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Klagewelle wegen illegaler Downloads von Schulenberg & Schenk, Negele Zimmel Greuter Beller, rka, Waldorf Frommer!

10. Sep 2013

Lange Zeit haben viele Filesharer, die eine Abmahnung wegen illegaler Downloads von Abmahnkanzleien wie Schulenberg & Schenk, Negele Zimmel Greuter Beller, rka oder Waldorf Frommer bekommen haben, erfolgreich nicht auf die Abmahnungen reagiert und lange Zeit Ruhe gehabt.

Diese Strategie geht jedoch längst nicht immer auf! So werden aktuell tausendfach Klagen von Kanzleien wie Schulenberg & Schenk, Negele Zimmel Greuter Beller, rka oder Waldorf Frommer eingereicht, wenn es nach einer Abmahnung nicht zu einer Einigung im Sinne einer Zahlung gekommen ist.

Das fatale für den Abgemahnten ist dabei, dass diese Fälle häufig Jahre zurückliegen, da die Verjährungsfristen drei Jahre ab Jahresende betragen. Nach derart langer Zeit ist es meistens unmöglich, noch Beweise für die eigene Unschuld zu liefern. Leider geht die Rechtsprechung hier von einer sog. Beweislastumkehr aus – der Abgemahnte als Inhaber des Internetanschlusses gilt zunächst als Täter der Rechtsverletzung, wenn er keine gegenteiligen Umstände darlegen kann!

Ohne juristischen Beistand werden viele dieser Fälle verloren, obwohl es aus meiner Erfahrung immer wieder zahlreiche Angriffspunkte selbst im gerichtlichen Verfahren gibt. Daher sollte nicht resigniert die Klage hingenommen und der geforderte Betrag gezahlt werden. Eine Prüfung durch spezialisierte Anwälte lohnt sich in den allermeisten Fällen, da dann erfahrungsgemäß häufig erhebliche Reduzierungen der Klageforderungen oder gar die komplette Klageabweisung erreicht werden kann.

Daher gilt: die Abmahnung sollte ernst genommen werden. Trotz der sehr kurzen Frist sollte unbedingt innerhalb dieser Frist auf die Abmahnung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt reagiert werden, um ein kostenintensives einstweiliges Verfügungsverfahren ausschließen zu können. Bedenken Sie, eine vorschnelle Abgabe einer falschen oder zu weit gefassten Unterlassungserklärung wirkt 30 Jahre gegen Sie. Die Erfahrung zeigt, dass sich eine Überprüfung der Abmahnung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt in den meisten Fällen lohnt.   Es kann innerhalb weniger Stunden auf den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung reagiert werden.

Das Ziel der Verteidigung durch die ABMAHNSOFORTHILFE.de lautet: SIE ZAHLEN NICHTS AN DEN ABMAHNER!

Gerne können Sie in einem ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen diese Abmahnung erfragen.

Hangover 3 – Abmahnung der Filmmusik Dark Fantasy durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian

5. Sep 2013

Der Rap-Musiker, Schauspieler und Mitglied des Wu-Tang Clans Robert Diggs, alias RZA  lässt durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aktuell das Musikstück Dark Fantasy abmahnen.

Die Abmahnkanlzei behauptet in der Abmahnung, dass ein Upload vom Internetanschluss des Abgemahnten dokumentiert wurde. Das ungewöhnliche an der vorliegenden Abmahnung ist, dass die geladene Datei nicht das Musikstück, sondern der Film Hangover 3 ist, in welchem das Lied Dark Fantasy gespielt wird.

Um auf den Abgemahnten massiven Druck aufzubauen, wird die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung sehr kurz bemessen, auch wenn die Abmahnung zum Wochenende hin verschickt wird. Weiter wird in der Abmahnung massiv mit rechtlichen Konsequenzen für den Fall der Nichtreaktion gedroht. Es werden hohe fünfstellige Streitwerte genannt, um den Abgemahnten einzuschüchtern und zu übereilten  Handlungen  zu bewegen. Diese Streitwerte halte ich für weit überhöht.

Dennoch gilt: die Abmahnung sollte ernst genommen werden. Trotz der sehr kurzen Frist sollte unbedingt innerhalb dieser Frist auf die Abmahnung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt reagiert werden, um ein kostenintensives einstweiliges Verfügungsverfahren ausschließen zu können. Bedenken Sie, eine vorschnelle Abgabe einer falschen oder zu weit gefassten Unterlassungserklärung wirkt 30 Jahre gegen Sie. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes lohnt sich in den meisten Fällen.

Das Ziel der Verteidigung durch die ABMAHNSOFORTHILFE.de lautet: SIE ZAHLEN NICHTS AN DEN ABMAHNER!

Gerne können Sie in einem ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen diese Abmahnung erfragen.

 

Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drucksache 17/13057) – auch als Anti-Abzock-Gesetz bekannt – Verfügung AG Hamburg vom 27.07.2013 Az.: 31 a C 108/13 – Streitwert Unterlassung 1.000,- €

5. Aug 2013

Trotz zahlreicher, kostengünstiger und vor allem legaler Alternativen zu Illegalen Software-, Film- und Musikdownloads erfreuen sich Tauschbörsen immer noch größter Beliebtheit. Eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien hat sich darauf spezialisiert solche Verstöße abzumahnen.

 

Besonders lohnenswert waren die Abmahnungen für die jeweils abmahnenden Rechtsanwälte aufgrund der hohen Streitwerte. Die Streitwerte allein für den Unterlassungsanspruch wurden von den abmahnenden Kanzleien i.R..d  mit 10.000,- € oder mehr angegeben. Diese Streitwerte wurden meist  auch gerichtlich bestätigt. Allein die jeweiligen Rechtsanwaltskosten betrugen nach dieser hohen Streitwertbemessung mehrere hundert Euro.

 

Genau gegen diese hohen Rechtsanwalts- bzw. Abmahnkosten hat der Gesetzgeber das Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drucksache 17/13057) vorangetrieben.

 

Aktuell ist dieses Gesetz noch nicht in Kraft, jedoch nehmen schon erste gerichtliche Entscheidungen  hierauf Bezug und binden den Willen der Gesetzgebung in ihre Streitwertbemessung mit ein.

 

So führt das Amtsgericht Hamburg in seiner Verfügung vom 27.07.2013 Az.: 31 a C 108/13 hierzu wie folgt aus:

 

„Als Gegenstandwert der streitgegenständlichen Verletzungshandlung hält das Gericht gem. § 3 ZPO vielmehr einen Betrag in Höhe von 1.000,- € für sachgerecht. […]

 

Bei der Frage der Bemessung einer “angemessenen“ Gegenstandshöhe für die anwaltliche Tätigkeit kann nach Dafürhalten des Gerichts das am 28. Juni 2013 beschlossene Gesetz u.a. zu Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht außer Acht gelassen werden (BT-Drucksache 17/13057). […]

 

Das Gericht teilt die nunmehr in § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F. ausdrücklich kodifizierte Ansicht des Gesetzgebers, wonach für Verletzungshandlungen durch Personen, die weder gewerblich noch im Rahmen einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit handeln, der Gegenstandswert deutlich geringer – nämlich EUR 1.000 – anzusetzen ist. […] Unter den geänderten § 97 a Abs. 3 S. 2 UrhG n.F. würde damit auch die hiesige Beklagte fallen, sodass die gesetzgeberische Wertung hier voll zum Tragen käme.

 

Die Zielsetzung des Gesetzgebers muss nach Ansicht des Gerichtes bereits zum jetzigen Zeitpunkt Beachtung finden. […]

 

Vor diesem Hintergrund rät das Gericht dem Kläger dazu, seine Klage insoweit zurückzunehmen, wie der unter Ziffer 2) geltend gemachte Betrag die nach Ansicht des Gerichtes auf Basis eines Gegenstandswertes von EUR 1.000 zu berechnenden Rechtsanwaltskosten übersteigt. Anderenfalls müsste insoweit eine Klagabweisung ergehen.“

 

Die vorgenannte Entscheidung zeigt auf, dass auch bei den jeweiligen Gerichten die Intention des Gesetzgebers – die Senkung der Streitwerte und der damit verbundenen Abmahnkosten – angekommen ist. Es bleibt abzuwarten, ob auch andere Gerichte den vom Amtsgericht Hamburg eingeschlagenen Weg folgen werden und ob diese Rechtsprechung von den Instanzgerichten bestätig wird.

 

Nach Abmahnung von .rka Reichelt Klute Aßmann Rechtsanwälte i.A.d. Koch Media GmbH jetzt Mahnbescheid erhalten?

4. Jul 2013

Die Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann Rechtsanwälte beantragt für ihren Auftraggeber, die Koch Media GmbH, derzeit vermehrt Mahnbescheide. Mich erreichten in den letzten Tagen mehrere Anfragen von Abgemahnten, die genau einen solchen Mahnbescheid erhalten haben.

 

Zuvor wurde in einer urheberrechtlichen Abmahnung durch die Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann ein Rechtsverstoß an urheberrechtlich geschützten Werken der Koch Media GmbH abgemahnt. Der Adressat wurde in der Abmahnung von den .rka Reichelt Klute Aßmann Rechtsanwälten zur Unterlassung und Zahlung eines pauschalierten Vergleichsbetrages aufgefordert.

 

Bislang erreichten mich Anfragen, in denen mit dem Mahnbescheid ein Betrag in Höhe von 800,- € zzgl. Verfahrenskosten und Zinsen geltend gemacht wird.

 

In diesem Zusammenhang ist deutlich zu machen, dass der Erlass eines Mahnbescheides nicht bedeutet, dass die Forderung bereits gerichtlich geprüft wurde.  Der Mahnbescheidsadressat hat zwei Wochen Zeit, um gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Daher gilt in jedem Fall: reagieren Sie auf den Mahnbescheid. Sollte auf den Mahnbescheid nicht reagiert werden, kann die Gegenseite einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Sofern auch gegen einen solchen Vollstreckungsbescheid keine Rechtsmittel eingelegt werden, erhält die Gegenseite ohne eine Überprüfung durch ein Gericht einen vollstreckbaren Titel.

 

Eine gerichtliche Überprüfung findet erst dann statt, wenn nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid das streitige Verfahren durchgeführt wird.

 

Aber auch wenn die Post nun vom Gericht kommt und die Lage aussichtslos erscheint, sollte den Forderungen nicht einfach nachgegeben und gezahlt werden. Eine Überprüfung der Ansprüche und eine juristisch fundierte Gegenwehr lohnt in den allermeisten Fällen, so dass die Forderungen zurückgewiesen oder zumindest noch erheblich reduziert werden können.

Gerne überprüfe ich die Aussicht einer erfolgreichen Verteidigung gegen den Mahnbescheid.

 

Das Ziel der Verteidigung durch die ABMAHNSOFORTHILFE.de lautet: SIE ZAHLEN NICHTS AN DEN ABMAHNER!

 

Gerne können Sie in einem ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen diese Abmahnung erfragen.

 

Abmahnung erhalten? WOCHENEND-SOFORTHILFE-Hotline 040 – 822 43 696 (bundesweite Vertretung)

5. Apr 2013

Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Ich helfe bundesweit auch am WOCHENENDE! Gerne erläutere ich Ihnen die Verteidigungsstrategie zu einem fairen FESTPREIS im außergerichtlichen Verfahren.

Sollte ich einmal nicht sofort erreichbar sein, hinterlassen Sie eine Nachricht und Sie werden unverzüglich zurückgerufen .

Die Musik- und Filmbranche hat in Massenabmahnungen ein lukratives Geschäft entdeckt und Filesharern auf breiter Ebene den Kampf angesagt. Insbesondere Musik- und Filmwerke sowie Computersoftware und -spiele werden derzeit wieder massiv abgemahnt. Insbesondere mahnen folgende Kanzleien wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab:

Amann
APW Rae und Notare
Baek Law
Baumgarten Brandt
Bindhardt Fiedler Zerbe
Coprotect
CSC
CSR
Daniel Sebastian
Denecke von Haxthausen & Partner
Doreen Kruse
Dr. Bente
Dr. Johannes Rübenbach
FAREDS
Fuhrmann & Wallenfels
Graf von Westphalen
Grehtler
Himburg
IP Burg
Kornmeier & Partner
Kysucan
Lampmann, Behn & Rosenbaum
Lex IUS
Lihl
Marqourt, Philipp RA
Meier, Marcus RA
Negele, Zimmel, Greuter, Beller
Nümann + Lang
Rasch Rechtsanwälte
rka. (Reichelt Klute Aßmann)
Sasse & Partner
Schalast & Partner
Scheuermann Westerhoff Strittmatter
Schiek, Markus RA
Schröder, Lutz RA
Schutt Waetke
SKW Schwarz
U + C Urmann & Collegen
Waldorf Frommer
We save your copyrights
Winterstein
Zimmermann & Decker.

 

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Auch wenn die Lage aussichtslos erscheint, sollte den Forderungen nicht einfach nachgegeben und gezahlt werden. Eine Überprüfung der Ansprüche und eine juristisch fundierte Gegenwehr lohnen in den allermeisten Fällen, so dass die Forderungen zurückgewiesen oder zumindest noch erheblich reduziert werden können.

 

Das Ziel der Verteidigung durch die ABMAHNSOFORTHILFE.de lautet: SIE ZAHLEN NICHTS AN DEN ABMAHNER!

 

Gerne können Sie in einem ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen diese Abmahnung erfragen.

Waldorf Frommer – Abmahnung – Resident Evil: Afterlife 3D – Constantin Film Verleih GmbH

1. Feb 2013

Aktuell mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer  im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH den Film „Resident Evil: Afterlife 3D“ ab. Die Abmahnung beinhaltet den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung auf einer sog. Internettauschbörse. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe über seinen Internetanschluss die urheberrechtlich geschützte Datei zum Upload angeboten. Daher habe der Rechteinhaber und Auftraggeber der Abmahnkanzlei einen Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Eine vorformulierte Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung gleich anbei.

 

Es wird dringend von der Unterzeichnung der vom Abmahner vorformulierten Unterlassungserklärung abgeraten. Diese Unterlassungserklärung ist in der Regel zum Nachteil des Abgemahnten zu weit gefasst und stellt oft ein Schuldeingeständnis dar.

Weiter fordert die Abmahnkanzlei einen sog. Vergleichsbetrag. Auch dieser Vergleichsbetrag ist meiner Ansicht nach weit überhöht. Oftmals bestehen die geforderten Ansprüche gar nicht oder nur teilweise.

Die Erfahrung zeigt, dass sich eine Überprüfung der Abmahnung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt in den meisten Fällen lohnt.  Es kann innerhalb weniger Stunden auf den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung reagiert werden.

 

Das Ziel der Verteidigung durch die ABMAHNSOFORTHILFE.de lautet: SIE ZAHLEN NICHTS AN DEN ABMAHNER!

 

Gerne können Sie in einem ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen diese Abmahnung erfragen.

The Sessions – Wenn Worte berühren – Abmahnung von Waldorf Frommer

1. Feb 2013

Die Kanzlei Waldorf Frommer  aus München verschickt wieder einmal Serienabmahnungen mit gleichlautendem Text. Die Abmahnanwälte werfen in diesen textbausteinartigen Massenschreiben den unerlaubten Upload urheberrechtlich geschützter Dateien über ein sog. Filesharingprogramm vor.

Dieses Mal mahnen die Anwälte im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH den Film „The Sessions – Wenn Worte berühren“ ab. Auch wenn die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung sehr kurz bemessen ist, sollten Sie Ruhe bewahren und keinen Fehler machen! Nehmen Sie in keinem Fall persönlich Kontakt mit der Abmahnkanzlei auf. Handeln Sie nicht vorschnell. Unterzeichnen Sie nicht die von den Abmahnern vorgefertigte Unterlassungserklärung. Eine modifizierte Unterlassungserklärung sollte von einem spezialisierten Rechtsanwalt formuliert und auf den Einzelfall bezogen abgegeben werden. Nur so können nachteilige Konsequenzen vermieden werden.

Auch den von den Abmahnern geforderten Schadenersatz halte ich für weit überhöht. Der Abmahnanwalt versucht Ihnen durch Nennung hoher möglicher Schadenersatzforderungen den angebotenen Vergleichsbetrag schmackhaft zu machen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet der Filesharingfälle besteht für die Abmahnkanzlei und ihre Auftraggeber ein hohes Prozessrisiko. Die Formulierung in der Abmahnung soll Sie einschüchtern und den Eindruck erwecken, dass Sie im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf ein Vielfaches des angebotenen Vergleichsbetrages haften würden. Dieses ist im Einzelfall von einem Rechtsanwalt zu prüfen.

Das Ziel der Verteidigung durch die ABMAHNSOFORTHILFE.de lautet: SIE ZAHLEN NICHTS AN DEN ABMAHNER!

Gerne können Sie in einem ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen diese Abmahnung erfragen.

 


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