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Häufig gestellte Fragen:

 

1. Internetforen raten zur Nichtreaktion bzw. bieten eine kostenlose Unterlassungserklärung. Ist das der richtige Weg?

Ein Ignorieren der Abmahnung kann nicht angeraten werden. Immer mehr Abmahnkanzleien beantragen bei Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Landgericht. Eine einstweilige Verfügung bedeutet ein extrem hohes Kostenrisiko für den Abgemahnten. Die Streitwerte dieser einstweiligen Verfügungen werden von den Gerichten hoch bewertet. Ein Streitwert von 20.000,- € oder mehr ist die Regel. Hiernach berechnen sich die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Dabei können leicht Kosten von über 5.000,00 € auf den Abgemahnten zukommen! Dieses Risiko gilt es in jedem Fall zu vermeiden.

Erst Recht ist von vorformulierten Unterlassungserklärungen aus Internetforen dringend abzuraten! Diese „kostenlosen“ Unterlassungserklärungen sind meist von juristischen Laien pauschal formuliert und bergen weitreichende Risiken. Sollte die Unterlassungserklärung aus dem Internetforum für die Abmahnkanzlei nicht annahmefähig bzw. nicht ausreichend strafbewehrt sein, kann von der Abmahnkanzlei sofort eine einstweilige Verfügung mit den oben genannten Kostenfolgen gegen Sie beantragt werden. Außerdem sollte man sich vor Augen führen, dass eine Unterlassung- und Verpflichtungserklärung weitreichende Konsequenzen hat und für unbegrenzte Zeit gilt! Eine Unterlassungserklärung ist daher in jedem Fall auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen. Zur Vermeidung dieses kostenintensiven Gerichtsverfahrens ist die Unterlassungserklärung von einem in diesem Rechtsgebiet erfahrenen Rechtsanwalt zu entwerfen und fristwahrend abzugeben.

2. Die Abmahnkanzleien haben doch immer nur einen Anspruch in Höhe von 100,- €, da die Kosten für eine solche Abmahnung gesetzlich begrenzt sind.

Nein – es kommt auf den Einzelfall an. Gemäß § 97 a UrhG sind bei einer gerechtfertigten Abmahnung dem Abmahnenden die notwendigen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Lediglich in einigen (Ausnahme)- Fällen sind die zu erstattenden Rechtsanwaltskosten gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,- € begrenzt.

Insbesondere bei Filesharing-Fällen (Urheberrechtsverletzung auf einer Internettauschbörse)  stellt sich die Frage, ob die Kostendeckelung des § 97 a UrhG Anwendung findet. Diese Anwendung der Kostendeckelung wird momentan von Anwälten und Gerichten sehr unterschiedlich beurteilt und erfordert für jede einzelne Abmahnung eine Einzelfallprüfung.

Die Kostendeckelung auf 100,- € greift nach dem Wortlaut des Gesetzes nur ein, wenn es sich bei der Abmahnung um eine erstmalige Abmahnung handelt, die einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblichen Rechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zum Gegenstand hat. Nur wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, greift die Kostendeckelung auf 100,- €.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen liegt jedoch beim Abgemahnten, der sich auf die Anwendung der Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG beruft. Gerne sind wir bei der Prüfung, ob bei Ihrer Abmahnung die Kostendeckelung gemäß § 97a Abs. 2 UrhG greift, behilflich.

3. Die in der Abmahnung genannte IP-Adresse stimmt nicht mit meiner IP-Adresse überein!

Zunächst ist zu diesem Themengebiet anzumerken, dass es sich in der Regel um sog. dynamische IP-Adressen handelt. Das bedeutet, dass diese IP-Adresse für maximal 24 Stunden dem jeweiligen Anschluss zugeordnet ist. Bei jeder Trennung mit dem Internet und einer nachfolgenden Neuanmeldung wird ebenfalls eine neue IP-Adresse vergeben. Eine nachträgliche Überprüfung durch einen einfachen „IP-Check“ im Internet ist daher oftmals nicht möglich, so dass Ihnen jetzt auch eine andere IP-Adresse angezeigt wird.

4. Lohnt die Beauftragung eines Rechtsanwaltes überhaupt?

Ja. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung der deutschen Gerichte auf diesem Gebiet und der für Nicht-Juristen unübersichtlichen Rechtslage, kann in der Regel nur ein fachkundiger Rechtsanwalt die richtigen Erfolgsaussichten einer Verteidigung einschätzen. Zudem darf der Umstand, dass eine Unterlassungserklärung zeitlich unbegrenzte Wirkungsdauer hat, nicht außer Acht gelassen werden. Eine falsche oder zu weit gefasste Unterlassungserklärung kann Ihnen somit ein Leben lang entgegengehalten werden. Die Unterlassungserklärung behält sogar Ihre Wirkung, wenn sich die Rechtslage ändert. Die Mandatierung eines fachkundigen Rechtsanwaltes ist daher empfehlenswert.

Zudem sparen Sie Geld: In fast allen Fällen können wir aufgrund unserer Erfahrung aus über 10.000 Abmahnungen und unseren daraus entwickelten Verteidigungsstrategien die in der Abmahnung geforderten Kosten erheblich senken oder gar gänzlich zurückweisen.


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