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Designrecht/Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch Kanzlei bock legal i.A.d. The Swatch Group Management wg. angeblichem Plagiat

23. Okt 2014

Uns liegt eine Abmahnung vor, in welcher die Kanzlei bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für die The Swatch Group Management Services AG aus der Schweiz designrechtliche bzw. markenrechtliche Verstöße abgemahnt hat.

Dabei lautet der Vorwurf in der Abmahnung, dass der Abgemahnte ein eingetragenes Design der Auftraggeberin der Kanzlei verletzt haben soll. Namentlich soll der Abgemahnte das Originalprodukt „ck graceful“ unlauter nachgeahmt haben und diese Nachahmung auch vertrieben haben. Bei dem Produkt „ck graceful“ handelt es sich um eine Armbanduhr für Damen. Die unlautere Nachahmung stelle, so die Anwälte,  auch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit eine Wettbewerbsverletzung dar. Der Abgemahnte habe, so die Anwälte weiter, den guten Ruf des Originalproduktes ausgenutzt.

Die Kanzlei bock legal fordert in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit Anerkenntnis einer Schadensersatzverpflichtung und Verpflichtung zur Herausgabe der Bereicherung) sowie Auskunft und Rechnungslegung (z.B. über hergestellte Menge, Herkunft, verkaufte Menge des Produktes, Umsatz etc.). Die Anwälte fordern des Weiteren Herausgabe aller im Besitz befindlichen Plagiate und Werbemittel, die die Abbildung des Produktes tragen sowie schlussendlich die Vernichtung. Der Abgemahnte soll auch einen Betrag von über 2.600,- € an die Kanzlei zahlen. Hierbei handle es sich u.a. um Rechtsanwaltskosten, Ermittlerkosten und Creditreformkosten. Die Rechtsanwaltskosten werden dabei auf einen Streitwert von 120.000,- € berechnet.

Falls Sie eine solche designrechtliche bzw. wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie nicht vorbehaltslos und ohne jede Prüfung den Forderungen der Rechtsanwaltskanzlei nachkommen.

ist es wichtig, dass Sie nicht ohne vorherige Prüfung aus Befürchtung möglicher Konsequenzen die geltend gemachten Forderungen einfach erfüllen. Gerade bei dieser Spezialmaterie Wettbewerbsrecht/ Designrecht ist es wichtig, dass ein fachkundiger Anwalt zu Rate gezogen wird, der sich in diesen Rechtsgebieten auskennt. Gerade bei diesen recht speziellen Abmahnungen sind häufig jede Menge Details zu beachten. Ein fachkundiger Rechtsanwalt kann für Sie überprüfen, ob die von der Anwaltskanzlei gemachten Vorwürfe zutreffend sind bzw. inwieweit dies nicht der Fall ist. Er kann für Sie eine sogenannte „modifizierte“ und auf Ihren Einzelfall zugeschnittene Unterlassungserklärung erstellen. Auch kann er auf eine Reduzierung der geforderten Geldbeträge hinwirken.

Rufen Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch an oder nutzen Sie die Kontaktmöglichkeit per E-Mail, um die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung zu erfragen. Wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung gerne zur Seite.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen das UWG! Schreiben von Levent Göktekin, Diesel/ Schmitt/ Ammer, Elmar E. Günther, bocklegal, Obladen Gaessler o.a. erhalten?

9. Jul 2014

Im geschäftlichen Verkehr haben bisher eine Anzahl an Gewerbetreibenden von verschiedenen Anwaltskanzleien bzw. Institutionen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erhalten. Die Abmahnungen erfolgten aus den unterschiedlichsten Gründen.

Auch haben zum Teil Privatpersonen, die für  Gewerbetreibende gehalten wurden, solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen erhalten. In den Abmahnungen wird ausgeführt, dass der Adressat sich wettbewerbswidrig verhalten habe bzw. angeblich bestimmte  Wettbewerbsverstöße begangen habe. Beispielsweise haben folgende Kanzleien bzw. Institutionen solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen verschickt:

Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin im Auftrag der AlbaTrezz GmbH,

Diesel/ Schmitt/ Ammer Rechtsanwälte aus Trier im Auftrag der Onlineversand Leipzig GmbH,

Rechtsanwalt Elmar E. Günther aus Hamburg im Auftrag der Günther & Günther GmbH,

bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB im Auftrag der The Swatch Group Management Services AG,

Obladen Gaessler Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag des Herrn Segel Reit,

Die ausgesprochenen Abmahnungen haben dabei ganz unterschiedliche Anknüpfungspunkte. Je nach Auftraggeber und abmahnender Kanzlei werden unterschiedliche Verstöße vorgeworfen.  So werden z.B. Sachverhalte abgemahnt, die einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG begründen sollen.

 

– Angeblicher gewerblicher Account auf der Online-Verkaufsplattform ebay ohne Widerrufsbelehrung bzw. Impressum (Anbieterkennzeichnung)

– falsche Angabe der Postleitzahl (PLZ) auf einer Immobilienplattform

– Vorwurf von Produktnachahmungen (Plagiat)

– fehlende oder unzureichende Kennzeichnung  nach dem Elektrogesetzes (ElektroG)

 

Diese zum Teil unterschiedlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen haben einige Punkte gemeinsam:

1. Es werden Verstöße gegen Wettbewerbsrecht geltend gemacht,

2. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

In einigen Abmahnungen werden Rechtsanwaltskosten geltend gemacht, in anderen wird zunächst Auskunft verlangt um so evtl. bestehende Schadenersatzansprüche berechnen zu können.

Bitte reagieren Sie nicht hektisch oder unbedacht auf die Abmahnung. Auch sollten Sie von ungeprüften und überstürzten Zahlungen oder Unterlassungserklärungen Abstand nehmen. Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt, der Erfahrung mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen hat. Gerade bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind häufig jede Menge Details zu beachten. Ein fachkundiger Rechtsanwalt  kann eine sogenannte „modifizierte“ und auf Ihren Einzelfall zugeschnittene Unterlassungserklärung für Sie erstellen. Auch ist häufig eine Herabsenkung der geforderten Beträge möglich.

Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses unverbindliches Erstgespräch. Wir vertreten Sie bundesweit.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Wettbewerbsrecht/Designrecht: Abmahnung d. bocklegal i.A.d. The Swatch Group Management wg. angeblicher Nachahmung /Plagiat der Uhr „ck graceful“

3. Jul 2014

Die bocklegal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB aus Frankfurt am Main hat im Auftrag der „The Swatch Group Management Services AG“ eine Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung eines eingetragenen Designs ausgesprochen.

Die Anwälte führen in Ihrem Schreiben aus, dass ihre Auftraggeberin Inhaberin eines eigetragenen Designs (DM/03 592) sei und der Abgemahnte Waren vertreibe, die angeblich das eingetragene Design verletzen. Es handele sich eine unlautere Nachahmung des Uhrenmodels „ck graceful“. Es sei zuvor bei einem  Testkauf bei dem Abgemahnten das angebliche Plagiat gekauft worden. Der Abgemahnte biete angeblich Nachahmungen/ Plagiate der Originaluhr „ck graceful“ an, was wettbewerbsrechtlich unlauter sei. Im Namen ihrer  Auftraggeberin macht die Kanzlei bock legal verschiedene Ansprüche gegen den Abgemahnten geltend:

1. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit Anerkenntnis einer Schadensersatzverpflichtung und Verpflichtung zur Herausgabe der Bereicherung)

2. Auskunft und Rechnungslegung (u.a. über Herkunft, hergestellte Menge, Verkaufsmengen, erzielten Umsatz, Werbung etc.)

3. Herausgabe aller im Eigentum oder Besitz befindlichen Plagiate und Werbemittel mit den entsprechenden Abbildungen des Vernichtung

4. Zahlung von 2.605,80€ (bestehend aus Anwaltskosten, Ermittlerkosten, Creditreformkosten).

Nach dem Erhalt einer solchen designrechtlichen bzw. wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist es wichtig, dass Sie nicht ohne vorherige Prüfung aus Befürchtung möglicher Konsequenzen die geltend gemachten Forderungen einfach erfüllen. Gerade bei dieser besonderen Materie Wettbewerbsrecht/ Designrecht ist es wichtig, dass ein fachkundiger Anwalt zu Rate gezogen wird, der sich auf diesem Gebiet auskennt. Dieser kann für Sie überprüfen, ob die von den Anwaltskanzleien gemachten Vorwürfe zutreffend sind bzw. inwieweit dies nicht der Fall ist.

Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch. Wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung bundesweit zur Verfügung.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

bocklegal – Abmahnung – Markenrecht – MarkenG – Guccio Gucci S.p.A – Gucci – “GG”

21. Jun 2013

Die Kanzlei bocklegal aus Frankfurt am Main mahnt im Auftrag der Guccio Gucci S.p.A (Italien)  Markenrechtsverletzungen ab.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werden mit der Abmahnung Auskunftsansprüche (Mitteilung Lieferanten, Gewinn u.ä) geltend gemacht. Weiter fordert die Kanzlei bocklegal den Ausgleich für die Kosten des anwaltlichen Verwarnungsschreibens (Abmahnung). Diese berechnet die Kanzlei bocklegal nach einem Streitwert in Höhe von 200.000,- €. Hierbei legt die Kanzlei bocklegal abweichend von der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehenen Mittelgebühr von 1,3 eine 1,5 Gebühr zugrunde. Diese ist jedoch nur unter besonderen Umständen zulässig.

Neben diesen Anwaltskosten werden in der uns vorliegenden Abmahnung von der Kanzlei bocklegal Ermittlungskosten In Höhe von 224,80 € gefordert. Auch Kosten für Auskünfte bei der Creditreform oder eine Gewerbeauskunft werden geltend gemacht. Insgesamt beansprucht die Kanzlei bocklegal Kosten für die Abmahnung in Höhe von insgesamt 3.036,76 €.

Die Kanzlei bocklegal trägt für ihre Mandantin, die Guccio Gucci S.p.A. aus Italien vor, dass diese Inhaberin zahlreicher Markenregistrierungen ist und zu den international führenden und renommiertesten Unternehmen der Mode- und Accessoire-Branche zählt. Die Produkte der Guccio Gucci S.p.A. stehen für exklusives Design sowie für Qualität hochwertiger Erzeugnisse.

Unter anderem ist die Guccio Gucci S.p.A. Inhaberin der Marke EU 2751535 „GG“-Muster.

Hintergrund der Abmahnung ist zum Beispiel die Behauptung, dass eine Markenrechtsverletzung gegenüber der Guccio Gucci S.p.A. aus Art. 9 Abs. 1 lit. b) und c) GMV sowie § 14 Abs. 2  Ziff. 2), Ziff. 3 MarkenG durch die Veräußerung von Produkten, die das Zeichen “GG” aufweisen, erfolgt wäre.

Weiter wird ein Anspruch i.S.d. §§ 3,4 Nr. 9 a), b) UWG benannt.

 

Ein Ignorieren der Abmahnung kann nicht angeraten werden. Die von der Kanzlei bocklegal vorformulierte Unterlassungserklärung sollte in keinem Fall unverändert bleiben! Auch die Zahlungsansprüche sind meines Erachtens weit überhöht. Daher gilt: unterschreiben und bezahlen Sie nichts voreilig! Dringend empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung, ob die behauptete Rechtsverletzung überhaupt vorliegt.

 

Das Ziel der Verteidigung durch die ABMAHNSOFORTHILFE.de lautet: SIE ZAHLEN NICHTS AN DEN ABMAHNER!

 

Gerne können Sie in einem ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen diese Abmahnung erfragen.

 


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