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AG Köln Az.125 C 495/13: Schadenersatz bei Urheberrechtsverletzung in p2p Börsen nur 10€ je Musiktitel und Anwaltskosten gem. § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG gedeckelt

8. Apr 2014

In einem aktuellen Urteil vom 10.03.2014 (Az.125 C 495/13) hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass bei illegaler Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musiktitel auf einer Internettauschbörse ein Lizenzschaden lediglich in Höhe von 10 € pro Musiktitel besteht und die Abmahnkosten lediglich i.H.v. 130,50 € begründet sind.

Der Beklagte soll im Jahre 2010 auf einer Filesharing-Plattform ein Album mit 13 Musiktiteln zum Download angeboten zu haben. Er wurde daraufhin von den Rechtsanwälten der Klägerin abgemahnt, einen Lizenzschaden von 2.500,00 Euro und Abmahnkosten von 1.379,80 Euro, ausgehend von einem Streitwert von 50.000,00 Euro, zu zahlen. Diese Ansprüche wurden von der Klägerin nun vor dem Amtsgericht Köln eingeklagt.

Das Amtsgericht ging davon aus, dass die Forderungen grundsätzlich bestehen. Es vertrat jedoch die Auffassung, dass hier nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG als Lizenzschaden nur 10 € pro illegal zur Verfügung gestelltem Musiktitel zu berechnen sei. Nach dieser Norm berechnet sich der Schadensersatzanspruch danach, wieviel Geld der Abgemahnte normalerweise als angemessene Vergütung für eine Erlaubnis zur Nutzung („Lizenz“) hätte bezahlen müssen.

Als Begründung für den Betrag von 10 € pro Musiktitel führt das Gericht aus, dass das Filesharing eine millionenfache urheberrechtswidrige Nutzung des Werks durch die Teilnehmer der Filesharing-Plattformen darstelle. Es handele sich um den anonymen Austausch von Dateien, bei der die einzelne Teilnahme keine nennenswerten Folgen habe. Dies gelte zumindest hier bei dem aktuellen Musikalbum einer der populärsten Künstlerinnen der Welt. Danach würde der zu zahlende Betrag für die legale Nutzung etwa dem Kaufpreis für die entsprechende CD gleichstehen. Ein Lizenzentgelt von 10,00 € pro Musiktitel liege damit schon im obersten Bereich.

Das Amtsgericht sprach der Klägerin an Abmahnkosten auch nur 130,50 € anstatt der geforderten 1.379,80 Euro zu. Nach Ansicht des Gerichts liege der Streitwert für einen Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bei lediglich 1.000,00 €. Das Gericht richtete sich bei dem zugrunde gelegten Streitwert nach dem im Oktober letzten Jahres in Kraft getretenen „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“.

Mit dem neuen Gesetz wurde in dem Bereich Filesharing eine Deckelung des Streitwertes für den Unterlassungsanspruch auf 1.000,- € eingeführt. Das heißt, dass sich die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung auch nur nach einem Streitwert von 1.000,- €  berechnen dürfen.

Nach Ansicht des Amtsgericht Köln seien jedenfalls die hier geltend gemachten Schadensersatzansprüche von insgesamt fast 4.000,00 € für die Filesharing-Teilnahme mit einem einzigen Musikalbum völlig unangemessen.

 

Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung oder gar eine Klage erhalten?

Wir helfen Ihnen! Unsere Kanzlei ist unter anderem auch auf den Bereich Urheberrecht und Filesharing spezialisiert. Wir stehen Ihnen gerne für einen ersten kostenlosen telefonischen Kontakt oder per E-Mail zur Verfügung und vertreten Sie bundesweit zu einem fairen Pauschalhonorar im außergerichtlichen Verfahren. Wir sind deutschlandweit und sogar am Wochenende für Sie erreichbar!

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Urteil des Landgerichts München I vom 25.02.2014 (1 HK O 1401/13): GEMA- Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig!

3. Mrz 2014

Fast jeder kennt sie von der Internetplattform YouTube: Die schwarzen Tafeln mit folgendem Hinweis:

„Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat. Das tut uns leid.”

Diese sogenannte „GEMA-Sperrtafel“ erscheint in bestimmten Fällen bei mit Musik unterlegten Videos. Die GEMA ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, eine staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaft, die die Nutzungsrechte für ihre Mitglieder, zumeist Komponisten, Musikverleger und Textdichter, wahrnimmt.

Die GEMA hat in diesem gerichtlichen Verfahren YouTube verklagt, da das, was auf der Sperrtafel angezeigt wird, beim Nutzer den Eindruck erwecken könnte, dass die GEMA für die Sperrung des Videos verantwortlich ist bzw. eine solche Sperrung wünscht. Jedoch hat nach ihrer Ansicht YouTube selbst die meisten der Videos gesperrt, ohne dass die GEMA sich vorher dagegen gewandt hatte.

Das Landgericht München I hat den Rechtsstreit zugunsten der GEMA entschieden: Die von YouTube genutzten GEMA- Sperrtafeln sind rechtswidrig und verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht! Es handelt sich nach Auffassung des Landgerichts um eine unlautere Herabsetzung und Anschwärzung nach § 4 Nr. 7 und 8 UWG. Die Texte auf den verwendeten Sperrtafeln  seien eine „absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA“.  Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, dass die GEMA für die Sperrungen der Videos verantwortlich sei, obwohl YouTube selbst die Sperrungen vornehme.

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Urteil des OLG München 05.12.2013 (Az.: 29 U 2881/13): Werbeverbot für Kabel Deutschland bei ausdrücklich unerwünschter Werbung an Verbraucher

26. Feb 2014

Mit Urteil vom 05.12.2013 (Az.: 29 U 2881/13) untersagte das OLG München dem Unternehmen Kabel Deutschland die wiederholte Übersendung unerwünschter teiladressierter Werbeschreiben an Verbraucher, die dies ausdrücklich nicht wünschen.

 

Das beklagte Unternehmen hatte einem Verbraucher in an ihn adressierter Werbepost einen Anschluss ans Hochleistungs-Kabelnetz mit Glasfaser angeboten. Dieser schickte eine Email an Kabel Deutschland mit der Aufforderung, ihm ihn in Zukunft mit Werbung u.a. zu verschonen. In einem Bestätigungsschreiben wurde ihm zugesichert, dass ihm keine personalisierte Postwerbung und keine E-Mail-Werbung mehr zugesandt wird.

In den folgenden Monaten erhielt der Mann jedoch 5 weitere Werbesendungen des beklagten Unternehmens. Diesmal waren sie nicht an ihn persönlich adressiert, sondern als Postwurfsendung mit der Aufschrift „An die Bewohner des Hauses…“ versehen.

Der Mann wandte sich daraufhin an die Verbraucherzentrale Bundesverband. Diese mahnte Kabel Deutschland zunächst ab und verklagte es anschließend auf Unterlassung.

Das beklagte Unternehmen verteidigte sich mit dem Argument, dass sich der Verbraucher gegen die Briefwerbung, jedoch nicht gegen die Briefkastenwerbung gewandt hätte. Briefkastenwerbung sei nur dann unerwünscht, wenn ein Vermerk am jeweiligen Briefkasten angebracht sei.

Dies sah das OLG anders. Mit der teiladressierten Postwurfsendung habe das beklagte Unternehmen dem Verbraucher hartnäckig Werbung übersandt i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG, obwohl er dies erkennbar nicht wünschte. Ein Schreiben des Adressaten soll genügen, um jegliche Werbung an ihn zu unterbinden. Nach Ansicht des OLG hat der Verbraucher in seiner E-Mail unmissverständlich ausgedrückt, dass er weder einen Vertrag mit dem beklagten Unternehmen abschließen noch Werbung erhalten möchte. Dies gelte nach Auffassung des OLG auch dann, wenn kein entsprechender Hinweis an dem Briefkasten des Verbrauchers angebracht sei.

 

Um sich allgemein vor Werbung zu schützen, ist es ratsam, einen Aufkleber mit der Aufschrift „Werbung nein danke“, „Werbung verboten“ oder „Bitte keine Werbung“ an dem eigenen Briefkasten anzubringen.

Geht es einem jedoch darum, von einem bestimmten Unternehmen keine Werbung zu erhalten, sollte das entsprechende Unternehmen angeschrieben und dazu aufgefordert werden, Werbung in jeglicher Form, per adressierter Post, nichtadressierter Post, teiladressierter Post, per Telefon oder per Email zu unterlassen.

 

Sollten der Verbraucher dennoch weiterhin Werbung erhalten, sollte ein fachkundiger Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden, um rechtlich gegen das werbende Unternehmen vorzugehen.

Haben auch Sie wiederholt ausdrücklich unerwünschte Werbung erhalten? Rufen Sie uns für ein kostenloses Erstgespräch an oder nutzen Sie die Kontaktmöglichkeit per E-Mail.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Beschluss VG Köln vom 10.02.2014 (Az.: 1 L 1262/13): Löschung eines Inkassounternehmens, das Forderungen für die „Gewerbeauskunft- Zentrale“ eingetrieben hatte, aus dem Rechtsdienstleistungsregister

25. Feb 2014

Mit Beschluss vom 10.02.2014 wurde durch das Verwaltungsgerichts Köln ein Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit dem die weitere Tätigkeit eines Inkassounternehmens unterbunden werden sollte.

Das Inkassounternehmen hatte zuvor unter anderem für die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf, besser bekannt als „Gewerbeauskunft-Zentrale“, Forderungen geltend gemacht. Die Gewerbeauskunft-Zentrale ist ein Auskunftsdienst, der im Internet die Website „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ betreibt. Das geschäftliche Verhalten der  Gewerbeauskunft-Zentrale wird im Internet in diversen Foren als „Abzocke“ bezeichnet und war bereits Gegenstand verschiedener Rundfunksendungen und Presseberichte.

Bereits im Juni 2013 hatte das OLG Köln dem Inkassounternehmen eine beschränkende verbindliche Auflage zu seinem Auftreten gegenüber den Kunden der Gewerbeauskunft-Zentrale erteilt (VG Köln 1 K 129/13). Aus Sicht des OLG hat das Inkassounternehmen jedoch seine Geschäftspraktiken nicht in dem gebotenen Umfang geändert, so dass jetzt die Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister gelöscht werden musste. Ohne diese Eintragung ist es nicht möglich, als Inkassounternehmen zu arbeiten.

Das VG Köln hat die Entscheidung des OLG Köln im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. Das Inkassounternehmen habe immer wieder gegen die beschränkende Auflage verstoßen und auch unqualifizierte Rechtsdienstleistungen erbracht. Diese Verstöße seien von so großem Gewicht, dass der Präsident des OLG Köln berechtigt sei, die Eintragung des Inkassounternehmens in das Rechtsdienstleistungsregister mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

EuGH Urteil vom 13.2.2014 (Az.: C-466/12): Links auf Werke können urheberrechtlich zulässig sein

14. Feb 2014

Mit Urteil vom 13.2.2014 (Az.: C-466/12) hat der EuGH entschieden, dass der Inhaber einer Website ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Links auf deren Werke verweisen darf, wenn diese auf einer anderen Website frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn der jeweilige Internetnutzer beim Anklicken des Links den Eindruck hat, dass das Werk auf der den Link enthaltenden Seite erscheint.

Das schwedische Unternehmen Retriever Sverige betreibt eine Website, auf der es für ihre Kunden anklickbare Internetlinks zu Artikeln bereitstellt. Die Links führen zu Artikeln, die auf anderen Websites veröffentlicht wurden. So befanden sich auf der Website von Retriever Sverige auch Links auf von verschiedenen Journalisten verfasste Presseartikel, die auf die Website der Zeitung Göteborgs-Posten frei zugänglich waren. Retriever Sverige hatte von den Journalisten der verlinkten Artikel auf Göteborgs-Posten keine Erlaubnis zur Verlinkung auf der eigenen Website.

Nach Ansicht des EuGH handelt es sich bei den Links auf der Seite von Retriever Sverige zwar grundsätzlich um eine „Wiedergabe”, weil hier eine öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes vorliegt. Jedoch müsse sich die Wiedergabe an ein „neues Publikum“ richten, das die Urheberrechtsinhaber nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten.

In diesem Fall fehle es jedoch gerade an einem solchen „neuen Publikum”. Hier seien die Nutzer der Website des Unternehmens Retriever Sverige als Teil jener Öffentlichkeit anzusehen, die Göteborgs-Posten erreichen wollte. Dies gelte auch dann, wenn dem Kunden nicht klar sei, auf wessen Website er sich gerade befinde.

Anders wäre der Fall zu beurteilen gewesen, wenn die von Retriever Sverige verwendeten Links es den Nutzern der Website ermöglicht hätte, beschränkende Maßnahmen auf der Website von Göteborgs-Posten zu umgehen, die getroffen wurden, um den Zugang allein auf ihre Abonnenten zu beschränken.

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

Rechtsmissbrauch einer Markenanmeldung, wenn dadurch ermöglicht werden soll, später kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen zu können – LG Düsseldorf Az.: 2a O 295/09

14. Feb 2014

Rechtsmissbrauch einer Markenanmeldung, wenn dadurch ermöglicht werden soll, später kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen zu können - LG Düsseldorf Az.: 2a O 295/09Eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien spricht für ihre Auftraggeber Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen aus. Nicht jede Abmahnung, selbst wenn sich diese auf eine eingetragene Marke beruft ist wirksam.

So hatte bereits das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 13.04.2010 (Az.: 2a O 295/09) entschieden, dass bei bloßem Abmahninteresse eine Markenanmeldung unzulässig ist.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger eine größere Anzahl von Marken angemeldet, um später kostenpflichtig abzumahnen. Das Gericht verneinte den geltend gemachten Anspruch, da  nach seiner Ansicht die Markenanmeldung nur aus dem Grund vorgenommen worden sei, um später kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen zu können. Der Rechtsmissbrauch äußere sich vor allem darin, dass ausschließlich Marken angemeldet worden seien, die sich aus allgemeinen Begriffen zusammensetzten und für völlig zusammenhanglose Dienstleistungen Klassen gesichert worden seien. Auch habe der Kläger selbst auf seiner Website angegeben, dass er nichts verkaufe und nur Abmahnungen nach einem extrem hohen Streitwert aussprechen wolle. Aufgrund dieser Umstände ging das Gericht von einem Missbrauch aus.

Haben Sie eine markenrechtliche Abmahnung erhalten?

Hier ist Beratung durch einen fachkundigen und auf Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt angebracht. Dieser kann für Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung erstellen, deren Reichweite so wenig wie möglich und so viel wie nötig umfasst. Nur so können Ihre Interessen gewahrt werden. Mit Hilfe Ihres fachlich versierten Rechtanwaltes können auch die geforderten Beträge häufig erheblich gesenkt werden.

 

Rufen Sie uns gerne für ein kostenloses Erstgespräch an oder nutzen Sie die Kontaktmöglichkeit per E-Mail, um die Kosten und Risiken einer möglichen Verteidigung gegen die Abmahnung zu erfragen. Ich vertrete Sie bundesweit zu einem fairen Pauschalhonorar im außergerichtlichen Verfahren. Gerne können Sie mir Ihre Abmahnung auch kostenlos vorab per Fax oder per Email zur Einsicht übersenden. Wir sind sogar am Wochenende für Sie erreichbar!

 

Ihr

Lars Hämmerling

-Rechtsanwalt-

BGH: Irreführung von Verbrauchern durch Abbruch einer „Treuepunkt“-Aktion

14. Feb 2014

Mit Urteil vom 16. Mai 2013 wies der BGH die Revision der Supermarktkette Rewe zurück. Dieser wurde zuvor im Berufungsverfahren vom OLG Köln eine Werbeaktion mit Treuepunkten nach § 8 Abs. 1 und 3, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG wegen Irreführung von Verbrauchern untersagt.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung dann irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Bedingungen enthält, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird.

Die Supermarktkette Rewe hatte im Frühjahr 2011 in Zusammenarbeit mit dem Markenhersteller „Zwilling“ in einer Rabattaktion dafür geworben, dass Kunden bis Juli unter Zahlung eines geringen Aufpreises Messer für gesammelte Treuepunkte kaufen könnten.

Wegen der großen Nachfrage und der Erschöpfung der Vorräte brach Rewe die Aktion jedoch im Mai 2011, ca. 2 Monate vor dem eigentlichen Ende der Aktion ab. Darüber informierte Rewe die Kunden mittels Handzetteln, Hinweistafeln in den Geschäften und im Internet.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte dagegen geklagt, vor dem Landgericht Köln verloren, jedoch in der Berufung und vor dem OLG Köln Recht bekommen. Die von Rewe beim BGH eingelegte Revision blieb ohne Erfolg.

 

Der BGH nahm eine Irreführung der Verbraucher an, da diese über das Ende der Rabattaktion getäuscht worden waren. Nach Ansicht des BGH müssen sich Unternehmen, die für eine Verkaufsförderungsmaßnahme von vornherein eine feste zeitliche Grenze angeben, grundsätzlich daran festhalten lassen.

 

Rewe sei nicht zu einem vorzeitigen Abbruch der Aktion berechtigt gewesen. Auch hätte die Supermarktkette den enttäuschten Kunden eine Alternative anbieten müssen. Die Verbraucher hätten jedenfalls nicht damit rechnen können und müssen, dass ihre angesparten Treuepunkte verfallen und keinen Wert mehr haben sollen.


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