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Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen das UWG! Schreiben von Levent Göktekin, Diesel/ Schmitt/ Ammer, Elmar E. Günther, bocklegal, Obladen Gaessler o.a. erhalten?

9. Jul 2014

Im geschäftlichen Verkehr haben bisher eine Anzahl an Gewerbetreibenden von verschiedenen Anwaltskanzleien bzw. Institutionen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erhalten. Die Abmahnungen erfolgten aus den unterschiedlichsten Gründen.

Auch haben zum Teil Privatpersonen, die für  Gewerbetreibende gehalten wurden, solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen erhalten. In den Abmahnungen wird ausgeführt, dass der Adressat sich wettbewerbswidrig verhalten habe bzw. angeblich bestimmte  Wettbewerbsverstöße begangen habe. Beispielsweise haben folgende Kanzleien bzw. Institutionen solche wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen verschickt:

Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin im Auftrag der AlbaTrezz GmbH,

Diesel/ Schmitt/ Ammer Rechtsanwälte aus Trier im Auftrag der Onlineversand Leipzig GmbH,

Rechtsanwalt Elmar E. Günther aus Hamburg im Auftrag der Günther & Günther GmbH,

bock legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB im Auftrag der The Swatch Group Management Services AG,

Obladen Gaessler Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag des Herrn Segel Reit,

Die ausgesprochenen Abmahnungen haben dabei ganz unterschiedliche Anknüpfungspunkte. Je nach Auftraggeber und abmahnender Kanzlei werden unterschiedliche Verstöße vorgeworfen.  So werden z.B. Sachverhalte abgemahnt, die einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG begründen sollen.

 

– Angeblicher gewerblicher Account auf der Online-Verkaufsplattform ebay ohne Widerrufsbelehrung bzw. Impressum (Anbieterkennzeichnung)

– falsche Angabe der Postleitzahl (PLZ) auf einer Immobilienplattform

– Vorwurf von Produktnachahmungen (Plagiat)

– fehlende oder unzureichende Kennzeichnung  nach dem Elektrogesetzes (ElektroG)

 

Diese zum Teil unterschiedlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen haben einige Punkte gemeinsam:

1. Es werden Verstöße gegen Wettbewerbsrecht geltend gemacht,

2. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

In einigen Abmahnungen werden Rechtsanwaltskosten geltend gemacht, in anderen wird zunächst Auskunft verlangt um so evtl. bestehende Schadenersatzansprüche berechnen zu können.

Bitte reagieren Sie nicht hektisch oder unbedacht auf die Abmahnung. Auch sollten Sie von ungeprüften und überstürzten Zahlungen oder Unterlassungserklärungen Abstand nehmen. Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt, der Erfahrung mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen hat. Gerade bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind häufig jede Menge Details zu beachten. Ein fachkundiger Rechtsanwalt  kann eine sogenannte „modifizierte“ und auf Ihren Einzelfall zugeschnittene Unterlassungserklärung für Sie erstellen. Auch ist häufig eine Herabsenkung der geforderten Beträge möglich.

Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses unverbindliches Erstgespräch. Wir vertreten Sie bundesweit.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Wettbewerbswidrige Werbung auf immonet.de l Abmahnung durch Rechtsanwalt Elmar E. Günther im Auftrag der Günther & Günther GmbH

8. Jan 2014

Elmar E Günther Abmahnung für Günther und GüntherRechtsanwalt Elmar E. Günther mahnt im Auftrag der Günther & Günther GmbH wettbewerbswidrige Werbung auf der Immobilienplattform immonet.de abmahnt.

Dem Abgemahnten wird von Rechtsanwalt Elmar E. Günther z.B. vorgeworfener habe für ein bestimmtes Objekt eine falsche Postleitzahl angegeben. Hierdurch erhalten Interessenten der jeweiligen Postleitzahl eine Email über eine Immobilie, die gerade nicht in diesem angegebenen Postleitzahlenbereich liegt.

Nach dem Vortrag von Rechtsanwalt Elmar E. Günther ist hierin ein Wettbewerbsverstoß i.S.d. §§ 3, 7 Abs.1 und 2 Nr. 3 UWG zu sehen. Namens und in Vollmacht der Günther & Günther GmbH fordert Rechtsanwalt Elmar E. Günther zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Streitwertes von 25.000 €, mithin 1.044,40 € auf.

Aber auch andere Verstöße werden im Auftrag der Günther & Günther GmbH durch Rechtsanwalt Elmar E. Günther abgemahnt. Zum Beispiel werden Anzeigen die eine Suchanfrage in der Rubrik „kaufen“ abgemahnt. Auch dies soll nach Aussage von Rechtsanwalt Elmar E. Günther eine Wettbewerbsverletzung darstellen. Dieser Verstoß soll einen Gebührenanspruch nach einem Gegenstandwert in Höhe von 15.000,- €, mithin 865,00 € auslösen.

Bei beiden Verstoßarten ist der Unterlassungsanspruch darauf gerichtet, durch Internet-Immobilien-Plattformen wie immonet.de, immbilienscout24.de, immowelt.de Emails durch diese Plattformen versenden zu lassen. Denn durch die angeblich wettbewerbswidrigen Anzeigen des Abgemahnten werden Newsletter Abonnenten dieser Plattform angeblich belästigt.

Ein Ignorieren der Abmahnung kann nicht angeraten werden. So liegt uns auch ein Verfahren vor, in welchem bei Nichtabgabe bzw. nicht fristgerechter Abgabe der Unterlassungserklärung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde. Vorliegend beim Landgericht Hamburg. Eine einstweilige Verfügung bedeutet ein extrem hohes Kostenrisiko für den Abgemahnten. Die Streitwerte dieser einstweiligen Verfügungen werden von den Gerichten hoch bewertet. Dieses Risiko gilt es in jedem Fall zu vermeiden.

Erst Recht ist von vorformulierten Unterlassungserklärungen aus Internetforen dringend abzuraten!

Gerne können Sie in einem ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen diese Abmahnung erfragen.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Wettbewerbswidrige Werbung auf immonet.de – Rechtsanwalt Elmar E. Günther – Günther & Günther GmbH

17. Sep 2013

Rechtsanwalt Elmar E. Günther mahnte z.B. im Auftrag der Günther & Günther GmbH wettbewerbswidrige Werbung auf der Immobilienplattform immonet.de ab.

Dem Abgemahnten wird von Rechtsanwalt Elmar E. Günther vorgeworfener habe für ein bestimmtes Objekt eine falsche Postleitzahl angegeben. Hierdurch erhalten Interessenten der jeweiligen Postleitzahl eine Email über eine Immobilie, die eben nicht in diesem angegeben Postleitzahlenbereich liegt.

Nach dem Vortrag von Rechtsanwalt Elmar E. Günther ist hierin ein Wettbewerbsverstoß i.S.d. §§ 3, 7 Abs.1 und 2 Nr. 3 UWG zu sehen. Namens und in Vollmacht der Günther & Günther GmbH fordert Rechtsanwalt Elmar E. Günther zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Ferner wird der Abgemahnte aufgefordert die Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Streitwertes von 25.000 €, mithin 911,80 € zu zahlen.

Die Erfahrung zeigt, dass sich eine Überprüfung der Abmahnung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt in den meisten Fällen lohnt.

Das Ziel der Verteidigung durch die ABMAHNSOFORTHILFE.de lautet: SIE ZAHLEN NICHTS AN DEN ABMAHNER!

Gerne können Sie in einem ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen diese Abmahnung erfragen.


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