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Urteil des Bundesgerichtshofs zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. „Tippfehler-Domains“ (Urteil vom 22.01.2014 – Az. : I ZR 164/12)

7. Feb 2014

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 22. Januar dieses Jahres mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter Tippfehler-Domains befasst. Bei diesen Domains handelt es sich um  Domains, die mit Absicht in einer fehlerhaften Schreibweise bereits registrierter Domainnamens angemeldet  sind.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit betrieb die Klägerin einen Online-Wetterdienst unter dem Domainnamen www.wetteronline.de. Der Beklagte war Betreiber einer Website unter dem Domainnamen www.wetteronlin.de. Internetnutzer, die auf die Website der Klägerin gelangen wollten, gelangten durch einen Tippfehler auf die Website des Beklagten und wurden von dort aus auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wurde. Bei jedem Aufruf dieser Website erhielt der Beklagte ein bestimmtes Entgelt.

Die Klägerin trug vor, dass sie durch den Domainnamen des Beklagten in unlauterer Weise behindert werde, da Internetnutzer, die auf ihre Website gelangen wollten, bei einem Tippfehler auf eine andere Website umgeleitet werden. Auch werde durch dem Domainnamen des Beklagten zugleich ihr Namensrecht verletzt. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Unterlassung der Nutzung und Einwilligung in die Löschung des Domainnamens in Anspruch. Sie begehrte darüber hinaus Auskunftserteilung und die Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Beklagten.

Zunächst verurteilte das Landgericht Köln den Beklagten antragsgemäß. Die darauf folgende Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Auf die Revision des Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs wegen der Verletzung des Namensrechts aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Der zuständige Senat des BGH verneinte die für einen Namensschutz erforderliche Unterscheidungskraft des Domainnamens, da es sich um einen rein beschreibenden Begriff handele.

Bezüglich der von der Klägerin geltend gemachten unlauteren Behinderung durch die sogenannte Tippfehler-Domain bejahte der BGH einen Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG. Denn es handele sich um ein Abfangen von Kunden, weil der Internetnutzer nach Eingabe des Tippfehlers nicht unmittelbar darauf hingewiesen wird, dass er nicht die beabsichtigte Website aufgerufen hat. Der Antrag der Klägerin auf Einwilligung zur Löschung des Domainnamens wetteronlin.de wurde von dem BGH abgewiesen, da eine rechtlich zulässige Nutzung möglich sei und nur die Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindere.

Landgericht Hamburg Urteil vom 24.01.2014 (Az.: 324 O 264/11) – Bildersuche auf Google.de – Google Inc. darf bestimmte Bilder von Max Mosley nicht zeigen

7. Feb 2014

Mit Urteil vom 24.01.2014 (Az.: 324 O 264/11) hat das Landgericht Hamburg der Google Inc. untersagt, auf ihrer Website im Bereich der BRD Bilder von Max Mosley mit Prostituierten zu verbreiten

 

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 24. Januar dieses Jahres der beklagten Google Inc. untersagt, auf allen Seiten, die zu der Domain „google.de“ gehören, Bilder des ehemaligen Präsidenten des Welt- Automobilverbandes (FIA) Max Mosley zu verbreiten, auf denen er bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten abgebildet ist. Für Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder in von bis zu 250.000,- Euro

Der ehemalige Motorsportboss Max Mosley wurde bei Sexualpraktiken mit Prostituierten heimlich gefilmt. Einzelne Bilder aus dem Video wurden auf verschiedenen Homepages hochgeladen und erschienen über die Google- Suche als Vorschau für andere Websites.

Nach Auffassung des Gerichts wird der Kläger durch die verbotenen Bilder schwer in seiner Intimsphäre verletzt, da die Bilder den Kläger bei der Ausübung von Sexualpraktiken darstellen. In diesem besonderen Falle sei daher nicht vorstellbar, dass die Bilder in irgendeinem Kontext zulässig veröffentlicht werden könnten. Die beklagte Google Inc. sei zwar nur Störerin, da sie die Bilder nicht selbst eingestellt habe, dennoch hafte sie auf Unterlassung. Denn nach der Rechtsprechung des BGH haftet der Störer bei Verletzung seiner Prüfpflichten auch auf Unterlassung. Dies ist dann der Fall, wenn der Störer auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wurde und daraufhin nicht hinreichende Vorkehrungen trifft, um erneute, gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern.

Hier liegen nach Auffassung des Landgerichts diese Voraussetzungen vor, da der Hinweis des Klägers auf die Rechtsverletzungen konkret gewesen sei, jedoch keine Maßnahmen der Beklagten erkennbar gewesen seien, künftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Der Umfang der Prüfpflichten hänge von der Schwere der Rechtsverletzung ab. Im vorliegenden Fall seien bei dem Umfang der zu treffenden Vorkehrungen weitere Rechtsverletzungen insbesondere der besonders schwerwiegende Intimsphärenverstoß zu berücksichtigen gewesen. Für das Landgericht sei auch ausschlaggebend gewesen, dass der Kläger in zahlreichen Fällen vorprozessual bereits andere Personen als die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen habe, jedoch  aufgrund des angebotenen Dienstes der Beklagten die Bilder immer wieder neu verbreitet worden seien.

Die beklagte Google Inc. hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

 

 

 


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