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Urteil des OLG Hamm (v. 07.10.2014, Az.: 4 U 138/13): Verbot gesundheitsbezogener Werbung für „Bach-Blütenprodukte”

30. Dez 2014

Nach dem OLG Hamm dürfen „Bach-Blütenprodukte” nicht mit folgenden Aussagen beworben werden ohne dass europarechtlich zugelassene gesundheitsbezogene Angaben beigefügt sind: „in emotional aufregenden Situationen verwendet werden”/ „unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen”.

 

Mit diesem Urteil hat das OLG Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.
Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen einen Apotheker, der eine Versandapotheke betrieb. Der Beklagte hatte für das von ihm, u.a. auch an Verbraucher vertriebene Produkt namens „Bach- Blütenprodukte” u.a. wie folgt geworben:

 

  1. Für “Bach-Blütenprodukte”:
    Gelassen und stark durch den Tag
    RESCUE®-Die Original Bach®-Blütenmischung!
    Der Engländer Edward Bach konzipierte die bekannte Original RESCUE®- Mischung aus fünf Original Bach®-Blütenessenzen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Original RESCUE® wird heute von Verbrauchern in über 45 Ländern in emotional aufregenden Situationen wie z.B. einer Flugreise, einer Prüfung, einem Zahnarzttermin … verwendet;

    2. für “Original Rescue Tropfen”:
    …wird gerne in emotional aufregenden Situationen, z.B. im Job, verwendet; …

    3. für “Original Bach Blütenessenzen”:
    …können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen;

    Nach Ansicht des Klägers handelte es sich um eine unzulässige Werbung, da das beworbene Produkt als Lebensmittel anzusehen sei und dem Produkt Wirkungen beigelegt würden, die ihm nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zukommen.

 

Das OLG Hamm teilte die Auffassung des Klägers und untersagte dem Beklagten die o.g. Werbung. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei dem Produkt „Bach-Blütenprodukte” um ein Lebensmittel nach der Europäischen Health Claim VO (HCVO). Für dieses Produkt werde mit unspezifischen Vorteilen für die Gesundheit bzw. für das gesundheitliche Wohlbefinden geworben, ohne dass der Werbeaussage spezielle gesundheitsbezogene Angaben beigefügt waren.

 

Die Werbung des Beklagten stelle nach Ansicht des Gerichts daher einen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 3 HCVO, VO (EG) Nr. 1924/2006 dar. Denn danach sind unspezifische gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. Diese Angaben seien gerade nicht beigefügt gewesen.

Auch führte das Gericht aus, dass die Werbeaussage des Beklagten nicht nur auf das allgemeine Wohlbefinden abzielte, sondern sich auf die Gesundheit oder zumindest das gesundheitliche Wohlbefinden bezog. Denn seine Werbung sage aus, dass Personen mit Flugangst, Prüfungsangst oder Angst vor einem Zahnarzttermin, oder Personen die einer emotionalen Herausforderung gegenüberständen nicht mehr in einem seelischen Gleichgewicht und damit in ihrer Gesundheit beeinträchtigt seien.

 

Daher sei die Werbung des Beklagten als unzulässig zu untersagen.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

OLG München, Urt. v. 09.10.14: Unwirksamkeit v. AGB-Klausel d. Onlinepattform eDates zum Ausschluss d. Kündigung in elektronischer Form (per Email)

26. Nov 2014

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14) entschieden, dass eine AGB-Klausel des Online-Datingportals „eDates.de“ gegen §309 Nr.13 BGB verstößt und daher unwirksam ist. Auch die Vorinstanz, das Landgericht München hatte bereits genauso entschieden.

 

Das Online-Datingportal hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende Formulierung verwendet:

 

„Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.“

 

Daraufhin wurde eDates vor dem Landgericht München auf Unterlassung der Verwendung dieser AGB-Klausel verklagt. Bei dem Kläger handelte war ein bundesweit tätiger Dachverband der Verbraucherzentralen. Das Landgericht entschied daraufhin mit Urteil vom 30.01.2014 (Az.: 12 O 1857/13) und untersagte eDates die o.g. AGB-Klausel zu verwenden. Die AGB-Klausel sei wegen des Verstoßes gegen §309 Nr.13 BGB unwirksam. Denn nach der gesetzlichen Regelung seien Klauseln in AGB unwirksam, durch die Erklärungen des Kunden gegenüber der Plattform an eine strengere Form als die Schriftform gebunden sind, was hier der Fall sei.

Auch die Vorgabe in den AGB von eDates, dass die Kündigung der Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten müsse, stellt nach Ansicht der Richter ein besonderes Formerfordernis dar. Der Kunde könnte die Klausel so verstehen, dass seine Kündigung unwirksam ist, sobald eine der aufgeführten Angaben fehlt.

Nach Auffassung der Richter liegt in der Klausel auch eine unangemessene Benachteiligung des Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Denn ohne die Klausel wäre eine Kündigungserklärung in Textform oder auch mündlich möglich. Auch sei beachtlich, dass der Vertragsabschluss und die gesamte Vertragsabwicklung zwischen eDates und dem Kunden über das Portal in Textform ohne Erklärung in Schriftform durchgeführt werde und nur für die Kündigung die Schriftform vorgesehen sei.

Nach Ansicht der Richter verstößt die AGB-Klausel von eDates auch gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB, da unklar sei welche Transaktions- bzw. Vorgangsnummer in der Kündigung anzugeben ist.

Gegen das Urteil des Landgerichts München legte eDates Berufung ein, die jedoch ohne Erfolg blieb. Denn das OLG München sah die Sachlage genau wie die Vorinstanz.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

OLG Frankfurt a.M.: Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Telefonnr. im Impressum einer Website bei Kosten bis 2,99 €/Min ist rechtswidrig

29. Okt 2014

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.10.2014 (Az.: 6 U 219/13) entschieden, dass eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite, bei der Kosten von bis zu 2,99 € pro Minute anfallen, rechtswidrig ist.

In dem Rechtsstreit stritten sich die Parteien, die beide jeweils einen Internetversandhandel betreiben, darüber, dass die Beklagte  in ihrem Impressum eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer angegeben hat. Danach sollten für einen Anruf bei der im Impressum genannten Telefonnummer Kosten von 49 Cent pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 2,99 € pro Minute aus dem Mobilfunknetz anfallen.

Die Beklagte wurde von der Vorinstanz, dem Landgericht Frankfurt am Main, dazu verurteilt es zu unterlassen die kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer in ihrem Impressum zu verwenden. Dagegen hatte die Beklagte Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück und schloss sich den Ausführungen der Vorinstanz an.

Die Richter vertraten die Auffassung, dass die Höhe der Telefongebühren von bis 2,99 € pro Minute aus dem Mobilfunknetz dazu geeignet ist, eine erhebliche Anzahl der angesprochenen Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme „abzuschrecken“. Die Höhe der Kosten einer telefonischen Rückfrage stelle eine erhebliche Hürde für viele Verbraucher dar und könne diese unter Umständen von einer Kontaktaufnahme gänzlich abhalten. Nach Ansicht der Richter verschaffe sich die Beklagte hierdurch eine Kostenersparnis gegenüber Mitbewerbern. Ebenso handele es sich bei den Verbindungskosten für die Beklagte auch um eine Neben-Einnahmequelle. Diese Umstände seien nicht den verbraucherpolitischen Zielen von § 5 TMG (Telemediengesetz) nicht zu vereinbaren.

Nach § 5 TMG hat der Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

Diese Anforderungen seien nach Ansicht der Richter vorliegend nicht erfüllt.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

LG Aschaffenburg (Urteil v. 19.08.2014, Az. 2 HK O 14/14): Werbung in Onlineshop „sofort lieferbar“ muss stimmen, sonst ist sie wettbewerbswidrig

24. Okt 2014

Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014 (Az. 2 HK O 14/14) entschieden, dass in einem bei Werbung in einem Onlineshop mit der Angabe „sofort lieferbar“, die Ware auch tatsächlich zum Versand am nächsten Werktag bereitgehalten werden muss.

In dem Rechtsstreit hatte ein Onlinehändler seine Ware mit oben genannten Worten beworben. Tatsächlich kam es jedoch in einigen Fällen zu Verzögerungen bei der Auslieferung der Waren, sodass es teilweise zu Lieferzeiten von 5-7 Tagen kam.  Nach Auffassung des Landgerichts sei dies wettbewerbsrechtlich irreführend und daher ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Denn wer in seinem Onlineshop mit der Aussage sofort lieferbar” werbe, habe auch dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferung auch tatsächlich zum nächsten Werktag bereitgehalten werde.

Wer also als Onlinehändler nicht mit Sicherheit dafür sorgen kann, dass die Lieferung „sofort“ erfolgt, sollte sich wohl besser mit solchen Aussagen zurückhalten. Denn es könnten in der Folge möglicherweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber auf ihn zukommen.

Haben Sie eine solche wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? Wir sind Ihnen gerne bei der Abwehr behilflich.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

OLG Köln Urteil 19.04.2014 (Az.: 6 U 222/12): Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung ohne vorherige Einwilligung stellt unzulässige Telefonwerbung dar

26. Jun 2014

Das Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014 (Az.: 6 U 222/12) entschieden, dass eine telefonische Kundenbefragung zur Zufriedenheit mit dem allgemeinen Service als unzulässige Telefonwerbung anzusehen ist, wenn der Kunde dazu nicht seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat.

Bei der Beklagten handelte es sich um ein Unternehmen, das u.a. im Auftrag der Deutschen Telekom private Kunden der Telekom anrief, um die Kunden zu ihrer Zufriedenheit mit den Serviceleistungen der Telekom zu befragen.

Bei einem privaten Kunden hatte die Telekom eine technische Störung beseitigt. Kurz darauf rief die Beklagte diesen Kunden an und erkundigte sich, ob der die Störung behoben wurde und stellte darüber hinaus auch Fragen zur allgemeinen Kundenzufriedenheit mit den Serviceleistungen der Deutschen Telekom.

Daraufhin klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände dagegen auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten.

Das OLG Köln sah in dem Anruf den privaten Kunden eine unzulässige Werbung nach § 7 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und gab dem Kläger in Bezug auf den Unterlassungsanspruch Recht.

Denn der Anruf der Beklagten bei dem privaten Kunden habe nicht nur der Überprüfung der erfolgreichen Beseitigung der Störung gedient, sondern in erster Linie dazu, die Zufriedenheit des Kunden mit dem Service der Deutschen Telekom abzufragen. Zu einer solchen Umfrage habe der Kunde jedoch vorher keine Einwilligung erteilt. Darum handele es sich um einen unzulässigen Werbeanruf, der eine den Verbraucher unzumutbar belästigende geschäftliche Handlung darstellt.

Haben auch Sie einen solche unzulässigen Werbeanruf erhalten, zu dem Sie vorher keine ausdrückliche  Einwilligung erteilt haben? Wir helfen Ihnen!

Kontaktieren Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch. Wir stehen Ihnen mit unserer Erfahrung deutschlandweit und sogar am Wochenende zur Seite.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

OLG Karlsruhe: Die Werbung eines Steuerberaters mit „Rechtsschutz gegen Finanzämter“ ist unzulässig

26. Mai 2014

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.01.2014 (Az.: StO 1/13) bestätigt, dass die Werbung eines Steuerberaters mit dem Schild „Rechtsschutz gegen Finanzämter“ eine schuldhafte Verletzung beruflicher Pflichten darstellt und unzulässig ist.

Ein Steuerberater hatte vor seiner Steuerberaterkanzlei auf seinem Praxisschild neben seinen seinem Namen auch die Aufschrift

 

 

„Rechtsschutz gegen Finanzämter“

 

angebracht.

 

Die zuständige Steuerberaterkammer forderte ihn daraufhin auf, wegen des berufswidrigen Inhalts den Zusatz auf dem Praxisschild zu entfernen. Dieser Aufforderung kam der Steuerberater nicht nach. Erst ein Jahr später wurde das Schild abgenommen. Das Landgerichts Karlsruhe sprach gegen den Steuerberater dann im Jahre 2013 wegen der Aufschrift auf dem Schild einen Verweis aufgrund schuldhafter Verletzung beruflicher Pflichten aus.

 

Dieses Urteil wurde nun am 30.01.2014 von dem auf Steuerberatersachen spezialisierten Senat des OLG Karlsruhe bestätigt. Denn nach Auffassung der Richter ist Werbung nur erlaubt, soweit „diese über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet“.

Grundsätzlich ist es erlaubt, dass ein Steuerberater in werbender Form auf einen Tätigkeitsschwerpunkt hinweist, aber diese Angaben müssen berufsbezogen, sachlich richtig, objektiv nachprüfbar und nicht irreführend sein. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, denn einen Tätigkeitsschwerpunkt „Rechtsschutz gegen Finanzämter“ gibt es in dieser pauschalen Form nicht.

 

Auch wurde durch das Gericht die Verwendung des Wortes „gegen“ moniert. Denn dieses Wort erwecke den Eindruck, dass Finanzämter in der Regel unrechtmäßig handeln und man dem entgegentreten müsste. Deshalb sei die Werbung des Steuerberaters aggressiv und unsachlich verstoße gegen die Berufspflichten des Steuerberaters.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

 

BGH-Urteile v. 17.04.2014: Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbuch-Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

6. Mai 2014

Der Bundesgerichtshof hat am 17. April 2014 mit drei Urteilen (Aktenzeichen: III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13) entschieden, dass Gewerbetreibende einen Anspruch darauf haben, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung in das Verzeichnis „das Telefonbuch” und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de” eingetragen zu werden.

In den drei entschiedenen Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von ihren Telefondienstanbietern gefordert, sie ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung in den genannten Verzeichnissen einzutragen. Dabei sollte zuerst der Name der Versicherung stehen, gefolgt von der Angabe „Kundendienstbüro“, am Ende sollte der Vor- und Nachname des Betreibers stehen.

Die Telefondienstanbieter vertraten jedoch die Auffassung, dass die Kläger nur einen Anspruch auf einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Vor- und Nachnamen hätten, gefolgt von dem Zusatz „Versicherungen”. Die von den Gewerbetreibenden gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung sei nur gegen Zahlung eines Aufpreises möglich.

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat geurteilt, dass die Kläger gemäß § 45 m Abs. 1 S. 1 TKG (Telekommunikationsgesetz) einen Anspruch auf den kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung haben. Denn zum Namen zähle nach Ansicht der Richter auch die Geschäftsbezeichnung, unter der jemand das Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht. Dies gelte sowohl für Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) führen, juristische Personen, Handwerker die in die Handwerksrolle eingetragen sind als auch für sonstige Gewerbetreibende, die eine Geschäftsbezeichnung führen.

Die Angabe der Geschäftsbezeichnung sei nach Auffassung des Gerichts auch erforderlich, um den jeweiligen Gewerbetreibenden auch als solchen identifizieren zu können. Der Gewerbetreibende handelte ja gerade nicht als Privatperson, sondern als Gewerbetreibender. Nach Auffassung der Richter kann es bei dem Anspruch auf Eintragung nach § 45m Abs. 1 S.1 TKG keinen Unterschied machen, ob ein Geschäftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deshalb nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt. Es komme vielmehr darauf an, ob ein im Rechtsverkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname existiert und ob dieser für die Identifizierung des jeweiligen Gewerbetreibenden ein maßgebliches Gewicht hat.

 

Ihr

Lars Hämmerling

– Rechtsanwalt –

 


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