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Facebook Abmahnung – fehlendes Impressum – Kanzlei HWK – Urteil LG Regensburg

8. Feb 2013

 

Immer wieder mahnt die Kanzlei HWK, Hans-Werner Kallert, in den letzten Monaten für die Binary Services GmbH gewerbliche Unternehmensprofile auf Facebook und Twitter ab, weil kein oder ein fehlerhaftes Impressum vorgehalten wird.

Neben der üblichen Unterlassungserklärung fordert die Abmahnkanzlei die Zahlung eines Vergleichsbetrags von 265,70 EUR.

Aktuell hat in diesem Zusammenhang das Landgericht Regensburg mit seinem Urteil vom 31.01.2013, Az. 1 HK O 1884/12, entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine nicht ausschließlich privat genutzte Seite bei Facebook kein Impressum beinhaltet:

„Das Fehlen der Angaben nach § 5 TMG stellt einen Verstoß nach § 4 Ziffer 11 UWG dar. Es handelt sich hier um eine Informationspflicht im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern und damit um eine Marktverhaltensregelung. Marktverhaltensregeln sind Vorschriften im Sinne von § 4 Ziffer 11 (vgl. Köhler/Bornkamm a. a. O. § 4 Rnr. 11.169 zu § 5 TMG).“

Auch soll nach Meinung des LG Regensburg kein Rechtsmissbrauch vorliegen, wenn innerhalb von einer Woche 180 Abmahnungen wegen eines fehlenden Impressums ausgesprochen würden.

 „Besteht die Tätigkeit der Klägerin im Abmahnen und nicht in ihrem angegebenen Betriebsfeld, ist dies ein Anhaltspunkt für Rechtsmissbrauch. Davon kann hier keine Rede sein. Der Zeuge […] hat nämlich glaubhaft angegeben, dass die entscheidende Arbeit das Suchprogramm für die Verstöße gemacht hat. Die Geschäftsführer der Klägerin haben wiederum angegeben, dass sie dieses Programm für eine Rechtsschutzversicherung entwickelt hatten. Die aufgewendete Zeit hat der […] glaubhaft als kurz bezeichnet. Die gesamte Arbeit, das Durchsuchen von Facebook auf fehlerhafte Internetseiten und die Kontrolle, ob das Softwareprogramm Probleme gehabt habe oder nicht, einschließlich dem Überprüfen von Meldungen wie bei […] habe insgesamt einen Tag Arbeit gekostet.“

Trotz dieses für Facebooknutzer unerfreulichen Urteils, sehe ich bei derartigen Abmahnungen unterschiedliche Angriffspunkte.

Die Erfahrung zeigt, dass sich eine Überprüfung der Abmahnung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt in den meisten Fällen lohnt.  Es kann innerhalb weniger Stunden auf den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung reagiert werden.

 

Das Ziel der Verteidigung durch die ABMAHNSOFORTHILFE.de lautet: SIE ZAHLEN NICHTS AN DEN ABMAHNER!

 

Gerne können Sie in einem ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen diese Abmahnung erfragen.

 


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