBay wegen eines wettbewerbs- und designrechtlichen Verstoßes ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, unter Verletzung des Geschmacksmusters Nachahmungen des Uhrenmodells „ok glam“ verkauft zu haben.

Aus dem vorliegenden Schreiben geht hervor, dass die Swatch Group AG unter der Kennung: DM/072 007 ein eingetragenes Geschmacksmuster für das Uhrenmodell „ok glam“ besitzt, dessen Schutz auch in Deutschland gültig ist.

Auf der Internethandelsplattform eBay sei nun der Abgemahnte als Verkäufer von Armbanduhren aufgetreten, die dem Modell „ok glam“ gleichen, tatsächlich jedoch Nachahmungen des Originals darstellten. Dies sei vor allem durch einen Testkauf einer solchen Uhr des Abgemahnten zu einem Preis von 9,99 EUR festgestellt worden.

Verletzung des Geschmacksmusters

Sehr detailliert beschreibt die Kanzlei bocklegal in der Folge, bezüglich welcher äußerlicher Merkmale sich die vom Abgemahnten angebotenen Uhren und die Originale der Swatch Group AG gleichen. Hierin wird eine Verletzung des geschützten Geschmacksmusters gesehen. Die Ähnlichkeit der Uhrenmodelle wird anhand der Ausführungsformen festgemacht und in einer Reihe von Stichpunkten aufgeführt. Diese lauten beispielsweise wie folgt:

– eine Armbanduhr, bestehend aus Uhrgehäuse und Uhrband

– wobei das Uhrgehäuse als filigran-schlanker und verzierungsfreier Ring ausgestattet ist, welcher an der Ringoberseite eine Abschrägung/Facette mit einem Winkel von ca. 45 Grad aufweist

– wobei dieser Ring die Einfassung für das bündig- versprungfrei eingepasste, piane Deckglas bildet

[…]

Wettbewerbsrechtlicher Verstoß

Als unlautere Nachahmungen des „ok glam“-Modells stelle der Verkauf der Uhren durch den Abgemahnten zudem einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar. Das Modell „ok glam“ sei aufgrund des ungewöhnlichen Designs geeignet, auf die Herkunft eines bestimmten Unternehmens zu schließen. Dieses Hindeuten auf das Unternehmen der Swatch Group AG sei durch intensive Werbung zudem verstärkt worden. Da die vom Abgemahnten angebotenen Uhren äußerlich dem Modell „ok glam“ entsprechen, liege eine Verwechslungsgefahr vor, durch die der Verkäufer den guten Ruf der Swatch Group AG ausnutze und dem Käufer suggeriere, ein Original-Produkt zu einem besonders niedrigen Preis erwerben zu können.

Dies stelle einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 9 a) und b) UWG dar. (§ 4 Nr.9 UWG entspricht inzwischen § 4 Nr. 3 UWG). Hierin heißt es: Unlauter handelt, wer nach Nr. 3 Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt oder b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt.

Forderung: Auskunft, Unterlassung, Aufwendungs- sowie Schadensersatz

Die Kanzlei bocklegal leitet sowohl aus den wettbewerbs-, als auch den designrechtlichen Verstößen, Ansprüche auf Unterlassung, Schadens- und Aufwendungsersatz ab. Überdies wird der Abgemahnte aufgefordert über den Umfang seiner Verstöße Auskunft zu erteilen, damit der Schadensersatz beziffert werden kann.

Im Anhang der Abmahnung befindet sich die Rechnung für die Beauftragung der Kanzlei bocklegal in einer Höhe von 2.344,89 EUR, die auf Grundlage eines Streitwertes von 100.000,00 EUR berechnet wurden. Zudem liegt eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei, die der Abgemahnte ausgefüllt zurückschicken soll.

Sie haben eine Abmahnung bezüglich einer wettbewerbs- oder designrechtlichen Angelegenheit erhalten- Was ist zu tun?

Im Marken- und Wettbewerbsrecht kommt es häufig zu Abmahnungen. Sie dienen der außergerichtlichen Durchsetzung von Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen. Abmahnung erreichen dem Empfänger häufig unvorbereitet und können einschüchternd wirken. Häufig wird neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch ein Schadensersatz gefordert. Dennoch sollten Sie sich von einer Abmahnung nicht aus der Ruhe bringen lassen. Zwar sollten Abmahnungen grundsätzlich ernst genommen und die enthaltenen Fristen beachtet werden, dennoch bieten sich auch für Sie Verteidigungsmöglichkeiten, wenn Sie sich rechtzeitig professionellen Rechtsrat einholen.

Dieser Rechtsrat ist häufig auch nötig, denn für „Nicht-Juristen“ ist die Rechtslage meist nur schwierig einzuschätzen. Treffen die Vorwürfe tatsächlich, wie in der Abmahnung geschildert, zu? Sollten Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung in dieser Form unterzeichnen? Was genau ist die angedrohte einstweilige Verfügung und welche Konsequenzen würde diese für Sie mit sich bringen? All diese Fragen lassen sich am besten mit einem Rechtsanwalt auf dem entsprechenden Rechtsgebiet klären.

Wenn Sie eine Abmahnung bezüglich einer markenrechtlichen Angelegenheit erhalten haben, können Sie uns gerne kontaktieren. Die Rechtsanwälte Hämmerling und von Leitner-Scharfenberg vertreten Abgemahnte in den Rechtsgebieten Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht und besitzen die nötige Erfahrung auf dem Gebiet der Verteidigung von Abgemahnten. Eine serviceorientierte Beratung und die Interessen unserer Mandanten stehen bei uns dabei stets im Vordergrund.

In einem kostenlosen Erstgespräch mit können wir Ihnen eine erste Einschätzung des Falls geben und mögliche weitere Schritte besprechen. Rufen Sie uns gerne an oder senden uns Ihre Abmahnung zu.

Waldorf Frommer mahnt für Tele München Fernseh GmbH wegen des illegalen Uploads des Films “The Last Witch Hunter“ ab

19. Feb 2016

Wieder einmal mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer für ihre Auftraggeber vermeintliche Urheberrechtsverletzungen über den Internetanschluss ab. Die Abgemahnte soll auf dem P2P-Netzwerk BitTorrent einen urheberrechtlich geschützten Film anderen Nutzern angeboten haben. 

 

Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer

Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer bezüglich Filesharings sind keine Seltenheit. Die Kanzlei Waldorf Frommer hat ihren Sitz in München und ist auf die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen spezialisiert. Die Anwälte nutzen für die serienmäßig verschickten Abmahnungen immer das gleiche Muster, in das textbausteinartig die Daten des Abgemahnten und der ermittelte Upload eingefügt werden.

Die große Zahl der jährlich versendeten Abmahnungen resultiert auch aus der Vertretung vieler namhafter Produzenten der Film- und Musikindustrie. Neben der hier vertretenen Tele München GmbH gehören bspw. die Warner Bros. Entertainment GmbH, die Constantin Film Verleih GmbH und die SONY Music Entertainment Germany GmbH zu den Mandanten.

Vorwurf dieser Abmahnung

In der vorliegenden Abmahnung wird der Abgemahnten der Upload des Films „The Last Witch Hunter“ vorgeworfen, der im Oktober 2015 in die Kinos kam. Es handelt sich bei dem Film um einen Fantasy Action-Thriller, in dem sich Vin Diesel in der Hauptrolle auf postmoderne Hexenjagd begibt.

Im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH rügt die Kanzlei Waldorf Frommer nun das illegale öffentliche Zugänglichmachen des Films auf der Internettauschbörse BitTorrent. Mithilfe eines Ermittlungssystems auf der Tauschbörse ermittelte die Kanzlei die IP-Adresse und darüber den Namen der Internetanschlussinhaberin, die dann abgemahnt wurde.

Rechtlich werden hierin Verstöße gegen § 19a UrhG, das öffentliches Zugänglichmachen sowie gegen das Verbot einer Vervielfältigung gemäß §16 UrhG gesehen. Beide Handlungen sind ohne die Einwilligung der Rechteinhaberin unzulässig. Hieraus begründe sich sowohl ein Unterlassungs- als auch einen Schadensersatzanspruch, der in Höhe von 815,00 EUR geltend gemacht werden soll.

Wie sollten Sie sich bei einer urheberrechtlichen Abmahnung durch Waldorf Frommer verhalten?

Obwohl die Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer in großer Zahl erfolgen, sollten sie dennoch ernst genommen werden Denn ein Ignorieren der Abmahnung kann dazu führen, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt, die wiederum mit weiteren Kosten für Sie verbunden ist.

Dennoch sollten Sie sich von einer solchen Abmahnung nicht einschüchtern lassen. Abmahnungen sind ein rechtmäßiges Mittel, auf Verstöße in verschieden Rechtsgebieten einzugehen und zu versuchen, diese zu unterbinden und zu sanktionieren. Dies beinhaltet jedoch auch, dass es Ihnen möglich ist, sich gegen eine solche Abmahnung rechtlich zur Wehr zu setzen. So hat beispielsweise die Erfahrung gezeigt, dass teilweise die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen zwar vom Internetanschluss des Abgemahnten erfolgt sind, ein Dritter jedoch unberechtigter Weise über diesen verfügte.

Deshalb ist es ratsam, die genannte Frist einzuhalten und die Zwischenzeit zu nutzen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der mit Ihnen ein weiteres Vorgehen bespricht und Ihnen die Verteidigungsmöglichkeiten offenlegt. Gerade in Bezug auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung, bieten sich für einen Nicht-Juristen nur bedingt Möglichkeiten etwaige Haftungsrisiken einzuschätzen. An dieser Stelle sowie bei der Einschätzung und beim Aushandeln eines angemessenen Schadensersatzes lohnt es sich, einen Experten auf dem Gebiet des Urheberrechts zu kontaktieren. Die Kanzlei Hämmerling und Von Leitner-Scharfenberg hilft Ihnen hierbei gerne. Nutzen Sie unser kostenloses Erstgespräch als ersten Schritt zur erfolgreichen Verteidigung gegen Ihre Abmahnung. Kontaktieren Sie uns einfach, senden uns Ihre Abmahnung zu und wir werden mit Ihnen an einer Lösung arbeiten.


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